Update: Von radio-utopie (LESEN!) stammt der zentrale, angsteinflößende Satz aus dem Minderheitenvotum des Verfassungsrichters Reinhard Gaier: „Gleichwohl hat das Plenum aber zugunsten eines geringen, praktisch kaum realisierbaren Gewinns an Sicherheit die Zulässigkeit des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren mit Hilfe derart unbestimmter Rechtsbegriffe erweitert, dass militärische Einsätze zu innenpolitischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden können.“

Ein Verfassungsrichter bestätigt damit, was wir unten beschreiben.

Schon wieder ergreift einen spontane Übelkeit. Vor ein paar Tagen die Nachricht über die neuen Bundeswehrbataillione für den Einsatz im Innern (Link). Heute die Nachricht, dass das BVerfG den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt (Link).

Natürlich hat man für einen solchen Fall strenge Auflagen formuliert, aber diese verdecken nur das Entscheidende: Das JA vor dem Aber, dass ein NEIN-Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2006 in ein JA umgeformt wurde.

Entscheidend am Urteil des BVerfG ist, dass jetzt im Ernstfall die Kommandokette hält: Der einfache Kommandeur, der einfache Soldat wird nicht länger mit Hinweis auf das Grundgesetz den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Mitbürger verweigern können. Wenn der Befehl kommt, wird auch geschossen werden müssen. Das ist ab heute die Rechtslage. Das war bis gestern nicht die Rechtslage.

Die theoretisch wohlklingenden Auflagen des BVerfG werden im Ernstfall irrelevant sein. Im Ernstfall wird niemand ein Jahr oder auch nur einen Monat auf ein Urteil des BVerfG warten können: Nicht die Bürger und auch nicht die Soldaten und Kommandeure im Einsatz. Wenn sich dann überhaupt noch jemand zu klagen traut. Und die Toten, Schwerverletzten und Gefangenen werden auch keine Verfassungsbeschwerde erheben. Entscheidend ist im Ernstfall nur noch, ob die Regierung den Befehl gibt oder nicht. Und die Regierung wird praktisch durch eine Person vertreten, das ist der Bundeskanzler oder auch der Verteidigungsminister.

Die praktische relevante Frage war und ist:

Kann die Regierung die Panzer gegen das eigene Volk losschicken?

Das Verfassungsgericht hat diese Frage heute mit Ja beantwortet.

Und alles was danach kommt ist juristische Spitzfindigkeit.

Die Welt ist heute dunkler geworden. Und es war der 2. Senat des BVerfG, der dafür die Verantwortung trägt, wieder Herr Voßkuhle, unter dessen Anleitung das Nein-Urteil des 1. Senats in ein Ja umgewandelt wurde. Die Übelkeit wird zum Erbrechen, wenn wir an den ESM und an das denken, was danach kommen wird…

 Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "BVerfG erlaubt Militäreinsatz im Innern" (20)

  1. Tobias schrieb:

    Das passt sich m.E. der vorliegenden EU-Verfassung an, ich glaube das ist der Grund. Die EU-Verfassung ist in meinen Augen das Stiefkind des ESM und wird bisher noch viel zu wenig beachtet. Auch hier Einsatz des Militärs im Innern, bis hin sogar in bestimmten Ausnahme-Fällen Wiedereinführung der Todesstrafe. „Good old Europe“, ja es kann einem schlecht werden. Kann man dann auf das BVerfG in Sachen ESM noch hiffen?

  2. Wie gewohnt eine tolle und treffende Analyse der geschriebenen/gesprochenen Worte durch den ADD – weiter so!! Es ist schön zu wissen, dass es noch mehr Menschen gibt die einen Text so interpretieren wie ich und die auch zwischen den Zeilen lesen können.

  3. Dr. Wolfgang Fischer schrieb:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU im Jahr 2007 (Zitat):
    „Die Deutschen haben keinen Rechtsanspruch auf Demokrtaie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Nicht mehr die deutsche Verfassung wird als Grundlage der deutschen Staatsräson gesehen, sondern die transatlantische Partnerschaft und das Eintreten für die Existenzrechte Israels“.
    Wen wundert also die derzeitige Entwicklung???

    • KaWe schrieb:

      Na ja, jetzt wissen wir wenigstens, was Frau Merkels Alternative zu „Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ ist, nämlich eine Zahlungs-Knechtschafts-Diktatur bis in alle Ewigkeit, oder jedenfalls bis sämtliche Kassen geplündert sind, was bei dem Tempo ja nicht allzu lange dauern kann.

      Ich habe schon vor 10 Jahren gesagt: „Dieses Volk ist dümmer als die Polizei erlaubt“. Aber offensichtlich gibts auch in den anderen Euro-Staaten Mitmach-Politiker und Völker, die alles mit sich machen lassen.

    • KaWe schrieb:

      Hat die Kanzlerin dafür ihren Orden von Obama bekommen ?

  4. Reblogged this on Rationalist und kommentierte:
    Rückfall der BRD in die DDR-Diktatur ist so gut wie abgeschlossen:
    „Entscheidend am Urteil des BVerfG ist, dass jetzt im Ernstfall die Kommandokette hält: Der einfache Kommandeur, der einfache Soldat wird nicht länger mit Hinweis auf das Grundgesetz den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Mitbürger verweigern können. Wenn der Befehl kommt, wird auch geschossen werden müssen. Das ist ab heute die Rechtslage. Das war bis gestern nicht die Rechtslage.

  5. KaWe schrieb:

    Wieso werde ich hier eigentlich immer mitten unterm Schreiben rausgeschmissen ? Manchmal habe ich auch Zweifel an diesem ADD-Blog.

    • Bruno schrieb:

      Dieser Zweifel ist auch bei mir angesagt, fliege ständig raus!
      Zeigt mir aber wie richtig ich liege mit meiner Vermutung!

      • Also, wir haben damit nix zu tun. Keine Ahnung, was da los ist. ADD

        • KaWe schrieb:

          Also, ich wurde bis jetzt 2 Mal rausgeschmissen, was mir nicht als technischer Fehler irgendeiner Art erschien, sondern mit Absicht. Ich glaube aber, dass das eher am Betreiber der Seite liegt. Ich stelle mir das so vor: beim Vorkommen bestimmter Stichwörter fliegt man raus.

          Deshalb schreibe ich meinen Text jetzt vorher in einem Word-Dokument und kopier ihn dann in die Kommentarbox.

        • Also wenn, dann ist das eine automatische Funktion von wordpress, was wir uns ehrlich gesagt nicht vorstellen können. ADD

  6. Die ftd macht es mehr am Voßkuhlen ansich fest und das macht mir Sorgen wegen dem ESM-Urteil.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:urteil-zur-bundeswehr-vosskuhles-eigensinn/70078107.html

  7. KaWe schrieb:

    Und so wird Stück für Stück allmählich das Gesamtbild erkennbar. Die Bundeswehr wurde ja schon im Vorfeld „reformiert“, d.h. in ein Söldnerheer umgewandelt. Wenn ich mich recht erinnere wurde das Bewerbungsalter auf 16 Jahre heruntergesetzt und Bewerber mit „Migrationshintergrund“ wurden ausdrücklich erwünscht. (Vielleicht weil diese weniger Skrupel haben bzw. sich freuen, wenn sie die Ureinwohner erschießen dürfen ?)

    Und dann dieses Wischi-Waschi-Urteil mit der „strengen Auflage“, dass sich die ganze Regierung an der Entscheidung für den Einsatz beteiligen muss – da es sich ja sowieso nur um Ja-Sager, Opportunisten, Karrieristen handelt, kann man sich diese Klausel auch noch sparen. Der Begriff, wer ein Terrorist ist, ist im Bedarfsfall sicher auch dehnbar.

    Ich glaube, die Demo können Sie sich sparen, das Grundgesetz kann man in die Mülltonne schmeißen und das Verfassungsgericht kann seinen Saftladen auch gleich dicht machen; ebenso wie der Verfassungsschutz – wird alles nicht mehr benötigt.

    Dieses Gesetz um einen eventuellen Abschuss eines Passagierflugzeuges entstand, glaube ich, nach den Anschlägen auf die Twin Towers in New York. Da haben wohl ein paar Leute befürchtet, jemand könnte auf die Idee kommen und auch ein paar Flugzeuge in die Frankfurter Türme steuern.

    • soistes schrieb:

      Das sehe ich genauso. Im Prinzip können wir uns in Zukunft alles sparen. Parlament, Regierung, Bundestag, Wahlen usw und so fort…. Was sollen die denn noch beschliessen, wenn D ausgelaugt und geplündert ist. Bleiben nur noch die Leos für das Finale. Was ist mir schlecht…….

  8. EURO schrieb:

    Die haben Angst vor dem Volk, oder?
    Warum wohl?

  9. dieandereperspektive schrieb:

    Ich sehe nur eine Chance, wenn immer mehr Leute merken, welches Spiel da gespielt wird.
    In Spanien haben sich auch schon Polizisten geweigert, weiter zu machen. Es muß ihnen klar gemacht werden, dass sie auf der falschen Seite stehen.

  10. Aus einem insgesamt guten Beitrag mit abrundenden Links:

    „Conclusio: Nur unter der Prämisse eines Einsatzes GEGEN (und nicht, wie suggeriert, FÜR) die Bevölkerung, muss dies der Bevölkerung vorenthalten werden. Bei aller Phantasie fällt mir kein anderer Begründungspunkt für diese Vorgehensweise ein.“
    aus faszinationmensch.wordpress.com

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