Peter Boehringer hat heute eine herausragende Anaylse der Gesamtsituation im Angesicht des ESM-Putsches veröffentlicht. Ein Lektüre-Muss für jeden Demokraten (Link zum vollständigen Text):

Die Direkte Demokratie senkt Daumen über PanEUropäer

… Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!

Die Stimmung kippt. Die öffentliche Meinung hat sich –vor allem dank der wahrhaftigen Gegenpropaganda des Internets gegen den ESM-Putsch– endgültig und m.E. irreversibel gedreht. Ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz ist mächtig (MdB Uhl, ADD). Doch gegen eine kippende Stimmung in der enorm wichtigen EUR-Rettungsfrage kann auch die Macht am Ende nichts mehr rhetorisch entgegensetzen. Nur noch Propaganda und Kommunikationsverweigerung oder Arroganz zur Kaschierung fehlender Argumente. Oder eben die Bestechung bzw. Bedrohung von (Verfassungs)Richtern, die Unterwanderung EUropa-kritischer Parteien, die Zensur EUropa-kritischer Stimmen der Wahrheit und ggf. totalitäre Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Der Aufruf (Link, ADD) mündet u.a. in der Aufforderung zur Teilnahme an der unter 3. bereits verlinkten Demonstration in Karlsruhe. Ich möchte unbedingt auf den im Text enthaltenen Link „Chronologie“ hinweisen und daraus Einleitung und Epilog zitieren, denn diese Auflistung in chronologischer Form zeigt ganz klar eine koordinierte Allparteien-Koalition zur Herbeiführung eines Verfassungsputsches auf, der im nach geltender Rechtssprechung des BVerfG unzulässigen EU-Bundesstaat münden soll; also in den „Vereinigten Staaten von Europa“; oder auch in einem anderen paneuropäischen, supranationalen, internationalistischen und garantiert demokratiefreien totalitären Konstrukt jenseits der uU schon 2015 verbrannten EU.

Es ist Wendezeit. Die groß- und panEUropäischen Eliten verlieren die mediale Hoheit. Sie werden (würden) bei einer unmanipulierten Volksabstimmung scheitern. Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über die Bedingungslos-Europäer. Fordern wir darum –unabhängig von der Mega-Verfassungsabstimmung gemäß Art 146 GG- Volksabstimmungen über wichtige Politikpunkte weiterhin ein. Anti-Demokratie-Slogans sind nicht angebracht. Die Direkte Demokratie ist nicht schuld am EUR-Schlamassel, denn wir wurden alle seit Maastricht 1992 nie gefragt! Die Basisdemokratie bzw. der Stammtisch hätten ganz sicher die unseligsten Entwicklungen seit 1992 verhindert – die Mehrheiten waren immer reichlich vorhanden gegen alle wichtigen und fatalen Entscheidungen der EUliten…“

Großartig. Danke Peter Boehringer. Und damit: Auf zur Demo!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

 

 

 

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Kommentare zu: "Deutschland am Rande der Finsternis oder des Lichts: Herausragende Bestandsaufnahme von P. Boehringer!" (4)

  1. Interessanter Artikel bei Bürgerstimme.com:

    Als Leseratten beim BVG zum richtigen ESM-Urteil?

    All überall regt sich der Bürgerprotest gegen die ESM-Pläne der EU und die Haltung der Bundesregierung. Schlimmer noch: Nach Griechenland fließt jetzt auch in Spanien Blut wegen des €. Diverse Kampagnen sind angefahren sowie Klagen eingereicht, und immer mehr namhafte Fachleute melden sich konträr wie konstruktiv zu Wort.

    Hans-Werner Lange aus Regensburg, ein absoluter Fachmann, der sich seine Sporen von der Pike auf verdient und sich bis zum Bankvorstand hochgearbeitet hat, griff zu einem ebenso probaten als wohl einzigartigen Mittel: Er schrieb auf der Basis seiner reichen Erfahrung fundiert und für Jedermann verständlich das Buch “Euro-Poker – Ein Ex-Banker packt aus” (mit künftiger ISBN 978-3-943885-00-2 seit Ende Juni 2012 in der Markteinführung) und gewann für dessen Vorwort keinen Geringeren als Unternehmer Ernst Prost (Liqui Moly). Auf der Basis dieser Publikation stellte er einen Eilantrag verbunden mit einer förmlichen Verfassungsbeschwerde gegen den € und spricht damit wohl der Mehrheit aus dem Herzen.

    Er beantragte, der Bundesregierung und allen nachgeordneten Stellen zu untersagen, Erklärungen abzugeben, die für den Fall des Scheiterns des € oder eines Euroteilnehmerstaates zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte führen und schloss Bürgschaften ebenso ausdrücklich ein wie auch die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbanken sowie die Bürgschaftsprogramme des Bundes, der Länder und der Euler-Hermes-Kreditversicherung, deren Gefahrenpotential bisher noch nicht einmal diskutiert wird und für die der Staat haftet. Nach seiner Darlegung verstößt die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Eurosystem insgesamt gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ein Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem € ist verfassungsrechtlich zwingend. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird in der Gefährdung des Grundrechtes der Artikel 14 sowie 20 gesehen, wogegen sich jeder Bürger durch eine Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Abs. 1 Ziff. 4a Grundgesetz zur Wehr setzen kann. Erst jetzt bekannte Einzelheiten zu den Kosten der vergleichbaren deutsch-deutschen Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion lassen daher nunmehr eine Verfassungsbeschwerde auf dieser Basis zu.

    [..]

    Vor eben diesen Hintergründen skizzierte der Beschwerdeführer und Autor 2 mögliche Verläufe der Euroeinführung:

    1) die Nationalstaaten werden sofort vollständig aufgegeben, ein Staat unter Gleichschaltung der Rechts- Wirtschafts- und Sozialsysteme sowie der Gesetzgebung und der Steuerhoheit mit nur einer Regierung geschaffen. Dann kostet der € mindestens € 112,5 Billionen, das sind immerhin 112.500 Milliarden oder rund 330 Jahre Bundeshaushalt.

    2) schafft man den gemeinsamen Staat nicht oder nicht sofort, kostet es ein Vielfaches von 112,5 Billionen.

    Keine gute Aussicht, denn es gibt nur ca. € 10 Billionen, also nur ca. 8,8 Prozent der Kosten der Euroeinführung können überhaupt bezahlt werden und auch das nur theoretisch. Mit einem Zusammenbruch des Eurosystems ist also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen, sodass die Beanspruchung sämtlicher Bürgschaften als unausweichlich angesehen werden muss. Soweit das Problem, wie es bisher diskutiert wird. Das ist aber noch nicht alles. Lange führt Beispiele an…“

    Ich denke, man sollte den Mann ins Boot holen.

  2. Reblogged this on Rationalist.

  3. Zwischen Licht und Finsternis, das beschreibt es leider recht gut. Bin sonst kein Fan von Dramatisierungen, aber in diesem Fall scheint es wirklich so. Das ESM Urteil erscheint mir wie die letzte Chance, die Katastrophe abzuwenden. Obwohl ich nicht viel Hoffnung auf das Gericht setze. Sie werden ein, zwei symbolische Hürden einziehen, und die Politiker werden sie umgehen mit Trickserei. Wir sind eine Republik die ja nicht mal mehr ein gültiges Wahlrecht hat! Davon hört man übrigens auch nichts mehr.

    Es ist eine schlimme Zukunft, und ich bin dankbar schon älter zu sein, so dass ich das Schlimmste wohl nicht mehr erleben muss. Gerade in der BRD sind die Freiheiten immer geringer geworden. Wer abweicht in der Politik wird aufs Übelste bedroht und beschimpft. Bin kein Fan von Dobrindt, aber wie er angegriffen wurde, das ist ein schlimmer, übler Politik-Stil der Schlimmes verheißt. Wie überhaupt mit Erpressung, Manipulation und behaupteter Alternativlosigkeit Politik durchgedrückt wird und der Bundestag eine EU-Einheitsfront gebildet hat. Brüssel und Berlin sind mittlerweile etwa so Volksnah wie die Verbotene Stadt.

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