Am kommenden Samstag den 18.8. ab 14.00 h findet eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Bundestag gegen den ESM statt. Veranstalter ist Christian Rippel. Herr Rippel hat uns gegenüber ausdrücklich erklärt, dass er keiner Partei oder sonstigen politischen Organisation angehört, dass keine Partei Mitorganisator ist und er als Bürger einfach Protest organisieren will. Hier nachfolgend der Protestaufruf aus Facebook:

Noch ist es nicht zu spät, die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wird derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Aber auch so müssen wir unseren Regierungsmitgliedern und Abgeordneten deutlich zeigen, dass wir den ESM nicht einfach widerstandslos hinnehmen werden.

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der ESM der erste große Schritt zu einem großzügigen Abbau unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte ist, da er einen enormen Demokratieabbau mit sich bringt und noch größeren Spielraum für kommenden lässt.

So werden nur zum Beispiel die Verteilung von riesigen Finanzsummen von mehr als 700 Milliarden Euro in die Hände eines kleinen Gremiums, dem Gouverneursrat, gelegt, welche durch eigenen Beschluss von diesem ins Unüberschaubare erhöht werden können. Es wird enorm in das Haushaltsrecht der Parlamente eingegriffen und viele weitere großflächige Kompetenzen auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure übertragen, die vorher Aufgabe der Parlamente waren und somit dem Einfluss und der Wahl des Volkes unterlagen.Dabei wird nicht ein Cent bei den angeblich unterstützten Ländern ankommen, da diese sofort zur Zinsentilgung wieder an die Gläubiger, also Banken und andere Finanzinstitute fließen werden, die vor allem aus Frankreich und Deutschland kommen. Der ESM ist also in Wirklichkeit nur eine Bankenrettung.Mit dem Inkrafttreten des ESM wird ein großer Schritt in einen europäischen Zentralstaat gemacht. Wir Bürger werden somit über immer und immer weniger Sachen selbst entscheiden können, geschweige denn wird es uns möglich sein das Vorgehen der Politik in immer undurchschaubareren Gremien und Institutionen transparent nachzuvollziehen.

Lasst uns deshalb für ein freies und ein demokratischen Europa und für souveräne Menschen innerhalb diesem auf die Straße gehen, bevor es zu spät ist.

18.08.2012 – 15 Uhr – Wiese vor dem Bundestag (Platz der Republik 1 Berlin)

Wir freuen uns über das Engagement von Herrn Rippel und verbreiten seinen Aufruf hier gerne. Bitte beachten Sie zugleich, dass es keine Kundgebung des ADD ist.

Am 8.9. findet dann die nächste Demonstration gegen den ESM für direkte Demokratie auf dem Karlsruher Marktplatz statt.

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Kommentare zu: "Stopp-ESM Kundgebung vor dem Bundestag" (1)

  1. ProTest schrieb:

    12. September als Entscheidungstermin könnte nicht eingehalten werden!!

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108604102/Neue-Klage-gefaehrdet-baldiges-Euro-Rettungsurteil.html

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