Acht Strafanzeigen waren uns bereits bekannt. Im Verlauf des Tages wurden wir über 21 weitere Anzeigen informiert. Die meisten Anzeigen wurden an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gesendet. Trotzdem: Das Spektrum der Anzeigen ist beachtlich. Einige Infos hierzu:

– Strafanzeigen wurden in Chemnitz, Kiel, Köln, Brandenburg, Düsseldorf, Braunschweig, Karlsruhe, Eisenach, Frankfurt und Lüneburg gestellt.

– Eine Strafanzeige stammt aus Kambodscha (!) von einem dort lebenden Bundesbürger.

– Eine Person hat, außer der hier gezählten, mindestens drei weitere Anzeige erhoben, unter anderem beim Internationalen Strafgerichtshof.

– Außer Johann Thum haben auch einige andere noch keine Reaktion auf ihre Anzeige erhalten.

Die wichtigste Information ist aber, dass Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anzeigen offenbar regelmäßig an den Generalbundesanwalt nach Karlsruhe weiterleitet. Hier zwei beispielhafte Schreiben hierzu:

 

Wir bleiben selbstredend dran und informieren Sie so schnell als möglich über neue Erkenntnisse.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Kommentare zu: "Statusbericht Strafanzeigen vom 29. Juli – Ergänzung" (9)

  1. Ich kann nur hoffen das wir dem ZK der EUDSSR ein Bein stellen können.

  2. WarumNicht? schrieb:

    Zuerst einmal einen erneuten Glückwunsch an den ADD zu diesem Blog, denn man sieht das dieses Thema – der Wunsch den, zumindest ja gefühlten, Schwerverbrechern endlich das Handwerk zu legen, einem breiten Spektrum quer durch die Gesellschaft ebenfalls sehr am Herzen liegt.
    .
    Das die Strafanzeigen so unterschiedlich abgehandelt werden macht mir zum einen Angst und zeigt in was für einer Bananenrepublik wir mittlerweile leben, denn die Arbeitswege/Vorschriften wie mit einem Pfandbon umgegangen werden muss sind in mehrseitigen EU-Normen festgelegt und werden bei Zuwiderhandlung schwerst bestraft, doch bei schwersten Verbrechen wie dem Hochverrat an der Bundesrepublik Deutschland scheint jede/r in einer Amtsstube tun und lassen zu können wie es gerade so gefällt. Doch zum anderen lässt das auch die Hoffnung am Leben, dass es noch irgendwo eine Staatsanwaltschaft gibt, die ihre Aufgabe ernst nimmt und die Strafanzeige mit aller rechtstaatlichen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt bearbeitet.
    .
    Nach meinem normalbürgerlichen Rechtsempfinden und etwas Wikipedia ist bei der Anzeige bei verstößen gegen ein Bundesgesetz immer und nur die Bundesstaatsanwaltschaft mit Hauptsitz in Karlsruhe zuständig. Wie unterschiedlich bzw. ob überhaupt ermittelt wird hat uns ja vor recht kurzer Zeit die causa Wulff gezeigt, wobei sich da die Staatsanwaltschaft Hannover ja mit einem renomierten Staatsanwalt positiv hervorgehoben hatte.
    .
    Ich persönlich bin am überlegen, bzw. am austüfteln, ob/wie eine Anzeige ggf. sogar vor einem ausländischen Gerichtshof – USA!? NewYork??!! London?! wegen KURSMANIPULATIONEN oder so machbar wäre, denn schliesslich machen die das ja im allergrößten Stil den man sich vorstellen kann und über das Geld stolperte ja auch Al Capone und es laufen da ja schon ein paar Sachen wegen Libormanipulationen usw. und die Amis sind da ja anders/unabhängiger leider habe ich nur so absolut keine Ahnung und auch keine Kontakte um einen Anwalt befragen zu können der sich mit so etwas auskennen könnte.

  3. brd2go schrieb:

    Es ist schon beachtlich, dass selbst eine „Justizhauptsekretärin“ ihre Schreiben nicht unterzeichnet.

  4. KaWe schrieb:

    Nicht so pessimistisch ! Dies ist ja nicht der erste Putschversuch bzw. die erste Intrige gegen Deutschland; vielmehr geht das schon seit Jahren so, auch wenn das nicht für alle so deutlich sichtbar war. Bisher haben wir gemeinsam es aber noch immer geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Und auch jetzt ist wieder einmal eine Zeit der Bewährung – nur dass diesmal quasi alle zeigen müssen, wie es um sie steht.

  5. […] gibt, die dem ESM zugestimmt haben, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet darüber (hier), die auch den Homburg-Artikel mit etwas deutlicheren Worten kommentieren […]

  6. ProTest schrieb:

    „ES BEDÜRFE ABER EINES KLÄGERS“:

    „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Und weiter führt er aus, „das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.“

    Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108424502/Stark-verurteilt-Anleihe-Kaeufe-als-Rechtsbruch.html

  7. KaWe schrieb:

    An anderer Stelle wurde diskutiert, welche Partei wohl wählbar ist, und dass früher oder später die gewählten Vertreter korrumpiert sind und vom ursprünglichen Wahlprogramm nicht mehr viel übrig bleibt. Als Korrumpierer werden verschiedene Organisation genannt wie die Bilderberger, Illuminaten, Opus Dei, Scientologen und andere. Mir persönlich erscheinen die Bilderberger am verdächtigsten, weil man dort zumindest die Teilnehmer kennt. Z.B. Romano Prodi (früher Präsident der Europäischen Kommission), Mario Monti (ebenfalls mal Kommissar bei der EU), Ackermann, auch die Kanzlerin und Jürgen Triitin sind wohl Teilnehmer gewesen, wobei Trittin sich noch über die Kanzlerin lustig gemacht hat, weil sie Eurobonds nicht zulassen wollte, „so lange sie lebe“. Mit ihm an der Macht sähe das dann wohl ganz anders aus.

    Tagesordnungspunkt beim letzten Treffen war unter anderem „The future of Democracy in the Developed World“ was ja übersetzt nur so viel heißen kann wie: „Wie schaffen wir die Demokratie ab“. Ist ja schließlich lästig, wenn so viele Leute mitmischen und die Geschäfte stören. Besser ist es, die Macht in den Händen einiger weniger zu konzentrieren, die kontrollierbar sind, wie etwa einem ESM-Gouverneursrat, der schalten und walten kann wie er will.

  8. Durchblicker schrieb:

    In USA kann man eine Anzeige gegen einen anderen stellen, der auch außerhalb der USA ist. So geschehen vor ein paar Jahren als Daimler und ?? zu Zahlungen an die Überlebenden der Zwangsarbeit verurteilt wurden. Ich finde leider nicht mehr die Bezeichnung des entsprechnden Gesetzes, dass sowas ermöglicht.

  9. Die Frage ist doch: Wie können sich Gleichdenkende formieren und zusammenschliessen, damit sie tatsächlich „politisch“ gehört werden? – Ich denke NICHT an eine weitere Partei! Aber evtl. an einen Verband oder Verein. – Dieser muss nicht zwingend gem. BGB eingetragen sein. Wichtg ist nur, dass das u.a. auch hier zusammen getragene Gedankengut entsprechend aufbereitet und in die richtige Verteilung kommt.

    Allein Meckern und/oder Ideen in Foren verbreiten bringt zwar eine gewisse Stimmung, aber bei weiten nicht die Schlagkraft die in solch einem Fall benötigt wird. – Hier hier ernsthaft gearbeitet werden. – Das mach nämlich die Gegenseite auch …………….

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