Die Absurdität unserer Medien, unseres „Parlaments“, unserer „Regierung“ wird immer unerträglicher. Das Thema, um das es geht, ist wieder mal der ESM, von dem wir schon lange sagen, dass über ihn letztlich in beliebiger Höhe auf das Vermögen der Bürger zugegriffen werden kann. Eine Möglichkeit hierzu ist die sogenannte Banklizenz für den ESM, mit dem sich dieser in letztlich unbegrenzter Höhe Gelder von der EZB besorgen kann, Gelder bzw. Darlehen, für die letztlich niemand anderes als wir, die Bürger aufkommen werden müssen. Doch der Reihe nach…

Jenny’s Blog hat vor zwei Tagen berichtet, dass der ESM bereits eine Banklizenz hat (für umfassende Darstellungen zum ESM siehe „Stop ESM„). Zitat: „Die „bösen“ Südländer und EZB-Chef Mario Draghi wollen eine Banklizenz für den ESM. Ähnlich wie beim Thema Eurobonds lehnt die deutsche Regierung eine solche Banklizenz strikt ab. Es handelt sich um eine Scheindebatte, denn der ESM benötigt gar keine Banklizenz. Im Prinzip hat er sie schon.“

Heute nun lesen wir im Mainstream, in der halbwegs unabhängigen FAZ: „Gauweiler erweitert Klage … Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.“

Inhaltlich finden wir die Klageerweiterung von Herrn Gauweiler selbstredend angemessen und richtig. Was wir aber unerträglich finden, ist, dass der unglaubliche Skandal, der hinter dem Geschehen steht, von der FAZ nicht klar angesprochen und Aufklärung gefordert wird: Der ESM kann aus eignem Recht heraus, ohne Zustimmung von irgendjemanden außerhalb der Eurokratie, sich zur Bank machen, kann in letztlich unbegrenzter Höhe auf die Zentralbank als Geldquelle zurückgreifen. Haften aber werden die Nationalstaaten, die Bürger für diese Selbstbedienung der Eurokratie! Im Ergebnis folgt daraus: Die Bundesregierung belügt die Bürger! Der Bundestag belügt die Bürger! Das Bundesverfassungsgericht wird durch Regierung, Parteien und Bundestag vorsätzlich und wissentlich belogen, denn ansonsten würde ja die Regierung den Vertrag nicht verstehen, den sie geschrieben hat, der Bundestag nicht wissen, was er als Gesetz beschlossen hat. Der ESM kann letztlich über die Refinanzierungsmöglichkeit bei der EZB unendlich gehebelt werden – eine Hebelung für die selbstredend die Bürger und Bürgerinnen werden zur Gänze haften müssen.

Und was schreibt die FAZ zu diesem Skandal unter der völlig verharmlosenden Überschrift „Verwirrung um den ESM„?

„Niemand kennt den Preis für die Rettung. Kritikern aber vorzuwerfen, sie legten die Axt an das Werk der europäischen Integration, ist Demagogie. Denn eine Gewissheit gibt es: Europa ginge es besser, gäbe es ordentliche Verträge, die eingehalten werden würden und die Verfassungen der Nationalstaaten nicht verletzten. Allein darum müsste es jedem Politiker gehen. Und sie müssen endlich sagen, was sie wirklich wollen und welche Konsequenzen das im Ernstfall haben könnte, ob als Euro-Retter oder nicht.“

Das ist ALLES! Die Kritiker (Manipulation! Es geht nicht um Kritik, sondern um Fakten) sind (großzügiger Weise) keine Demagogen (böse Menschen aber doch sicher, oder?) und die Polititer müssen sagen was sie wirklich wollen??!!?! DAS IST ALLES was dieses obrigkeitshörige, manipulative, nichtsnutzige Blatt verlangt?!

Was hier geschieht ist un-fass-bar. Das Versagen der Politik, der Regierung, der Parteien, der Strafverfolgungsbehörden, die trotz evident vorhandener Straftaten, untätig bleiben, der Medien – es sprengt jede Dimension.

Dass hier nicht ein Aufschrei, eine sofortige Mobilisierung aller gesellschaftlichen Organisationen, aller Bürger erfolgt, ist für uns unverständlich.

Wir fordern alle demokratisch gesinnten Bürger auf: Demonstrieren Sie mit uns: Gegen den ESM. Für einen Bürgerentscheid. Für ein JA zur direkten Demokratie! Lassen wir uns nicht durch Lüge und Betrug zu Sklaven machen! Helfen wir dem BVerfG, ein richtiges Urteil zu treffen, den Marsch in die Diktatur zu stoppen.

Demo in Karlsruhe, am Samstag, den 8. September 2012, ab 11.30 h, Marktplatz!

Link zum Demoaufruf.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Lügen, Wahrheit und Medien: ESM hat schon Banklizenz" (4)

  1. Lilly Krümpelmann schrieb:

    Auch Herr Westerwelle scheint den ESM-Vertrag nicht gelesen zu haben:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-warnt-vor-euro-rettung-europa-kann-an-zu-viel-solidaritaet-scheitern_aid_793458.html

    In der Bild wird heute geschrieben, das sich ca. 36000 Bürger der Verfassungsklage von Aktionsbündnis Direkte Demokratie und Frau Däubler-Gmelin angeschlossen haben:

    http://www.bild.de/politik/ausland/euro-krise/ezb-rettet-griechen-mit-notkrediten-vor-bankrott-25494158.bild.html

  2. Lilly Krümpelmann schrieb:

    Entschuldigung, es war eine Verwechslung !!!!

  3. Hallo,
    @Lilly – ja das passiert leider oft und vielen, das all die Bündnisse, Vereine, Gruppen die jetzt gegen diesen ESM (Abschaffung der Demokratie in der jetzigen Form) aktiv sind ja meist die Worte *.. direkte.. DEMOKTARIE..* beinhalten, was ja auch zutreffend ist, aber solange alle an dem Strang in eine Richtung ziehen soll das aber nicht weiter tragisch sein.

    Das ihr namentlich jennys-Blog als Quelle erwähnt *die vor 2 Tagen als eine der ersten berichtet hat..*, finde ich nicht sonderlich schön ! Diese Art von direktern (Schleich)Werbung habt ihr hier nicht nötig und das Thema das der ESM über dem Recht steht und keine Banklizens benötigt, ist schon seit der Veröffentlichung der ESM-Unterlagen am 01.07.2012 ein Thema zB auch bei der ARD-online am 05.07.2012!!

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brief104~.html

    Auch ich/wir reden/schreiben/berichten da schon seitdem darüber!

    Hier nochmals ein Link der zum zigstenmal das Thema ESM-Betrug sehr treffend auf den Punkt zusammenfast:

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4954975-esm-fiskalpakt-fiskalpakt-verfassungsbruch-staatsstreich

    Warum das mit dem GEMEINSAMEN Widerstand bisher nicht so recht klappt obwohl doch die AMsse der Aufgeklärten immer größer wird ist in dieser Sendung auf phönix von gestern sehr anschaulich zu betrachten (so blass, grau, still und wort- / inhaltslos habe ich den Christopher Lauer noch nie erlebt). In dieser Runde wird das Problem so sehr deutlich: Alle sind gegen den ESM, alle sind sich einig das er verhindert werden muss, doch KEINER nimmt das Heft federführend in die Hand!!

    http://www.phoenix.de/nachtstudio/514230.htm
    (leider konnte ich die Sendung dort noch nicht direkt als Video aufrufen.. steht noch unter Livestream aber die Sendung lief ja Morgens, also bitte schut selbst – sobald ich den direkten link finde reiche ich den nach!

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