Nicht von uns, Nein, sondern vom Bund der Steuerzahler.  Und wir freuen uns, dass auch andere die Dinge einfach und verständlich beim Namen nennen: Die Regierung lügt einfach. Aus dem heute erschienen Beitrag von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler Bayern, aus dem wir hier die wichtigsten Auszüge wiedergeben:

„1.  Die Haftung Deutschlands sei unter allen Umständen auf € 190 Milliarden Euro begrenzt, es gebe  keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus. Im Gegenteil sei richtig, dass auch bei Zahlungsausfall anderer Länder der Bundeshaushalt nur mit maximal  mit € 190 Milliarden Euro belastet werde.

Diese Behauptungen sind, wie der ESM-Vertrag zeigt,  unrichtig und grob unwahr:…“

„2. Kampeter räumt zwar ein, dass das ESM-Kapital (€ 700 Milliarden) durch Aktiennennwerterhöhung (a.a.O., Fn. 39 zu Art. 8 ESM) kräftig (unbegrenzt! AdU) erhöht werden kann. Das sei aber „derzeit weder geplant noch vorhersehbar“, setze einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.

Auch diese wolkige Erklärung Kampeters ist unrichtig:…“

„3. Nach Kampeter ist der ESM keine Bank und kann sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren.

Beide Behauptungen Kampeters sind fasch und unwahr….“

„4. Es sei falsch, so Kampeter, dass durch den ESM „Euro-Bonds“ bereits eingeführt seien.

Im Ergebnis ist auch diese Behauptung Kampeters absolut unrichtig.“

„5. Der ESM kann kein Geld direkt an Banken vergeben und eine Bankenrekapitalisierung  am Bundestag vorbei ist nicht möglich.

Auch diese Behauptung des Herrn Finanz-Staatssekretärs ist falsch und unwahr:…“

und zuletzt:

„Fazit:

Der ESM-Vertrag gehört, so wie er ist, in den Schredder. Er ist ein juristisch widerliches, rechtszerstörerisches Machwerk aus einem fremden Rechtskreis zur finanziellen Plünderung Europas, zur fortgesetzten Bereicherung der Superreichen und zur planvollen Verewigung europäischer Schuldknechtschaft gegenüber dem internationalen Großkapital. …“

Wir verweisen auf unseren gestrigen Beitrag und wiederholen in aller Deutlichkeit: Die Medien versagen. Die Politik verhält sich abgrundtief mißachtenswert. Die meisten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften verraten die Interessen ihrer Mitglieder. Eine bleierne Meinungsdiktatur hat sich schon heute über die Menschen gelegt. Sie lügen und betrügen wirklich. Es ist kein Wortspiel, keine Demagogie. Es ist einfach nur die Wahrheit über eine Regierung, einen Bundestag, die jedwedes demokratische und moralische Gewissen verloren haben.

Unser Dank gebührt Rolf von Hohenhau, der klar die Wahrheit ausspricht, und der Initiative „Stop ESM„, die bereits frühzeitig fundiert die Mängel des ESM-Vertrages juristisch fundiert und in einfacher Sprache veröffentlicht haben. Rolf von Hohenau, ein Bürger. Ein Bürger, der zufällig an der Spitze eines Vereins steht. So wie wir. So wie Sie. Es wird an uns, den Bürgern und Bürgerinnen liegen, den Marsch in die Diktatur aufzuhalten.

Auf zur Demo! In Karlsruhe, am 8.9.!

 

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen LÜGT!" (11)

  1. wahl@orange.fr schrieb:

    wer luegt denn eigentlich nicht in BERLIN und anderswo ! wir haben diese
    dubiosen Herrschaften gewaehlt und muessen erst mal abwarten , viel Erfolg am MONTAG, arno wahl (frankfreich)

  2. Norbert schrieb:

    Liebe ESM und Fiskalpaktgegner,

    der Lob an Herrn Baron von Hohenau ist nur für sein Engagement gegen den ESM Vertrag, sowie gegen den unsäglichen Fiskalpakt gerechtfertigt. Ansonsten sollte man den Mann auch
    kritisch hinterfragen (wirkliche Motive).
    Hier ein link:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/augsburg-und-umgebung/10309581-Rolf-von-Hohenhau-Der-Strippenzieher-in-der-CSU-id10309581.html

    Nach meinen Informationen ist er ein Befürworter der Privatisierung. Gerade diese Privatisierung hat zu Massenarbeitslosigkeit und Kartellen geführt. Die auch nur durchgesetzt wurden, weil man unser Grundgesetz ignoriert oder missbraucht hat.

    Ich habe eher den Eindruck, dass man versucht die aktuellen Mißstände für eine Gruppe gewinnbringend zu nutzen. Die, die sich „Mitte“ oder weit rechts sehen.
    Eine reale Mitte existiert gar nicht mehr. Nutzt benefind oder googelt diese Begriffe.

    Das Kapital liegt bei wenigen, die Mitte wurde durch eine falsche Wirtschaftspolitik nahezu
    ausgelöscht. Die wirklichen Helden in unserem System sind die Arbeitnehmer (trotz hoher Versteuerung und hohen Sozialabgaben arbeiten Sie für die Volkswirtschaft), die kleinen und der untere Mittelstand. Die nahezu ohne Subventionen agieren.

    Die Arbeitslosen, weil sie trotz aller Schikanen immer noch versuchen zu konsumieren.

    Die Raucher (ich bin Nichtraucher, eigtl. Passivraucher), die mit ihren gesundheitlich verwerflichen Verhalten sich für die Rentner finanziell engaieren (da die Tabaksteuer nicht zweckgebunden ist, wurde sie auch für Rentenzahlungen genutzt).

    Der Pendler, der nicht nur die Benzinsteuer, Mehrwersteuer, sondern auch die Ökosteuer
    nutzt um den Rentnern u.a. die Rente zu sichern. Wer war für die Kürzung der Pendlerpauschale (Grundgesetzwidrig) verantwortlich?

    Die etablierten Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen. Ob Künast, Steinmeier, Merkel und Co. Sie hielten diese Maßnahme für GG tauglich.

    Wie hat da eigentlich der Baron von Hohenau reagiert? Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie ALG II Empfänger auf 0 Prozent für den Bedarf zum Leben sanktioniert wurden. Man ließ diese Menschen hungern. Jetzt ganz aktuell von der ARGE Jobcenter in Otterndorf. Seit meiner Erkrankung habe ich die ganzen sozialen Missstände real gespürt und gesehen. Verwerfungen die man sich im Traume hätte nicht vorstellen können.

    Ein kleiner Kreis um mich herum setzt sich solidarisch für diese Menschen ein. Auch am Montag werden wir diesen jungen Mann unterstützen, dass er nicht hungern muss. Übrigens ist die Sanktionierung ALG II auch GG widrig.

    MfG

    Norbert Tegge.

    • Werner schrieb:

      Dein Beitrag ist ein Beweis wie sozialisisch verkommen Deutschland ist . (…)
      Übrigens will der Gabriel dass seine sozialistischen Schäfchen für die Abbezahlung der „vergemeischafteten“ ( ! ) Euro-Schulden arbeiten . Ob die das schon kapiert heben ?

      mfg. Werner

  3. Reblogged this on Rationalist und kommentierte:
    Ja, die Leitmedien versagen unter dem Strich weiterhin. Heute durfte im Ersten (ARD) der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unreflektiert weitere Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßen.

    Die wenigen kritischen Beiträge wie neulich auf Tagesschau.de, verpuffen nicht nur, sondern bewirken das Gegenteil: Verwirrung, Beruhigung, Gleichgültigkeit.
    Denn der Masse wird suggeriert:
    „Schön, dass unsere Medien weiterhin frei und kritisch funktionieren. Da kann ich ja auf diese radikalen Internet-Schreiber verzichten und brauche meinen Fernsehsessel nicht verlassen.“

    Und wenn mehr pro ESM gesendet/geschrieben wird als Contra, schnappt die Manipulationsfalle wieder zu. Masse wird Klasse bei Otto Normalo:
    „So schlimm ist dieser ESM also offensichtlich doch nicht, die machen einen ausgewogenen, objektiven Eindruck – jawoll, man muss auch immer die guten Seiten sehen.“

  4. Argus Auge schrieb:

    „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration“, sagte der italienische Regierungschef.
    …und hat damit einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass EU und Demokratie nicht kompatibel sind. Die EU stellt eine Gefahr für unser Grundgesetz dar. Daher sind nicht nur der ESM und der Euro abzulehnen, auch die deutsche EU-Mitgliedschaft ist kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Der Verfassungsschutz hätte mit der Beobachtung der ESM- und EU-Befürworter eine große und wichtige Aufgabe.
    Wo bleibt die deutsche Version der österreichischen EU-Austrittspartei?

  5. ProTest schrieb:

    Karikaturen:

    Viel Spaß. Und viel Erfolg bei der „Montagsdemo“ am 06.08. in München!

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