UPDATE: Das BVerfG hat dem ZDF / Phoenix angeboten, Live von der Urteilsverkündung zu übertragen. Wir freuen uns sehr, dass das BVerfG diese Entscheidung getroffen hat und hoffen um so mehr, dass die Entscheidung des BVerfG eine Entscheidung FÜR die Demokratie und damit GEGEN den ESM ist.

 

Das BVerfG wird am 12. September 2012 das Urteil in Sachen Eilanträge gegen den ESM / Fiskalpakt verkünden (Link).

Wir denken, dass das ein Tag von historischer Bedeutung sein wird:

– Entweder als Beginn echter Demokratie in Deutschland (Ablehnung des ESM und Forderung eines Bürgerentscheids durch das BVerfG).

– Oder als ein Höhepunkt der Abschaffung der Demokratie in Deutschland (ESM darf im Rahmen eines „Ja aber-Urteils“ des BVerfG in Kraft treten).

Deshalb haben wir den folgenden Brief an den Präsidenten des BVerfG Voßkuhle gerichtet:

Wir hoffen, dass das BVerfG unseren Vorschlag aufnimmt. Und wer diesen Vorschlag teilt, kann sich ja seinerseits mit dem gleichen Vorschlag an das BVerfG wenden. Aus der Webseite des BVerfG:

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721/9101-461“

Info: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Live-Übertragung aus dem BVerfG am 12. September?" (2)

  1. ProTest schrieb:

    Ich hoffe noch auf eine vernünftige Entscheidung des BVerfG am 12. September und sehe auch immer mehr Argumentationen dazu.
    Die Wirtschaftswoche z.B. begeistert mich immer wieder mit Euro-kritischen Beiträgen, so wie diesem aktuellen:

    http://www.wiwo.de/politik/europa/bettina-roehl-direkt-die-euro-ideologen/6884708.html

    Zitat daraus:

    „Das Merkel-Märchen

    Dagegen nähert sich Angela Merkels und Wolfgang Schäubles Euro-Ideologie fast schon einem religiösen Wahn. Europa wird wie eine tickende Zeitbombe behandelt, die nur mit einem dicken Kokon aus Euroscheinen daran zu hindern wäre in die Luft zu gehen. Wer regiert hat im Fall der Fälle die Darlegungs- und die Beweislast für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seines Tuns. Und er hat in medialen Zeiten auch die Kommunikationslast, dem einfachen Bürger sein Tun verständlich zu erläutern. Alle drei Pflichten verletzen Merkel und Schäuble und ihre Anhänger beharrlich seit zwei Jahren in Sachen Euro-und Finanzkrise….“
    und weiter:
    „…Wer mit dem Spruch daher kommt, dass Deutschland ja nicht zahlen werde, sondern sich nur verbürgen würde, Verzeihung, nur den größten der inflationär aus dem Boden wachsenden Rettungsschirme tragen würde und selber am meisten vom Tragen dieses Rettungsschirmes profitieren würde, ist so dämlich wie der blumige und die Gehirne verkleisternde Ausdruck „Rettungsschirm“….“

    danke für diese Worte!
    Etwas ähnliches habe ich meinem für den Landkreis zuständigen Abgeordneten geschrieben, der zuvor die Behauptung aufgestellt hatte, Deutschland würde das Geld ja nur verleihen und Zinsen dafür bekommen. Er hat auf eine über Abgeordneten-Check von mir versandten Mail mich zum Austausch per Mail aufgefordert, nachdem er zuvor klar gemacht hatte, dass er solche von Abgeordneten-Check versendete Standard-Mails nicht ernst nehmen könne.
    Ich habe ausführlich und sachlich geantwortet und seitdem kam von diesem CDU-Mensch nichts mehr. Was hätte man auch erwarten wollen? Aber er steht für die klaren ESM-Befürworter.
    „Schöner Volksvertreter“… Aber es steht eh fest, dass solche Politiker von mir nicht gewählt werden.

    Zum Schluss noch ein schönes weiteres Zitat aus o.g. Artikel von Bettina Röhl, der mir aus dem Herzen spricht:

    „…Wie muss man sich eine europäische Bankenaufsicht vorstellen? Bei dem Pfusch, den die politische Klasse bei Einführung des Euro produziert hat und im Angesichte der sich in den zehn Jahren Euro-Geschichte im Quadrat der Entfernung vom ersten Euro-Tag an potenzierenden Probleme der Kunstwährung und angesichts der vielen nicht analysierten und bereinigten Fehler, die den Eisberg unterhalb der Wasseroberfläche ausmachen, ist es komisch und tragisch, wenn Merkel und Schäuble jetzt blindes Vertrauen in ihre Führungskünste ultimativ verlangen….“

    Ich liebe solche Nominalsätze, die alles auf den Punkt bringen.
    Folgende Aussage macht m. M. n. das aktuelle Dilemma dann deutlich und welchen Bärendienst diese Volksvertreter Deutschland erweisen:

    „…Damit nicht genug, sie üben auch noch Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus die Blankoschecks, Blankobürgschaften oder, wie man jetzt wohl sagen muss, die Blanko-Rettungsschirme, die Merkel und Schäuble auf dem Umweg neuer Brüsseler Institutionen (wie zum Beispiel eben jener Europäischen Bankenaufsicht) südwärts schicken wollen, abzusegnen. Sie drohen mit Horrorszenarien und zeichnen diffus den Weltuntergang an die Wand, wenn die Verfassungsrichter jetzt nicht schleunigst spuren sollten. Damit haben Merkel und Schäuble es bereits geschafft, Hass in anderen Ländern auf das deutsche Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu schüren….“

  2. ProTest schrieb:

    übrigens, mal sehen, was aus der Abstimmung zur „Rettung der Spanischen Banken“ mit 100 Milliarden Euro am Donnerstag wird. Spannende Entwicklung dazu:

    http://www.ftd.de/finanzen/:spanische-banken-neue-milliardenrisiken-fuer-spanien/70064180.html
    und
    http://www.ftd.de/politik/europa/:milliarden-rueckforderungen-preferentes-urteil-bedroht-spaniens-banken/70064226.html

    nächstes Fass ohne Boden

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