Das Thema direkte Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit, denn die Entmündigung der Bürger ist die eigentliche Ursache sowohl der Euro- wie auch der Staatskrisen, die wir derzeit erleben. Die Euro-Nomenklatura hat sich ein selbstreferenzielles Werte- und Normensystem gegeben, das sie selbst begünstigt und in dem die Bürger eigentlich nur noch stören. Das Parlament repräsentiert nicht mehr den Willen des Volkes und hat damit seine zentrale Legitimation als demokratische Institution verloren. Dieser Verlust ist dabei kein „Versehen“ oder ein „Unfall“, sondern die notwendige Folge einer grundsätzlichen Fehlsteuerung, die zu einer Verselbständigung der Nomenklatura geführt hat.

Nächsten Montag wollen wir daran arbeiten, unser Verständnis von direkter Demokratie zu schärfen. Und wir laden alle ein, mit uns zu diskutieren.

Vortrag und Diskussion

Demokratie, repräsentative Demokratie und direkte Demokratie

von und mit Prof. Lothar Maier sowie Mitgliedern und Freunden des ADD

Wann: Montag, 3. September 2012, ab 19.30 h

Wo: Theater-Restaurant Friedenau, Rotenbergstr. 127, 70190 Stuttgart

Nicht-Mitglieder, die es sich leisten können, bitten wir um einen Unkostenbeitrag nach eigenem Ermessen.

Aus dem Vortrag von Lothar Maier hier zwei  Textpassagen zur Einstimmung:

„Um die „Qualität“ eines demokratischen Prozesses bestimmen zu können (also den Grad seiner Übereinstimmung mit den demokratischen Idealen) entwickelte die Politikwissenschaft eine Reihe von Kriterien. Stellvertretend dafür sei hier die Kriterienliste des italienischen Politologen Leonardo Morlino von 2005 wiedergegeben:

a)     Herrschaft des Rechts: Das Recht wird überall durchgesetzt.

b)     Rechenschaft: Die politischen Vorgänge sind transparent, die Rechnungslegung ist lückenlos und für jedermann einsehbar.

c)     Sachangemessenheit: Umfang und Art der Antwort der Inhaber der Macht auf die Bedürfnisse der Bürger sind insgesamt sachangemessen.

d)     Partizipation: Der Bereich der praktischen Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen wird laufend ausgeweitet und dem Ideal der Demokratie angenähert.

e)     Gleichheit: Die Probleme der Ungleichheit (im materiellen und im rechtlichen Sinne) werden entsprechend dem alten demokratischen Ideal der Gleichheit (Egalité) einer Lösung nähergebracht.

Wie würde wohl nach diesem Kriterienkatalog die Beurteilung der bundesdeutschen Realität aussehen?“

Und weiter:

Die direkte Demokratie gilt als eines von drei Elementen zur Reform der Regierungssysteme, nämlich:

(1) Reform der repräsentativen Demokratie durch vermehrte Anwendung von Wahlen und Schaffung von mehr Wahlämtern, Forcierung der innerparteilichen Demokratie, Reform der Parteienfinanzierung, Erweiterung der Zugangschancen für neue Parteien und Formen der Politik jenseits von Parteien;

(2) direkte Demokratie und

(3) Ausbau der „advocacy democracy“, d.h. Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zur demokratischen Politikformulierung und –implementation durch größere Transparenz (z.B. „freedom of information“-Bestimmungen), Dezentralisierung, Verwaltungsreform und Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Wir freuen uns auf die Diskussion!
 Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
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Kommentare zu: "Demokratie und direkte Demokratie: Diskussionsabend in Stuttgart" (7)

  1. Jörg Rippke schrieb:

    Hallo,

    was meint wohl der Herr Morlino im Punkt c) mit der Herstellung materieller Gleichheit?
    Das ist das Kernthema jeder sozialistischen Diktatur.
    Das hat nichts mit Gleichheit vor dem Recht zu tun, ganz im Gegenteil.
    Gewaltsame (und nur so geht es) Herstellung von materieller Gleichheit ist Unrecht und hat hier nichts verlohren!
    J.Rippke

    • EURO schrieb:

      Ganz Ihrer Meinung Herr Rippke!

      Wer materielle Gleicheit will, muss Freiheit und Recht zerstören und landet zwangsläufig in einem totalitären System. Meine Unterstützung hätte so jemand nicht.

      Vielleicht erhalten wir hier eine Aufklärung vom ADD?

      • Bitte nicht zu viel da rein interpretieren. Es ist ein Auszug aus einem längeren Text, der einfach mal eine Vorlage zum diskutieren ist. Es gibt da nix aufzuklären. Der Text soll das Denken anstoßen – was ja offenbar hier schon gelingt!

        • EURO schrieb:

          Sie lieben Menschen im ADD,

          Ihr Einsatz ist jeder Bewunderung würdig. Ich weiß selbst, wie viel Zeit, Kraft und Nerven es braucht, sich neben seiner Erwerbstätigkeit mit Themen zu befassen, von denen jeder Bürger in einem freiheitlichen Rechtsstaat sollte annehmen können, dass er sich damit nicht selbst umfassend auseinandersetzen muss, da es dafür ja schließlich hochbezahlte und exakt zur Erledigung solcher Aufgaben gewählte Vertreter (Politiker) gibt.

          Aber so ist es eben nicht: Die Parlamentarier gebärden sich als Vertreter ihrer, nicht unserer, Interessen!
          Deshalb muss man sich als Bürger der Anstrengung stellen. Wer Bürger sein will, darf trotz aller Beschwernisse sein Ziel nicht aus den Augen verlieren. Dazu muss er sich jedoch zunächst fragen, welches sein Ziel ist, wohin und was er will!

          ADD wendet sich gegen den ESM und das ist jede Unterstützung wert!

          Aber weshalb ist ADD gegen den ESM?

          Doch wohl nicht allein deshalb, weil er auf einem das Recht missachtenden Wege installiert werden soll! (Das wäre dann die Linie der Verfassungsbeschwerde des Vereins für mehr Demokratie/Däubler-Gmelin) Oder habe ich da etwas gründlich missverstanden?

          Ging – und geht- es nicht darum, zu verhindern, dass wir Bürger in Deutschland und zB auch die Bürger in NL, die Bürger – das mag jetzt abwegig klingen, erfasst aber denselben Sachverhalt- in GL für einander oder die von den Politikern gemachten Schulden haften? Geht es nicht darum, die Selbstständigkeit , Selbstbestimmung und Eigenständigkeit innerhalb der eigenen Völker zu bewahren und einander nicht zu bevormunden? Geht es nicht darum , dass wir uns davon fernhalten, bestimmen zu wollen, wie Niederländer, Italiener, Griechen und all die anderen Menschen auf dem Kontinent Europa leben müssen?

          Ist unser Kontinent Europa nicht gerade deshalb so liebens – und lebenswert und war er – vor den politischen Zwangsgebilden „EU“ und „EURO-Zone“- nicht eben aus dem Grunde so erfolgreich, weil auf kleinem Raum so viele Individuen unterschiedlicher Nationalität, verschiedener Sprache, Denkweise, Tradition und Mentalität friedlich koexistierten? Waren es nicht u.a. der Reiseverkehr und freierer Handel, die uns näher aneinanderrücken ließen, uns den friedvollen Umgang miteinander als Gewinn erkennen ließen, uns den Blick darauf öffneten, es könnte sich lohnen, voneinander zu lernen, jedoch ohne seine eigene Identität aufgeben zu müssen?

          Wollen wir mit Gleichmacherei die Kulturen dieses Kontinents, die Quelle unseres eigentlich möglichen –inzwischen von der Politkaste ins Siechtum gebrachten- Reichtums, zerstören?

          Wer „Egalité“ ruft, will alll das zerstören.
          Wer das aber nicht will, darf „Egalité“ im (wohl sogar richtig verstandenen) Sinne „materieller Gleichheit“ niemals auf seine Fahnen schreiben. „Gleichheit“ in den materiellen Dingen ist exakt das, was die Politkaste mit ihren planwirtschaftlichen auf die Errichtung eines EU-oder Eurozonen-Zentralstaates gerichteten Bestrebungen will! Dazu soll doch auch der ESM ein Mittel sein! Das kann jeder in den Pakten/Schlussfolgerungen/Verträgen nachlesen! Nur: er muss es auch tun, wenn er Bürger und nicht Untertan sein will. Wer redet, ohne die Texte selbst gelesen zu haben, kann nur nachplappern . Er ist –ohne eigene Erkenntnisse gewonnen zu haben- darauf beschränkt, glauben zu müssen, was ihm Mainstream und Staatsfunk an Deutungen liefern. Er erkennt zB nicht , dass der Euro, eine Währung, ein Mittel der Herrschenden zur Umsetzung ihres Willens ist.
          Dass die Währung „Euro“ poltischen Zwecken dient, hat gerade der Goldman-Sachse, M. Draghi, bestätigt. Er sagte im seinem Beitrag in DIE ZEIT am 29.08.2012:
          „… Vielleicht ist es an der Zeit, uns wieder ins Gedächtnis zu rufen, warum wir den Euro geschaffen haben: .. damit der historische Prozess der europäischen Einigung unumkehrbar wird…. „
          (kann jeder hier nachlesen: http://www.ecb.int/press/key/date/2012/html/sp120829.de.html)

          Also: Wer materielle Gleichheit anstrebt, muss vehement FÜR – nicht gegen- den ESM eintreten. Neben dem Euro ist der ESM eines der Vehikel, mit denen die Politkaste die Gleichschaltung vollkommen machen will! Wir werden „solidarisch und alternativlos“ in einem verarmten, elenden Käfig, Eurozone genannt, leben!
          Der Euro dürfte zu einer Binnenwährung werden; was heißt: In der Zone kann man dafür noch etwas bekommen, außerhalb nicht! Dieser „friedensstiftende“ Euro hat seit Monaten im Verhältnis zu anderen Zettel-Währungen, selbst zum US-Dollar , mehr als 11% seines Wertes (seit Nov. 2011) verloren. Für Michel heißt das: Will er in den USA Urlaub machen, ist der Urlaub um die Außenabwertung teurer. Sein Euro wird bald Schrott sein. Wer wollte die Alu-Rubel der DDR? Aber in der DDR konnte man dafür in der HO-Gaststätte üble Speisen kaufen. So sieht es aus.
          Die Entwertung im Außenverhältnis wurde auch 1923 von den Deutschen nicht als Warnung erkannt, weil die Bevölkerung uninformiert war. Heute werden wir desinformiert. Aber damals gab es kein Internet und keine Literatur über die Hyperinflation. Heute könnte sich jeder die nötigen Fakten beschaffen, um beurteilen zu können, was droht. Wer dem Mainstream, dem Staatsfunk oder den Äußerungen der Politkader (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE) vertraut, ist meines Erachtens nicht einmal mehr zu bedauern!

          Vor diesem Hintergrund darf ich die Frage stellen: Was soll denn noch „Direkte Demokratie“, wenn das Postulat lautet: „ Materielle Gleichheit“? Worüber wäre dann denn noch abzustimmen? Zur Durchsetzung von materieller Gleichheit braucht man nicht die Stimmen von Bürgern. Dazu braucht man Funktionäre, Bürokraten und Gewalt!

          Da werden dann auch andere Überwachungsgruppen als die jetzige „Troika“ nützlich sein . (Angemerkt sei: Der Begriff entstammt der Geschichte der UdSSR. Dort war die „Troika“ eine Dreiergruppe , bestehend aus Geheimpolizei, örtlichem Parteiführer und Staatsanwalt. Die „Troika“ sollte vor Ort über das Schicksal der Bauern beschließen. Ihre Aufgabe war es, schnelle, schwere Urteile zu verhängen. Wer das nicht glaubt, mag z.B. bei Timothy Snyder, „Bloodlands“ auf Seite 47 nachlesen. )

          Und ganz persönlich sei angemerkt: Ich muss und will über die Sinnhaftigkeit „materieller Gleichheit“ nicht mehr diskutieren. Staatlich verordnete „materielle Gleichheit“ steht in Widerspruch zu unserem Wesen als Menschen. Das und mehr noch, dass nämlich Gleichmacherei jede Freiheit vernichtet, Armut und Elend zeitigt, haben zahlreiche und kluge Menschen mehr oder weniger deutlich beleuchtet, wissenschaftlich durchdrungen und beschrieben (zB. D. Hume, C.F. Bastiat, Locke, W. v. Humboldt, Tocqueville,v. Mises, v. Hayek, Habermann, Hoppe, ua. ) . Ohne individuelle Freiheit, ohne Schutz der Erträge seiner Arbeit, seines Eigentums, ist der Mensch in diesen Zeiten nicht mehr Freier Bürger; er ist schlimmer daran als ein Sklave.

          Wer nicht bereit ist, das nachzuholen, was ihm in der Schule (und selbst im betriebs- und volkswirtschaftlichen Studium ?) –bewusst, behaupte ich- vorenthalten wurde, wird niemals erkennen, was hier abläuft. Die Auseinandersetzung mit unserem ungedeckten in der Hand des Staates befindlichen „Zettelgeldsystem“; des „Scheingeldsystems“, wie es kürzer und prägnanter wohl von keinem anderen als M. N. Rothbard beschrieben wurde , ist (überlebens-) notwendig.

          Zudem sollten wir uns mit der Erkenntnis vertraut machen, dass dieser Sozialstaat dazu zwingt, stets mehr auszugeben als er einzunehmen jemals in der Lage sein wird.

          Dort, im Geldsystem und im Sozialstaat, der vorspiegelt, es wäre dauerhaft möglich, jeden von seiner Verantwortung für sich selbst zu entbinden und auf Kosten anderer zu leben, liegen u.a.– neben der uns fehlenden Möglichkeit, mittels direkter Bestimmung (nicht nur „Mitbestimmung“), für die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse selbst zu sorgen- die Ursachen, die es zu beheben gilt.

          Der wortgewaltige Roland Baader schrieb in Bezug auf den „Sozialstaat“ zB:

          „…Im Prinzip aber bekommt der Bürger von seinen demokratischen Repräsentanten im großen und ganzen das, wonach es ihm verlangt. Und wer sich füttern läßt wie ein Hund, der muß eben auch gewärtig sein, daß er wie ein Hund kommandiert und geschlagen wird.“( R. Baader, „Fauler Zauber“, 1997, S.206)
          Nur: statt „Bürger“ hätte er „Untertan“ schreiben sollen. Zu Bürgern müssen wir erst noch werden. Wie es Bettina Wegner (LP „“Sind so kleine Hände“, 1979) in „Kinder“ beschwor:

          „.. Grade, klare Menschen
          wär´n ein schönes Ziel.
          Leute ohne Rückgrat
          hab´n wir schon zuviel….“.

          Menschen mit Rückgrat wollen aber nicht materiell gleich sein. Sie wollen als Individuen frei sein und von Funktionären sowie Bürokraten in Ruhe gelassen werden!
          Ja auch Menschen mit Rückgrat wollen Gleichheit. Aber nur vor dem Gesetz!

  2. Ich möchte in einem Staat leben, in dem jeder Mensch gleich geachtet wird, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung. Diese Wertordnung hat sich aus übereinstimmenden Kriterien der Religionen und Weltanschauungen herausgebildet.
    Um dies zu erhalten und weiter zu entwickeln bedarf es einer freien, rechtsstaatlichen Demokratie. Gegenwärtig kommt die staatliche Organisation der Schweiz dieser Vorstellung am nächsten. Das bedeutet eine ausgewogene Balance zwischen Entscheiden, die nur vom Volk zu treffen sind, und den an das Parlament delegierten Zuständigkeiten.
    Die Wirtschaftsordnung sollte sich an den Kriterien der Sozialen-Marktwirtschaft orientieren, wie diese unter der Ära Konrad Adenauers und Ludwig Erhards in der Bundesrepublik Deutschland bestanden hatte; eine Wirtschaftsordnung also nach dem Prinzip leben und leben lassen, die eben nicht staatlich, sondern von politisch beschlossenen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb gesteuert wird. Die dadurch erzielte breite Streuung des Wohlstandes ermöglicht erst eine selbstbestimmte Lebensführung, und verringert zugleich den Aufwand für den Ausgleich sozialer Unterschiede.

  3. EURO schrieb:

    Zur der Diskussion über „Direkte Demokratie“ passt natürlich sicher das Buch „Das Ende der Großen. Zurück zum menschlichen Maß!“, Otto Müller Verlag, von Leopold Kohr.
    Lesenswert ist auch „Lob des Non-Zentralismus“ von Robert Nef (findet man hier : http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Paper-Nef-Non-Zentralismus-d.pdf).

    Überhaupt hat das Liberale Institut in der Schweiz dazu interessante Veröffentlichungen ins Netz gestellt.

  4. Manfred Schneider schrieb:

    Bitte keine Anglizismen, von denen haben wir schon zuviel. Begriffe wie z.B. „advocacy democracy“, oder „freedom of information“ sind vollkommen dabenen gegriffen !!!

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