Tja, mit monatelanger Verspätung steht es jetzt endlich in den Mainstreamnachrichten. In der Sommerpause, versteht sich. Dann, wenn eh alle in Urlaub sind.

Für uns ist das alles nichts Neues, war seit langem bekannt: Der ESM ist die Aufhebung der Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative. Er bedeutet den unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen und alle zukünftige Arbeitsleistung der Bürger. Der ESM ist ein Verbrechen.

Wenn wir aber in den Stuttgart Nachrichten diese Sätze lesen, dann freuen wir uns doch ein wenig:

„Der renommierte hannoverische Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg wollte es genauer wissen und hat den (ESM-)Vertrag unter die Lupe genommen. Das Ergebnis, liest sich erschreckend: Die Begrenzung von Deutschlands Haftung wird komplett ausgehebelt – durch Klauseln, die sich auf den ersten Blick harmlos lesen.“

„So heißt es in dem Vertrag beschwichtigend, die Haftung eines Mitgliedslandes bleibe „unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt“. Hier kommt es auf den Begriff „Ausgabekurs“ an: Zwar ist das Kapital des ESM in der Tat zunächst auf 700 Milliarden Euro begrenzt – doch dies ist der Nennwert. Beschließt der Gouverneursrat, der den ESM verwaltet, einen höheren Ausgabekurs, ändert sich der Nennwert zwar nicht – doch die Länder müssen dann mehr Geld einbringen, um diesen Nennwert zu erreichen.“

„Ähnlich trickreich ist die Formulierung, der ESM sei befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Kapital aufzunehmen. Was harmlos klingt, ist nach Homburgs Auffassung die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür.“

Bezugspunkt ist ein Beitrag in der FAZ von Stefan Homburg.

Warum, fragen wir uns aber, kommen diese Berichte erst jetzt? Nachdem der Bundestag abgestimmt hat? Weshalb haben die Medien ihre Aufgabe, die Bürger zu informieren, nicht erfüllt?

Wie kann es sein, dass ein paar einfache Bürger die Dinge besser verstehen, als die komplette deutsche Medienlandschaft von Spiegel bis Stuttgarter Zeitung? Warum helfen diese Medien im Ergebnis eine neue Diktatur in Deutschland zu errichten? Und nun sage keiner, dies stimme nicht: Denn ist wahr. Die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Schaffung des ESM ist die Diktatur! Wo ist der Widerstand der Bürger, der Medien, der Zivilgesellschaft, der Parteien? WO?

Nochmal: Der ESM und bereits sein Vorläufer der EFSF sind Verbrechen. Sie sind mit jedweder Vorstellung echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Die letzte Hoffnung für Widerstand gegen den ESM ist das BVerfG. Wir werden dort demonstrieren. Am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h.

Wir setzen auf Euch. Die Menschen. Demonstriert mit uns! Für das Grundgesetz! Für die Demokratie!

„Wo ist der Widerstand?“ Haben wir oben gefragt. Die Antwort ist: Hier. In Karlsruhe. In Euren Herzen. Überall. Jeder an seinem Platz. Der Polizist, der Angestellte, der Richter und hoffentlich auch der Generalbundesanwalt.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "ESM: Haftung unbegrenzt! Ende der Demokratie! Wo ist der Widerstand?" (14)

  1. Sebastian schrieb:

    Würde mich freuen, wenn Ihr auch mal einige Basics über Target 2 / Das-Bermuda-Finanzdreieck ( http://www.target-2.de/ ) berichten könntet. Dazu gehört ESM ja auch…

    • ESM ist ein völlig anderes Kaliber, eine völlig andere Klasse als EFSF, EFSM oder Target-2. Das ist wie Superbum! (chewing gum, falls die noch einer kennt/falls es die noch gibt) verglichen mit dem Atombomben-Selbstbaukasten für den ambitionierten Sprengmeister.

      ESM ist EFSF, EFSM und Target-2 zusammen – aber völlig unbegrenzt in jeder Hinsicht, und ohne dass der Bürger (über den Umweg) Politik noch irgendetwas zu sagen hätte.
      Er ist dann ganz offiziell und unwideruflich per völkerrechtlichem Vertrag nur noch Melkkuh, dem Finanzfaschismus vollends ausgeliefert.
      Wenn ESM kommt, dann sind die 700 Mrd. im Nu verbraten, und wir reden in kürzester Zeit von zig Billionen (Plural!, Tausende von Milliarden!!), die wir, die Bürger, abzuliefern gezwungen werden.

      Und das dürfte auch der Hintergrund sein, dass die Politiker und die Medien und immer mehr NGOs das BGE immer mehr pushen.

      Denn beim BGE wird sich dann der Staat mehr oder weniger aus allem zurückziehen und alles der privaten Wirtschaft – die das ja alles viel besser kann, wissen Sie – überlassen, die es dann richten soll. Alles, was der Staat also jetzt noch besitzt – ALLES! -, wird dann privatisiert und der Erlös für ESM verfeuert.

      Die PPP-Wasserverträge in Berlin und anderen Kommunen geben einen ersten, harmlosen Einblick, was da auf uns zurollt, und garantierte Gewinnversprechungen von 25 Prozent (= ebenfalls Joes DB-Rendite auf das Eigenkapital) oder mehr dürften keine Seltenheit sein.

      Sollte das Staatsvermögen noch nicht reichen, und das wird es garantiert nicht, dann wird der Weg über Zwangsanleihen und noch andere nette Sache gegangen werden.

      Wenn sich auch nur ein Politiker nach all den Protesten den ESM-Vertrag bzw. die kritischen Zusammenfassungen immer noch nicht durchgelesen hat bzw. ihn kennt und trotzdem immer noch dahintersteht, der ist er vielleicht so etwas wie ein unbelehrbarer Berufsverbrecher, anders kann ich das inzwischen nicht mehr sehen.

      • Sebastian schrieb:

        Naja, mit 550 Mrd. (nach europ. Steuerverbund TAE) bis 728 Mrd. (Quelle) ist Target-2 nicht wirklich soo klein?

        Das BGE… nach einigen Stunden Rechereche bin ich da anderer Meinung.
        Klingt natürlich auf den 1. Blick blöd wie eine Art Riesen Hartz IV für alle.
        Der Riesenvorteil von BGE ist doch, dass die Arbeitslosigkeit auf einem Schlag gelöst werden könnte; Niedriglohn-Abzocker nicht mehr gibt. Heute werden doch Hunderte Milliarden Subventionen gegen Arbeitslosigkeit gefördert, nicht eingerechnet die ganzen Sozialkosten. Es gibt aber viele verschiedene Varianten davon. Und superviele andere Modelle (persönlich finde ich Silvio Gsell’s Freigeld am interessantesten).
        Würde nicht behaupten, dass das BGE sooo schlimm ist; halt noch zuwenig Erfahrung. Eine in den USA soll gar nicht mal so schlecht gelaufen sein, gearbeitet haben die meisten Leute trotzdem, sie wollten ja auch was haben..

        Bisschen vom Thema abgekommen.

  2. Manfred Rubba schrieb:

    Erneuerung des Geldsystems von innen heraus.

    Die Finanz- und Wirtschaftsfachleute, die Geschäftsmänner und bisherigen Macher sind am Ende ihrer Weisheit und Kraft. Sie sind nicht in der Lage, das System so zu verändern, dass eine entgültige Ent-Schuldung und ein nachhaltiger Gewinn für alle entsteht. Jetzt sind wir dran, dies von innen heraus zu bewirken“.

    Wir haben bereits ein neues System, indem eine entgültige Ent-Schuldung und ein nachhaltiger Gewinn für alle entsteht. Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur.

    Buch „Gradido – Natürliche Ökonomie des Lebens“

    Gradido – Natürliche Ökonomie des Lebens ist ein Geld- und Wirtschaftsmodell nach dem Vorbild der Natur. Es bietet ein aktives Grundeinkommen für jeden Menschen, einen reichlichen Staatshaushalt für jedes Land und einen zusätzlichen Ausgleichs- und Umweltfonds zur Sanierung der Altlasten.

    http://gradido.net/Book/c/2/buchbeschreibung
    http://gradido.net/user/10008/files/Gradido_ebook_de_07.pdf
    http://globalchangenow.de/themen/fachvortrage/

    Wir Menschen müssen es nur wollen.

  3. ProTest schrieb:

    „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Und weiter führt er aus, „das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.“

    Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen.

    Quelle:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article108424502/Stark-verurteilt-Anleihe-Kaeufe-als-Rechtsbruch.html

    macht mit und verbreitet den Termin der Demo am 8.9. in den Kommentarbereichen der Mainstream Medien! Mit Verweis auf das ADD.

  4. Reblogged this on Gulaschkantine und kommentierte:
    …das Tragische ist ja, das sich „da draußen“ kaum wer dafür interessiert.

    …das müssen wir ändern.

    JETZT.

  5. Fiona schrieb:

    …… das sich da draußen kaum wer interessiert????? Dem muss ich widersprechen, das Desinteresse resultiert doch aus den fehlenden Informationen seitens der Medien und unserer Politikerriege. Hör euch doch mal um, möchtest du mit Dritten über diesen ominösen ESM Vertrag reden, findet man kaum Personen die sich damit auskennen. Das finde ich traurig. Schau dir doch mal die öffentlich rechtlichen Programme an, alles zensiert – in kaum einer Sendung wird das Volk aufgeklärt und informiert, man will uns alle für dumm verkaufen oder dumm halten…. ich schäme mich für alles was gerade in unserem Land so abläuft. Auf jeden Fall werde ich rausgehen und auf die Demo am 08.09. und dessen Grund aufmerksam machen.

  6. WarumNicht? schrieb:

    Also bevor ein wirkungsloser und verfassungswiedriger ESM1 und ein ebenfalls wirkungsloser und verfassungswidriger EFSF überhaupt voll *ausgeschöoft* sind, wird ein noch gesetzesfeindlicher, völkerrechtlicher Unfung namens ESM- und Fiskalpakt ersonnen und bevor der überhaupt startet wird bereits über dessen ausweitung und eine Mögliche *Nachvolge* nachgedacht… nun ja der Ami war ja beim Baron Schäubhausen auf dem Schoss nun erahnen wir was die so *geplauscht* haben.
    .
    Dieser Leserbrief wurde so in der weltonline von heute tatsächlich veröffentlich!!
    “ von StoppEU:

    und so provoziert man sogar in Deutschland eine Revolution:

    12.September 2012 des BVG segnet den EMS ab und der BP
    unterschreibt das Gesetz

    20. September 2012 die Eurogruppe beschliesst den EMS
    beliebig zu erhöhen

    21. September Spanien flüchtet komplett unter den EMS

    22. September Italien, Belgien, Slowenien und die Slowakei
    flüchten unter den ESM

    23. September Frankreich flüchtet unter den ESM

    24.September Gegen die Stimmen D, A, Fin und NL wird
    beschlossen, dass keinerlei Auflagen mehr mit Krediten verbunden werden und die
    bisherigen Sparmassnahmen ausgesetzt und beendet werden.

    25. September Finnland und die Niederlande erklären ihren
    Austritt aus dem Euro und der EU

    26. September Merkel,Schäuble und die Spitzen der anderen
    Pro-Euro-Parteien betonen, dass der Euro auf jeden Fall gerettet werden muss.
    Die Steuern in Deutschland werden erhöht, Renten und Sozialleistungen gekürzt.

    27. September der ESM ruft 180 Milliarden von Deutschland ab
    , für Stabilisierungsmassnahmen.

    30. September Die Steuern in Deutschland werden nochmals erhöht,
    Renten und Sozialleistungen gekürzt.

    3.Oktober während der Feiern zur Deutschen Einheit verbrennt
    sich ein arbeitsloser deutscher Ingenieur auf den Stufen des Reichtages. Nach
    25 Jahren Arbeit wurde er arbeitslos und muss dank Harz4 sein Haus verkaufen
    und alle Ersparnisse aufbrauchen, bevor er Unterstützung erhält.

    5. Oktober Es kommt zu ersten großen Spontandemos in Berlin,
    Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, Dresden und München.

    7. Oktober die Bundesregierung beschliesst zusammen mit der
    Opposition Zwangsanleihen auf alle Immobilien und Sparguthaben. Jeglicher
    Goldbesitz muss umgehend dem Finanzamt gemeldet werden.

    10. Oktober vor der EZB in Frankfurt sammelt sich eine
    Menschenmenge von mehreren hundertausend wütenden Protestieren. Die Polizei ist
    hoffnungslos unterlegen und zieht ihre Kräfte ab. Die Menge stürmt die EZB und
    verwüstet das Gebäude. Angestellte werden vom Mob durch die Straßen gejagt. Das
    Schicksal Draghis ist ungewiss. Teile der nun wiederkehrenden Polizei laufen zu
    den Demonstranten über. Weitere Banken werden gestürmt und verwüstet.

    11. Oktober Erster Generalstreik in der BRD. Trotz
    Demonstrationsverbots sammeln sich mehr und mehr Menschen vor dem Reichstag.
    Bundesregierung und Opposition beschliessen in ihrer Angst in einer Eilsitzung, dass
    Deutschland seinen Austritt aus Euro und EU erklärt und keinerlei Zahlungen
    mehr in den ESM tätigen wird und auf Rückzahlung alle bisherigen Zahlungen
    besteht. Vor dem Reichstag fallen Schüsse. Daraufhin stürmt die Menge den
    Reichstag. Regierung und ihre Opposition flüchten.
    Fast zeitgleich werden Landtage, Finanzämter und das BVG gestürmt. Die
    Bundesregierung bittet die EU um militärische Unterstützung. Die Führung der
    Bundeswehr weigert sich gegen Deutsche eingesetzt zu werden. Ein Großteil der
    Bundeswehr läuft zu den Aufständischen über und verspricht Deutschland gegen
    jede ausländische Intervention zu verteidigen. Die EU-Staaten wünschen der
    Regierung und ihrer Opposition alles Gute, werden aber unter diesen Umständen
    keine Truppen in den Hexenkessel Deutschland schicken.

    12. Oktober Alle Ministerien sind jetzt in der Hand der
    Bevölkerung. Die Abgeordneten von Regierung und ihrer Opposition versuchen aus
    Berlin zu fliehen. Der Luftraum in Deutschland wird durch Fluglotsen und die
    ehemalige Bundeswehr gesperrt, um eine Flucht aller verantwortlicher Politiker
    zu verhindern. An Strassensperren suchen Soldaten und Bürger anhand der
    Abstimmungslisten nach den Schuldigen.

    15.Oktober Es konstituiert sich eine neue Regierung der
    nationalen Einheit. Die erste Amtshandlung ist die Berufung von Volkstribunalen
    zur Aburteilung aller verantwortlicher Politiker.“

    • Gerechtigkeitsapostel schrieb:

      der beste Kommentar, den ich seit langem gelesen habe.

  7. WarumNicht? schrieb:

    ach verzeiht meine Tipfehler.. das ist der Link zu dem Artikel:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108421052/Euro-Laender-wollen-Rettungsschirm-ohne-Limit.html

  8. EURO schrieb:

    „Ende der Demokratie“?

    Trotz der Gefahr, dass meine Beiträge zur „Demokratie“ allmählich als Nörgelei und lästig empfunden werden könnten, kann ich nicht umhin, die „Demokratie“ als solche von einem -ideell überhöhten- Sockel zu stürzen, auf den sie nämlich nicht gehört:

    Es gibt verschiedene Formen der Demokratie. Davon ist die in Deutschland praktizierte nur eine. Und sie ist keinesfalls die einzige Ausgestaltung demokratisch geprägten Zusammenlebens, die das Grundgesetz – der vorläufige Verfassungsersatz- zuließe.

    Wer meint nicht, dass jede Entscheidung einer -in einem vorab bestimmten Verfahren- gewählten Mehrheit, ein „demokratisch“ getroffenes Urteil wäre, welches jede davon betroffene Minderheit binden müsste? Beschreibt das nicht – vereinfacht und verkürzt, na klar- die in diesem Land vorherrschende und gelebte Sichtweise?

    Wenn das aber so ist: Dann sind doch wohl EFSF und ESM ganz demokratisch von den von der Mehrheit der Wahlberechtigten (demokratisch) berufenen BT-Abgeordneten mit Mehrheit der Stimmen (demokratisch) beschlossen worden. Dann hätten wir keinen Anlass zur Kritik, nicht wahr?

    Aber so schlicht ist es eben nicht. Demokratie an sich sichert unsere Rechte, unsere Freiheit gerade nicht. Wir erleben das jetzt in DIESER Demokratie. Demokratie wird von vielen als ein Gott verstanden, der keiner ist, wie H.-H. Hoppe formulierte! Sie hat als solche den Sockel nicht verdient, auf dem sie in unseren Augen steht.

    ADD sieht das nämlich anders. ADD fordert mehr „direkte Demokratie“.Die Umsetzung der Forderung hieße, dass die Herrschaften im BT künftig über viele Dinge, über welche sie jetzt befinden, nicht meht entscheiden dürften. Sie verlören Macht. Wir, die Bürger gewönnen Macht. Wäre das dann keine Demokratie mehr? Doch! Es wäre – vernünftig ausgestaltet- endlich eine Demokratei, mittels derer sich Selbstverantwortung, Freiheit und Recht wahrscheinlich besser sicherstellen ließen als in unserer jetzigen mittelbaren Demokratie. Wir sind zur Zeit auf Mittler zur Verwirklichung unseres Willens angewiesen. Die Mittler bezahlen wir teuer und sie tun, da sie über räumlich und thematisch viel zu große Bereiche -die sie, wir wissen es, nicht überschauen- bestimmen, nicht das, was unseren Interesssen entspricht. Wir brauchen aber keine berufsmäßigen Wahlmänner/Mittler. Wir können das selbst. Die Politkaste ist in ihrer derzeitigen Gestaltung insgesamt überflüssig. Schauen wir auf die Schweiz.

    Ja, es lohnt für Demokratie einzutreten, für direkte Demokratie aufsteigend von den Gemeinden (Dörfern, Städten) bis zur Bundesebene, damit Recht und Freiheit gesichert werden.

    Aber wenn wir jetzt pauschal die „Demokratie“ gefährdet sehen, tun wir uns -so meine ich- keinen Gefallen. Wir müssen verdeutlichen, dass „DIESE Demokratie“ sogar selbst eine Bedrohung ist, weil sie die Situation ermöglichte, in der wir uns jetzt befinden. Diese Demokratie, in der Recht von der Politkaste ungestraft gebrochen und die Freiheit bedroht ist, lohnt keine Rettung. Wir müssen aufzeigen, wie eine Demkratie aussehen kann, in der insbesondere das nicht mehr möglich sein sollte!

    Die Verteidigung der Grundrechte des GG lohnt. Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass sich die Politkaste über Eigentum und Freiheit hinwegsetzt und uns der Unterjochung durch einen EU-Bürokraten-Super-Staat zuführt.

  9. es sollten mehr Leute kommen als bei einem Bahnhof oder Landebahn! Nur das wäre dem Problem angemessen. Es geht um unsere Renten und die Zukunft unserer Kinder!

  10. […] Wird das Haushaltsrecht des Bundestages aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig und letztlich unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern. Die Aussage, dass der ESM nur mit Zustimmung des Bundestages Gelder in praktisch unbegrenzter Höhe von der Bundesrepublik anfordern kann, ist unwahr. […]

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