Vor einigen Wochen haben wir über die Piraten geschrieben (Link). Wir kamen zu der Vermutung, dass eine pro-ESM-Führung der Piraten gegen die breite Mehrheit der einfachen Mitglieder der Piratenpartei steht, dass die Piraten am Scheideweg von direkter Demokratie oder Blockpartei stehen.

Seitdem ist unter anderem das Folgende geschehen:

1. Ein Mitglied des Bundesvorstands der Piraten hat für die Piratenpartei die Teilnahme oder Unterstützung der Demo „Ja zum Grundgesetz, Ja zur direkten Demokratie, Stop ESM“ am 8.9. in Karlsruhe abgelehnt (Link zum Demoaufruf, Link zu einer Analyse).

2. Der Parteivorsitzende Schlömer, hauptberuflich Beamter im Bundesverteidigungsministerium, wirft sich Frau Merkel und der CDU als potenzieller Koalitionspartner an den Hals (Link).

Beides finden wir schlimm, sehr schlimm, denn erstens braucht die Republik nicht noch eine weitere Blockpartei, die Politik gegen die Interessen der meisten Bürger macht und zweitens müsste man, wenn man die angebliche Ablehnung des ESM ehrlich meint, das auch öffentlich gemeinsam mit anderen Organisationen vertreten – denn es geht ja um die Sache: Den ESM aufhalten. Die Diktatur aufhalten. Dafür müssen alle Demokraten zusammen arbeiten.

Doch wir schreiben diesen Beitrag nicht wegen dieser beiden Punkte, so wichtig diese auch sein mögen. Wir schreiben ihn, weil uns eine Pressemeldung der Piratenpartei förmlich die Schuhe auszog, den Kopf gegen die Wand knallte. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen die Bürger. Es geht um die letzte Bastion der bürgerlichen Gesellschaft: Den Schutz vor körperlicher, lebensbedrohender Gewalt durch den Staat. Selbst Systemmedien wie die Süddeutsche Zeitung und die Zeit haben das diesbezügliche Urteil des BVerfG völlig zurecht auf das Schärfste kritisiert. Wir (Link) und u.a. radio-utopie haben die Folgen dieser fürchterlichen Entscheidung sowieso klar beschrieben. Zitat aus  Minderheitenvotum des Verfassungsrichters Reinhard Gaier: „Gleichwohl hat das Plenum (BVerfG, ADD) aber zugunsten eines geringen, praktisch kaum realisierbaren Gewinns an Sicherheit die Zulässigkeit des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren mit Hilfe derart unbestimmter Rechtsbegriffe erweitert, dass militärische Einsätze zu innenpolitischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden können. Für einen kaum messbaren Nutzen wurden fundamentale Grundsätze aufgegeben. Daher wäre es ein fataler Fehler, sich angesichts der Entscheidung des Plenums damit zu trösten, dass der Berg gekreißt, aber nur eine Maus geboren hat.”

Und was sagt nun die Piratenpartei zum Urteil des BVerfG? Sie sagt:

Bundesverfassungsgericht setzt Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen“ (Link)

Und da man in Zeiten des Internet nicht immer weis, wie lange ein Text unverändert bleibt, geben wir die Pressemitteilung der Piraten hier zur Gänze wieder:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des Art. 87a Abs. 4 GG beim Einsatz von militärischen Mitteln im Innern.

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird. Das Gericht stellt klar, dass Waffengewalt zum Zweck der »Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes« ausschließlich in den Grenzen des Art. 87a Abs. 4 GG zulässig ist und diese nicht durch eine Berufung auf den Art. 35 GG unterlaufen werden dürfen.

Der ausdrückliche Hinweis des Gerichts, dass Gefahren, die von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgehen, nicht als Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG zu bewerten sind, wird von der Piratenpartei Deutschland als weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Der auch von der Piratenpartei Deutschland heftig kritisierte Einsatz der Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 ist damit ein weiteres Glied in der Reihe von Verfassungsverstößen der Bundesregierung.“

Wir sind schockiert: Eine Partei, die um die Freiheit des Netzes willen gegründet wurde, macht sich zum Befürworter von Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung. Die Piratenpartei verdreht auf das Schlimmste den Inhalt des Urteils, das eine essentielle Machterweiterung für die Bundesregierung ist: Das Recht, die Panzer gegen das eigene Volk aufzufahren. Militärische, zum Töten geschaffene Mittel gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Piratenpartei stellt dieses fürchterliche Urteil als etwas harmloses oder sogar als etwas positives dar. 

Noch einmal der schlimmste Satz dieser Pressemitteilung: „Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird.In Klartext: Die Piratenpartei findet es in Ordnung, wenn manchmal, in Abwägung der Angemessenheit (eine Abwägung, die laut BVerfG die Bundesregierung vernehmen darf und soll!) mit speziell militärischen Waffen gegen Bürger vorgegangen wird. Liebe Piraten: Das ist nie, niemals und unter keinen Umständen als regelmäßiger Rechtsgrundsatz richtig!

Da wir wissen, dass viele, sehr viele Mitglieder der Piratenpartei ganz andere Ideale und Ziele verfolgen, als die Errichtung der ESM-Diktatur oder den Einsatz der Bundeswehr gegen die Bürger, fordern wir sie auf: Nehmt Eure Partei in Eure Hände! Lasst es nicht zu, dass eine Gruppe von Apparatischiks und Systemlingen eure Partei übernehmen, sie ins Gegenteil dessen verkehren, wofür Ihr steht!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Advertisements

Kommentare zu: "Piraten, Piraten: Wohin geht ihr (Forts.)?" (29)

  1. Bettina von Hoyen schrieb:

    Die Piraten sollen das auf politischer Ebene sein, was Al CIAda auf Terrorebene ist: die Handlager des Systems, false flag getant als die suppadolle Alternative.
    Aber schon damit sind die chaotischen Erbärmlinge kompett überfordert.
    Sie sind jetzt schon schlimmer als die grünen Öko-Faschos!
    Und falls sie ja an die Macht kommen sollten, ob mit oder ohne die Kanzlerlin des Grauens, werden viele ganz große Augen, wozu die erst fähig sind!

    Die einizige Alternative zur Einheitspartei ist offenbar nach wie vor die BüSo.
    Leider hat sie sich mit ihrer völlig bescheuerten Pro-Atomstrom-Position so derart ins Abseits gestellt, dass alle anderen Positionen bedeutunglos werden, was sehr bedauerlich ist.
    Denn auch wenn sie nicht den Königsweg anstreben – Leistungsgedecktes Geld, Geldentstehung nur für menschliche Leistung nach Politprofiler -, so sind doch die meisten Punkte ihres Programm eine erfrischende Alternative zur pseudo-demokratischen, banksterhofierenden, die eine Eine-Welt-Herrschaft-forcierenden Einheitsbrühe der Faschisten, die hier wie fast überall das Ruder führen für den Faschismus.
    Trotzdem,manchmal reicht es schon, wenn eine Partei nur eine richtige Entscheidung trifft, um sie zu wählen: die unfassbare Macht der Bankstermafia zu beschneiden.

    • Werner schrieb:

      „…Die einizige Alternative zur Einheitspartei ist offenbar nach wie vor die BüSo…“

      Das ist meiner Meinung nach falsch :
      Die „Freien Wähler“ sind eine bessere (und grössere !) Alternative zu den „Block-Parteien“ und haben durchaus reale Chancen (im Gegensatz zur „BüSo“) in den nächsten Bundestag einzuziehen !

      mfg. Werner

      • Ja, die “Freien Wähler” sehe ich auch als die derzeit beste Alternative im aktuellen Parteiensystem parallel zur weiteren Mobilisierung aller veränderungswilligen Menschen unabhängig von deren jeweils bevorzugten Fanclubs.
        Noch besser wäre natürlich, wir hätten ein System mit direkterer Demokratie, statt der aktuellen Parteienoligarchie. Aber für einen großen, ganzheitlichen Systemumbau ist wohl die Situation zu akut.

    • Argus Auge schrieb:

      BüSo? Habe mir mal deren Seite angesehen. Sicher, dass das keine Sekte ist?

    • Liberty schrieb:

      Von wegen! Wenn es eine vernünftige Alternative gibt, dann v.a. die Partei der Vernunft! Programmatisch kann es niemand mit ihr aufnehmen. Bleibt zu hoffen, dass sie vor der BT-Wahl eine angemessene Möglichkeit bekommt, sich einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Der Gewinn für den einzelnen Bürger jedenfalls wäre unvorstellbar groß!

      • Im Moment hat höchste Priorität die ESM-Schlange von der Wiese zu bekommen. Dafür sind alle Mitstreiter willkommen (möglichst ohne damit Anhänger für eine andere Sackgasse zu sammeln (Golddeckung)).

        „Programmatisch kann es niemand mit ihr aufnehmen.“
        Das ist am Anfang immer so (falls Ihre Aussage wahr ist und einem Vergleich mit den „Freien Wählern“ standhält).
        So oder so, wir müssen weg vom jetzigen Parteiensystem zu direkterer Demokratie.

      • Die beste „BT-Wahl“ wäre eine Wahl ohne Wähler!! -Solange das ganze System unterwandert ist, solange werden alle sog. Parteien Marionetten der Großfinanz sein!

        Also behaltet eure Stimmen und versenkt sie nicht in eine (Wahl-)Urne!!

        • KaWe schrieb:

          Das würde doch höchstens funktionieren, wenn überhaupt niemand zur Wahl gehen würde, was doch sehr unwahrscheinlich ist. Ansonsten gilt: egal wie niedrig die Wahlbeteiligung ist, man kann daraus eine Regierung formieren. Die 30 % (hört sich doch toll an !), die dann zum Beispiel CDU gewählt haben, sind halt nur 30 % von 50 % der Wahlberechtigten.

  2. Bruno schrieb:

    Ziel der Hosenanzug-Regierung war es die Piraten per Medien hoch zu puschen, damit die
    rot / grünen Parteien Wähler verlieren sollen!

    ES war zu erwarten, daß diese Partei sich auf diese Weise politisch zu erkennen gibt um
    weiterhin, im Interesse dieses „Hosenanzuges“ in Berlin, mit Hilfe der Medien den Platz einer neuen Blockpartei zu festigen !

  3. Der Name der Piraten besteht zu Recht. Sie stimmen also auch dem Raub der All-Parteienallianz bei uns einfachen Bürgern zu. Sie haben den Weg sogar schneller geschafft, als die Grünen. Nun bleibt uns nur noch Herr Aiwanger und seine Freien Wähler!

  4. Ralph Metzger schrieb:

    Liebes „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“,

    Einerseits ruft Ihr das Bundesverfassungsgericht an, weil es die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages und des ESM prüfen soll.
    Anderseits klopft ihr auf ein gesprochenes Urteil gerade dieses Gerichtes „aktivistisch“ drauf rum.

    Bernd Schlömer, leitet mit einer recht sachlichen Darstellung eine innerpiratenparteiliche Diskussion ein. Das ist gut so.

    Die Piratenpartei hat sich nach innerparteilichen Diskussionen am 29.06. gegen den ESM positioniert, ob es in das Parteiprogramm kommt, wird letztlich auf dem Bundesparteitag im November 2012 entschieden werden. Meine Hoffnung wäre aber, dass das Thema ESM bis dahin obsolet ist.

    Bitte unterscheidet zwischen einer demokratischen Partei und losen Aktivisten Bündnissen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralph Metzger (Basispirat)

    • Genau deshalb regen wir uns ja so auf: Das BVerfG geht mit dem Bundeswehrurteil den Marsch in die Diktatur mit. Die Chancen für ein demokratieverträgliches Urteil am 12. September sind damit unseres Erachtesn stark gesunken. Doch genau die Heimlichkeit des Bundeswehr-Urteils, die Terminierung dieses Skandal-Urteils Mitte August in der Sommerpause bestärkt uns darin, dass wir, die Bürger, Öffentlichkeit schaffen müssen. Wir müssen klarmachen, dass wir, die Bürger, demokratische Erwartungen an das BVerfG haben!

      Und weil uns die Piratenpartei genau in diesen kritischen Tagen allein lässt, genau im schlimmsten Moment, genau dann, wenn es darum geht AUFZUSTEHEN und die Bürger zu mobilisieren, genau deshalb regen wir uns so über die Führung der Piratenpartei auf.

      Deine Aussagen zum ESM: Wenn diese Verzögerungstaktik gewollt gewesen wäre, wem und welchen Interessen wäre damit gedient gewesen? Ein Tip: Es sind nicht die Interessen der breiten Mehrheit der Bürger und auch nicht die der meisten Piratenpartei-Mitglieder.

      • Warum seid ihr von den Piraten enttäuscht? Der Name einer Partei ist das Kürzel für ihr Programm; also heißt das: Das Staatsschiff entern, Beute machen, also die Bürger noch mehr ausplündern als die vertriebene Crew. Und genau das werden sie machen! Gut, daß sie sich so schnell enttarnt haben.

      • Mich quält mal wieder die Frage ‚Wie und wo zieht man die Grenze zwischen Freund und Feind?‘.
        Also denen, mit denen man Raum und Aufmerksamkeit aufgrund einer ausreichend gemeinsamen Schnittmenge teilt und denen, die man wegen einer zu kleinen Schnittmenge ignoriert, um von der oberflächlicheren Meute nicht mit denen in eine Pfanne gehauen und verbrannt zu werden.

        Die Lautstärke der Rückmeldungen ist vermutlich nicht immer ein ausreichend genaues Messkriterium für die Entscheidung: Welche Beziehung schadet mir in der Öffentlichkeit mehr, als sie mir nützt?

  5. Old Boy Jochem schrieb:

    Ja bald sind wir wieder soweit, daß auf das eigene Volk geschossen wird wenn sie demonstrieren.
    Ich vertraue den Schwarz/Gelben und den Rot/Grünen überhaupt nicht mehr. Diese
    Parteien bekommen nichts mehr auf die Reihe. Aber so ist das heute, alle wollen sie sich ihre Taschen voll machen. Aber keiner will Verantwortung übernehmen und dem Hosenanzug mal die Zähne zeigen. Ich werde diese Parteien nie mehr wählen.
    Die “ Schwarz/Gelben “ habe dem kleinen Mann noch nie gut getan. Die haben immer nur Gesetze für die Wirtschaft und sich selbst geschaffen. Die „SPD“ Ist in meinen Augen
    durch den ehemaligen Kanzler Schröder zur “ Arbeiterverräterpartei “ geworden weil er sich mit der Wirtschaft vereinigt hat.
    Ich habe 1961 bei der Bundeswehr ein Gelöbnis abgelegt: die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen wenn sie angegriffen wird durch andere Länder.
    Die Bundeswehr darf nich im eigenen Land eingesetzt werden. Dafür haben wir die Polizei.
    Die Merkel muß endlich als Kanzlerin verschwinden. Denn die hat erst 1989 gelernt das
    Wort “ D e m o k r a t i e “ zu buchstabieren. Ich habe sie noch nie als Kanzlerin akzeptiert

  6. Norbert Tegge schrieb:

    Hallo allerseits,

    die europäische Union ist längst Realität. In Brüssel werden die Gelder verteilt und die nationalen Minister erhalten ihre Dokumente. Sie gehen an Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Großkonzernen. Danach wird alles umformuliert, mit viel psychischem Geschick dem Bürger „plausibel“ gemacht. Der Mainstream wird auf das System geeicht.

    Keine kritischen Auseinandersezungen mit den womöglichen negativen Auswirkungen.

    Herr Metzger macht sich dass zu einfach. Sehr interessant, dass erst am 12 November die Partei positioniert. Als linksgeschädigter Genosse habe ich ähnliche Erfahrungen seit 2009
    sammeln dürfen.

    Liebe Aktivisten,

    k e i n e Partei wird gegen den ESM Vertrag im vollem Umfang gegen Stimmen.
    Sie alle in den Führungspositionen sind Marionetten des Großkapitals.

    Wir müssen uns organisieren und Aufklären. Wir müssen bei uns anfangen zu verändern.

    Es ist kein Zufall, dass alle wichtigen Entscheidungen am Volk vorbei (hinter verschlossenen Türen) verabschiedet werden.

    Egak ob Einheitsgemeinden, ESM Vertrag, ALG II, völkerrechtswidrige kriege in
    Afghanistan, Irak, Sudan, Kosovo.

    Reallohnzurückhaltung in Deutschland seit 1998!!!!

    Welche Auswirkungen für die Kaufkraft?
    Für die Renten?
    Für die Gesundheit?

    Warum müssen 7 Billionen Euro an Guthaben, 2 Billionen Euro Staatsschulden
    zum System gehören?

    Warum muss der mittlere, Kleinunternehmenr, Arbeitnehmer, Kranke, Rentner, Arbeitslose
    unter diesem System leiden?

    Wenn wir nach Gewinn und Verlust eine Bilanz vorlegen, wie würde sie aussehen?

    Banken würden verschwinden, neue entstehen. Aus Milliardären würden Millionnäre, aus Millionnäre gutverdiener. Na und?

    Lasst euch nicht weiter täuschen. Wir sind k e i n Sozialstatt. Ein Sozialstaat berät und sorgt für eine hochwertige, qualifizierte Information und Hilfen. Sie betrügt keine ALG II Bezieher, Rentner oder Kranke. Sie sorgt für eine Vollbeschäftigung und geringere Verwaltung. Sie würde Theorie (Gebildeten) und Praxis ( die durch ihre realen Erfahrungen fast den Stellenwert eines Gebildeten erreichen, aber schlechter entlohnt werden) wieder verbinden.

    Wir sind kein souveräner Staat. Unsere Haltung gegneüber der USA oder Israel ist unkritisch.

    Wir müssen handeln, nicht auf jetzige Parteien vertrauen.

    Noch ist es nicht zu spät.

    MfG

    Norbert Tegge

  7. freidenker schrieb:

    … und trotzdem laufen noch genug naive Leute wie die Lemminge der Piratenpartei hinterher :-D
    Piratenchef Bernd Schlömer arbeitet für die CDU-Regierung (im Bundesverteidigungsministerium). Er strebt eine Koalition mit Angela Merkels CDU an:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/piratenpartei-schloemer-merkel
    Vor einigen Wochen traf Bernd Schlömer sich persönlich mit Henry Kissinger (ehem. außenpolitischer Berater von George W. Bush).
    Und jetzt auf einmal finden die Piraten gut, dass die Bundeswehr nur bei einem Notstand im Inland Waffen einsetzen darf. Ganz dolle Sache … NOT!!!

  8. Muss gestehen, dass mir diverse Neugier-Besuche bei Leuten von Occupy und Piraten immer ein schlechtes Gefühl hinterließen. Viel bla bla, jeder macht seins, keine gemeinsame Vision, nur ein pragmatisch uneiniger Haufen. Es gibt einfach in der breiten Masse keine Werte die uns tragen, und ohne dies ist keine Bewegung mehr zu organisieren. Sorry wenn das jetzt irgendwie nihilistisch klingt, aber wenn im letzten Jahrhundert des Römischen Reiches lebte, hatte auch kaum eine Wahl, außer dem Unabwendbaren zuzusehen. Ich sehe einfach in unserem Volk keine Kräfte für irgendeinen Wandel. Erst bittere Not würde so etwas wieder erwecken. Nicht, dass ich mir Not und Katastrophe wünsche. Aber auf Aufklärung, also das Gute erklären und die Leute folgen ihm dann aus Einsicht, daran habe ich schon lange den Glauben aufgegeben. Ich hoffe eure Bewegung bleibt aktiv, und sei es nur weil es moralisch richtig und notwendig ist.

  9. Dr. Klaus Schmid schrieb:

    Das Spiel ist aus, der ESM ist überflüssig geworden.

    Jetzt ist das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM unwichtig geworden, denn die EZB ist fest entschlossen das gleiche vorwegzunehmen: zeitlich und volumenmäßig unbegrenzte Staatsfinanzierung.

    Und da Merkel & Co diesen Asmussen, der diese fatale EZB-Politik begeistert unterstützt zur EZB entsandt haben ist auch klar:

    ALLE – CDU*CSU*FDP*SPD*Grüne wollen die totale Schuldenunion. Die einen offen, die anderen hinterrücks. Gegen die deutschen Bürger sind alle.

  10. manni schrieb:

    Ich denke auch, der ESM ist schon überflüssig gar überholt, EZB und Bundesbank machen das schon längst: Bundesbank 550 Milliarden an südliche Zentralbanken, EZB 370 oder wer weiß was …
    Also war Plan B schneller und wirksamer, alle haben sich auf ESM, ESF usw. eingeschossen, dabei war das nur Ablenkungsmanöver, haha
    Voll verarscht, jedes Volk/Land bekommt die Regierung, die es verdient – oder?

  11. Aus meiner Sicht sind die PIRATEN nur eine weitere Marionette der Lobbyisten. – Nur eben z.ZT. (noch) gut getrant.
    Damit auch die Nicht- und Protestwähler eine Partei haben, die von Lobbyisten gesteuert wird.

    EINHEITSBREI und nichts neues!!!

    • Argus Auge schrieb:

      Glaube ich mittlerweile auch. Ein Honepot für Nicht- und Protestwähler – also aufgepasst!

    • Sebastian schrieb:

      Irgendwie ist das wieder gemein.
      Versetzt euch doch mal einfach in die Lage der Piraten, ihr hättet eine eigene Partei:
      Welche Aufstiegschancen hättet ihr z.B. ohne eine Koalition mit einer der mächtigsten Parteien? Wenn die Piraten alleine bleiben, sind die dumm bzw. unkooperativ. Wenn sie sich mit anderen verbünden, können Sie wenigstens eine Koalition eingehen und so die andere Partei beeinflussen. Also auf deutsch: Entweder über Jahre keine Macht, oder Komprimisse. Es ist eine sehr, sehr schwierige Entscheidung.
      Außerdem ist es _sehr_ flach von den Namen auf das Programm zu schließen.

      Warum berichtet ADD nicht über die Linkspartei? Ja, genau diese Partei, welche als einzige von den großen (ohne Piraten) _immer_ gegen Diätenerhöhung (teilweise sogar auch die FDP), Bankenrettungspakete / europäische Rettungsschirme (ESM), sämtliche Kriegseinmischungen, sowie für Börsensteuer und Einführung von Volksentscheiden ab und ebenso als einzige keine keine Spenden seitens der Industrie erhält.
      Quelle: abgeordnetenwatch.de bzw. parlameter.zdf.de

      • Erst Mal: Cooles Bild. Zweitens: Von den Linken erwarten wir wenig. Es ist ziemlich klar, wo das bei denen hinläuft (Nein zum ESM, aber Ja zum Euro-Superstaat und zur Transferunion). Die Piraten wissen nicht, wie wichtig sie sind. Würden sie sich entschieden im Bürgerprotest gegen den ESM engagieren, dann wäre vieles möglich. Deshalb schreiben wir über sie. Und weil wir glauben, dass die Mitglieder bei ihnen noch etwas bewegen können (was bei der Linkspartei ausgeschlossen ist, wenn man da was bewegen will, muss man mit Gysi oder Lafontaine Abendessen gehen).

  12. Aus meiner Sicht zitierte Henry Kissinger den Vorsitzenden der deutschen Piratenpartei -Bernd Schlömer- zu sich (nach Berlin), um ihn klar zu machen, was die „BRD“ tatsächlich ist und wie es sich zukünftig „politisch“ gegenüber den alliierten Siegermächte zu verhalten hat.

  13. Wolf schrieb:

    Aktionsbündnis Direkte Demokratie versus Piratenpartei

    Habt ihr nichts anderes zu tun, als euch abzugrenzen, Piratenpartei madig zu machen, euch in Grabenkämpfen zu profilieren ? Von aussen gesehen, würde ich es sehr schätzen, alle Bestrebungen und Ideen zu direkter demokratischer Teilhabe tolerant diskutiert zu sehen, statt Einzelpersonen und Entwicklungsprozesse zu schubladisieren. Oder woran genau glaubt ihr kann ich erkennen, dass es sich bei diesem Aktionsbündnis und den sie prägenden Menschen um konstruktiv in der Sache Engagierte handelt ?

    • Wer genau tut denn etwas tatsächlich konstruktives und zwar aus der Sicht des Volkes??

    • Woran?
      Am Tun. Zum Beispiel der Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden.

      Konstruktiv in der Sache Demokratie engagierte Menschen erkennt man auch daran, dass sie der Sache willen nicht nur Entwicklungsprozesse kritisieren, sondern auch Einzelpersonen, sobald deren zukunftsformender und die Sache schädigender Einfluss erkennbar wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke