Oder haben manche ihr Gewissen entdeckt? Oder ist es einfach nur „Sommertheater“, Unterhaltung für’s Volk bevor das ESM-Joch im Herbst kommt?

Diese Kolumne zu Mario „Ponzinoccio“ Draghi und der EZB unter tagesschau.de hat es in sich. Sie könnte in weiten Teilen direkt von uns kommen. Deshalb sagen wir ausnahmesweise und positiv überrascht: „Wir schalten um zur Tagesschau nach Hamburg“:

 

„Unter dem Strich bedeuteten beide Ideen, dass die EZB kräftig Geld druckt. Man kann es auch anders ausdrücken: Die EZB stellt eine Notenpresse auf das Parkett der Börse, an der sich alle bedienen.“

„Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge: Der Plan verstößt eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag. Die EZB ist nicht dafür da, Staaten zu finanzieren. Das steht klipp und klar im Vertrag.“

„Faktisch bedeutet die unlimitierte Rettung des Euro durch die Notenbank, dass die Politik des billigen Geldes grenzenlos fortgesetzt wird. Doch genau diese Politik hat die Krise erst ermöglicht. Die Folgen werden fatal sein.“

„Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll.“

??!!?!

Was jetzt natürlich noch fehlt, ist die systemrelevante Erkenntnis, weshalb solch gigantische Fehlentscheidungen wie der Euro-Rettungswahnsinn überhaupt möglich waren. Und dass daher die Bundesrepublik eine direkte Demoktrie werden muss: Damit die Politik jederzeit unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden werden kann. 

Ansonsten gilt es: Auf zur Demo, in Karlsruhe, am 8.9.!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Schreibt die Tagesschau beim ADD ab?" (18)

  1. Sebastian schrieb:

    Es sind aber mittlerweile alle Medien auf den Zug umgesprungen.
    Kann sein, dass sie gemerkt haben, dass zuviele den verdammten Lügenmärchen erkennen, so dass es zu gefährlich ist und (erstmal) auf die Notbremse gehen. Es ist nur eine vage Spekulation – erkennbar ist aber eine 180° Kehre… warum auch immer?

    Einer, der sich ebenfalls monatelang mit ESM und jahrelang mit Politik auseinandersetzt.

  2. “Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll.”

    Ein weiteres Wunder ist geschehen, gelobet sei der Klimagott, halleluja.

    Gab es nicht auch im 1. Deutschen Staatskanal (Panorama?) dieses Euro-„Rettungs“-Visualisierungs-Video mit den Sattelschleppern von Berlin bis nach Kölle?

    Die sind schon irgendwo korrekter als der ZDF-Saftladen.

    Irgendwo.

    Denn bei anderen Themen verbreiten sie nach wie vor dummdreiste Propaganda.

  3. Sebastian schrieb:

    PS: Mit dem Ende des ESM würde ich meinen Fokus langsam ab von ESM auf direkte Demokratie wenden… ich denke eine eigene URL stände ich euch ganz gut ;)

  4. Flynth schrieb:

    Unnötig zu erwähnen, dass eine Kolumne wider Erwarten NICHT die Meinung einer Sendeanstalt – hier der ARD – sondern die eines einzelnen Menschen wieder gibt. Es ist etwas verfrüht und wirkt auch leicht verzweifelt, in der Unmutsäußerung des Herrn Jackisch gleich einen Richtungswechsel in der deutschen Medienlandschaft auszumachen.

    In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Kolumne lediglich eine weitere Stimme im Kanon der Euro-Skeptiker. Nicht mehr, nicht weniger.

    • Unnötig in der Tat, Flynth, denn wir sagen ja auch nichts über die ARD. Wir nehmen Ihre Kommentare inzwischen als eher destruktiv wahr: Pro ESM, völlig egal, obs passt oder nicht.
      Wir machen Ihnen folgenden Vorschlag: Schreiben Sie auf EINER Seite, weshalb Sie für den ESM sind. Und das veröffentlichen wir genau so, wie Sie es schreiben. Aber bitte keine solchen Kommentare mehr.

      • Sebastian schrieb:

        Nö, obwohl ich gegen ESM bin ich find Flynth Beiträge gut für die Seite.. dann kann der geneigte Leser innerlich mitdiskutieren.. Außerdem ist er der einzige der dagegen ist; wir wollen doch keine Eigenlobhudelei ;)

        • KaWe schrieb:

          Das ist zwar der erste Beitrag von Flynth, den ich lese, aber ich finde ADD hat recht: wenn er für ESM ist, dann soll er doch die Argumente, die seiner Meinung nach dafür sprechen, uns mal mitteilen und nicht nur rumstänkern.

  5. Wow, dass der Jackesch das so deutlich sagt, der wirkt immer so harmlos. Bin beeindruckt.

    @Flynth: Klar ist Jackesch nicht die ARD. Aber dass so was gesagt werden kann, ist schon MEHR als bloß, da sagt einer mal eine Einzelmeinung. Erkenntnisse sickern immer langsam durch. Die „grüne“ Revolution wurde auch erst verlacht, dann als Einzelmeinung abgetan, dann heftig kritisiert und heute sind grüne Positionen in allen Parteien verankert. Eine Änderung des Kapitalismus und des Euro-Banken Systems wird auch so allmählich geschehen. Jeder Zustimmer zählt, gerade wenn es jemand wie Jackesch ist, der in der ARD spricht.

  6. ProTest schrieb:

    ich finde es gut, dass nach und nach die Wahrheit öffentlich in fast allen Medien dargestellt wird und nun sogar auch die ARD eine Plattform dafür bietet.
    Es ist außerdem gut, dass der ESM mit den Verfassungsbeschwerden eine Pause erhalten hat, in der uns schön klar vor Augen geführt wird, was eigentlich beabsichtigt ist.
    Die momentanen Streitereien, in denen die (mehr und weniger) Beteiligten ihr wahres Gesicht zeigen, geben hoffentlich nicht nur der Deutschen Bevölkerung, der Politik und den Medien sehr zu denken, sondern hoffentlich auch dem BVerfG, das nun m. M. n. wesentlich mehr Argumente hat, dem undemokratischen und gegen bestehende Verträge wirkenden Treiben ein Ende zu setzen.

    Zitat:

    „Wie glaubhaft ist eine EZB, in der wichtige Länder wie Deutschland nichts mehr zu sagen haben? Aber viel wichtiger: Wer kann einer Notenbank trauen, die Verträge bricht und nur das Wohl der Finanzmärkte, nicht aber der Bevölkerung im Auge hat?“

    und:

    „Faktisch bedeutet die unlimitierte Rettung des Euro durch die Notenbank, dass die Politik des billigen Geldes grenzenlos fortgesetzt wird. Doch genau diese Politik hat die Krise erst ermöglicht.“

    Genau das ist es, es soll Feuer mit Öl gelöscht werden und kann nicht dauerhaft funktionieren.

    Weiter:

    „Man hat eine Position nach der anderen aufgegeben, zugeschaut, wie sich die Verhältnisse in der EZB zu Ungunsten Deutschlands verschieben. Man ist isoliert oder hat kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr – sei es in der EZB, im IWF oder in der Europäischen Kommission. Trotzdem darf der deutsche Steuerzahler weiter sein Portemonnaie öffnen und muss sich von Politikern der Krisenländer auch noch Vorhaltungen machen lassen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen. “

    Das birgt solch brisanten sozialen Sprengstoff, dass ihn unsere Verantwortliche in der Politik nicht mehr außer Acht lassen können. Wie ein Lauffeuer hat sich mittlerweile die Einsicht und Ansicht verbreitet, dass dem Deutschen Sozialsystem hierdurch ein immenser Schaden droht, der alle Schichten der arbeitenden Bevölkerung wie auch der sozial Schwachen betrifft. Wenn das außer Kontrolle geriete, wären die Folgen katastrophaler als wenn Griechenland oder Spanien pleite gingen oder wir wieder die D-Mark einführen würden.

    Ein Detail im Artikel hat mich jedoch irritiert, folgende Aussage:

    „Doch nachdem bereits ein deutscher Anwärter auf den EZB-Chefsessel und eine deutscher Chefvolkswirt der EZB über diese Frage gestürzt sind, ist die Bundesbank isoliert – im EZB-Rat sowieso.“

    Soweit mir bekannt ist, könnte Hr. Weidmann mit der Bundesbank Entscheidungen des EZB-Rates blockieren. Klar, wäre oder ist man isoliert, aber nicht ohne wesentlichen Einfluss was die Entscheidungen anbelangt.

  7. ProTest schrieb:

    kurzer Hinweis zur Vollständigkeit: die von mir kommentierten o.g. Zitate stammen aus der Tagesschau-Kolumne.
    Quelle:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

  8. Sybille schrieb:

    Wow, was verwunderlicher Beitrag. Aber der Skeptiker in mir zweifelt. Wie oft mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass erst Volkesmeinung bespielt wurde, um dann alternativlos das Richtige für die nervösen Märkte zu tun? Die alternativlosen Messer im Rücken sind noch immer schmerzhaft zu spüren. Ich wünsche uns allen, dass das ernst gemeint ist und dass es Früchte trägt.

  9. ProTest schrieb:

    in der „Welt Online“ ist ein neuer Artikel, er ruft auf, die EZB zu verklagen und erläutert kurz die Rechtsgrundlagen:

    „Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten

    Es gelten keine Regeln, EU-Verträge werden missachtet. Trotzdem wird die Bundesregierung gegen die EZB nicht vor Gericht ziehen. Die Bürger aber könnten klagen – und sollten es tun. Von Hans-Walter Forkel “

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108444768/Verklagt-die-EZB-Rechtsstaat-kann-Europa-retten.html

  10. legalizesoundmoney schrieb:

    Raus aus dem Euro?
    JA gerne!

  11. Norbert schrieb:

    Es sind bald Wahlen in Niederachsen und im Bund 2013. Ein Krieg gegen den Iran wird seit Jahren vorbereitet, Bürgerrechte seit über einem Jahrzehnt ignoriert, Gesetze zum Wohle des Großkapitals und Großbanken erlassen. Ein Sozialstaat erichtet, der in Wirklichkeit dazu genutzt wird um Leistungen vorzuenthalten und Löhne zu drücken.

    Und jetzt soll eine Kehrwende im Mainstream TV erkennbar sein?
    Ein absolutes System zur Beruhigung der Menschen. Mit der wahrscheinlichen
    Erkenntnis: “ Guck mal da rührt sich was, jetzt wird alles wieder gut.“

    Das System beherrscht die psychische Manipulation perfekt. Der Herr Innenminister Schünemann erpresst gerade Lüchow Dannenberg, wie vorher in Osterode. Es geht um
    die Entschuldung der Kommunen und der Zwang zur Einheitsgemeinde.

    Diese Zentralisierung der Staaten ist seit Jahrzehnten geplant, am Bürger vorbei.

    Verfolgt bitte die Gesetzesänderungen im Land, und Bund seit 1990.
    Hier vor Ort wird gerade der Rotstift eingesetzt. Kosten streichen. Nicht investieren!
    Gerade jetzt muss in den Flächenländern sinnvoll investiert werden.

    Keine Unterteilung nach Geber und Nehmerländern. Wenn wir die direkte Demokratie
    beabsichtigen und Leben wollen, müssen wir auch andersdenkende Menschen kommentieren lassen. Ansonsten handeln wir auch nach der Motive:

    Unsere Meinung ist alternativlos. Ich höre mir jede Meinung an.
    Egal ob links, rechts, Kinder, Erwachsene, Behinderte. Ich bilde mir dann aus ihren Erfahrunen eine Meinung. Die ich entweder vertrete oder kritisiere.

    Der ESM ist noch nicht vom Tisch. Ich beobachte seit Jahren die Zusammenstellung von Gästen zu Infoabenden der Talksendungen. Warum werden betroffene „Normalbürger“
    selten eingeladen? Warum immer die gleichen Volksverbrecher?
    Warum finden wir in den Printmedien nie etwas zu den realen Auswirkungen Zeit/Leiharbeit,
    ALG II Empfänger, Behinderten, allein erziehenden Müttern? Warum werden immer nur Eliten (Professorinnen, Lehrer ect.pp) in den Medien gezeigt?

    Warum wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht über erneuerbare Energie?
    Dieses System ist gescheitert. Weil sie den Hals nicht voll genug bekamen, jetzt
    ersticken sie langsam daran. Eine direkte Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn die
    Menschen ojektiv informiert werden und nicht bewusst getäuscht.

    Da ist noch viel zu diskutieren.

    MfG

    Norbert Tegge

  12. WarumNicht? schrieb:

    Tolle Worte Norbert, da kann ich mich praktisch weitgehend anschliessen!

    So eben kam die Meldung in den Nachrichten, dass die EZB nun doch (verbotenerweise) direkte Staatsanleihen kaufen will. Es sollen nun wohl Pläne ausgearbeitet werden die dann nach dem 12.09.2012 unverzüglich umgesetzt werden (also gehen die alle von einem entsprechendem Urteil in Karlsruihe aus).

    Ich hatte mir ja schon überlegt ob es nicht möglich/sinnvoll ist, auch Klagen im Ausland zB in den USA wegen zB *Kursmanipulationen* oder so zu stellen, da las ich nun gestern folgenden Artikel von Prof. Dr. Hans-Walter Forkel LL.M:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108444768/Verklagt-die-EZB-Rechtsstaat-kann-Europa-retten.html

    Zuerst kam mir natürlich die Frage auf – wieso macht er das denn nicht, aber da stand die EZB-Entscheidung ja auch noch nicht fest, das ist ja nun anders!

    Die FDP bzw. deren nicht ganz unbedeutendes Mitglied Jörg-Uwe Hahn (FDP-Präsidiumsmitglied, Christ, Justizminister in Hessen, Europaminister, FDP-Vorstansmitglied, FDP-Vorsitzender Hessen) fordert ja ähnliches:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108412361/FDP-droht-mit-einer-Klage-gegen-die-EZB.html

    Und auch unser aktueller Bundesbankpräsident und Gegner Dragis Weidmann mahnte aktuell:

    Zitat aus dem u.a. Link:
    “ Die Versuche der Eurozone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, funktionierten nicht. Der Euroraum könne nicht durch Vertragsbrüche stabilisiert werden. „Regeln der EU-Verträge offen zu brechen, nur weil sie bisher schon gedehnt worden sind, ist keine Lösung der Euro-Krise.“ Dadurch werde letztlich der Rechtsrahmen in Frage gestellt. Durch Regelbrüche werde kein Vertrauen aufgebaut, führte Weidmann aus. “

    https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Presse/Fokusthemen/2012_06_25_koerber_stiftung.html

    Wober er 2011 noch meinte das es keine EURO-Krise gäbe und eben auch dieses:

    „23.10.2011

    Berlin – Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine von Frankreich geforderte Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm ESFS ab. „Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse“, sagte Weidmann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Ein solch fataler Weg sei in den EU-Verträgen aus guten Gründen verboten.

    „Bei jeder wie auch immer gearteten Beteiligung der Euro-Notenbanken würden über deren Bilanzen Risiken intransparent und demokratisch nicht legitimiert zwischen den Steuerzahlern der Länder umverteilt“, sagte Weidmann. Falls sich die Notenbank der Finanzpolitik unterordne, könne sie nicht mehr für niedrige Inflation sorgen. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung dies genauso sieht“, sagte er.

    (dapd)

    Jedenfalls bestärkt mich das und das sind ja nur drei Stimmen, wenn auch starke,
    darin, zu versuchen einen Kontakt herzustellen, um ggf. eine Anzeige – bzw. eine einstweilige Unterlassung gegen den EZB anzustreben.

    Ich habe weder die juristischen Grundlagen, noch die anwaltlichen Kontakte, noch die finanziellen Mittel, aber ich habe den WILLEN alles in meiner Kraft stehen zu tun um die Abschaffung der Demokratie wie wir sie momentan haben und den restlosen *Ausverkauf* aller Menschen in Europa doch noch zu STOPPEN!

    Sollte ich irgendetwas erreichen können, so bekommt ihr hier natürlich als Erste informationen.

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