Über 1.500 Menschen haben sich inzwischen unserer Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats wegen Hochverrats angeschlossen!

Darauf sind wir stolz. Und wir bitten Alle: Verbreitet den Ruf: Unrecht ist nicht Recht! Millionenfacher Diebstahl und Entrechtung, ausgeführt Mächtige, ist immer noch Diebstahl! Genauso – falsch – noch viel verwerflicher als jeder gemeine Straftäter!

Ab Ende dieser Woche sind wir soweit die aufgelaufenen Mails und Briefe abzuarbeiten. Jede(r), der oder die uns angeschrieben hat, wird eine persönliche Antwort erhalten, über das weitere Vorgehen informiert und auf Möglichkeiten der Mitwirkung hingewiesen. Wir bitten Alle um Verständnis, dass wir erst intern Prozesse organisieren müssen, um die Zahl der Mitzeichner – die hoffentlich noch viel mehr werden – zu bewältigen.

In der Sache liegt inzwischen die erste Rückmeldung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, die wir hier gerne inhaltlich wieder geben:

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Sache also nach Berlin weitergeleitet. Wir fügen an: Unseres Erachtens hat jeder Beamte, der den Amtseid abgelegt hat, eine Verpflichtung zum aktiven Widerstand gegen den Euro-Putsch. Unserer Erachtens müsste jeder Beamte froh sein, für die Vorlage, die ihm diese Strafanzeige gegen den laufenden Staatsputsch bietet, um selbst Widerstand auszuüben. Unseres Erachtens ist die Weiterleitung der Strafanzeige nach Berlin falsch, denn jeder einzelne Staatsanwalt, der diese Klage erhält, ist als Bürger und Beamter zum Widerstand verpflichtet. So sehen wir das.

Aber nun gut: Setzten wir unsere Hoffnung in die Berliner Staatsanwälte! Hoffen wir, dass dort Männer und Frauen arbeiten, die das Richtige über die Macht stellen!

Infos: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Strafanzeige an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet" (6)

  1. Stahl schrieb:

    Mit der Überleitung der Anzeigen zur Staatsanwaltschaft nach Berlin fängt das vermuscheln schon wieder an.

  2. christian Schwarz schrieb:

    Politiker muß man behandeln wie Windeln. Man sollte sie des öfteren wechsen. Aus dem gleichen Grund.

  3. manni schrieb:

    weiter Träumen. Aus Wikipedia:
    Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3] [4]
    … und weiter:Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.[6]

    Selbst wenn der Staatsanwalt wollte, sein Vorgesetzter (Politiker) wird ihn daran hindern!!!

    • Naja so einfach kommen die uns nicht davon, immerhin hat ihr oberster Dienstherr, der Innenminister, dem ESM zugestimmt und ist damit befangen.

  4. Ingo Neitzke schrieb:

    Ist das Folgende in dieser Sache auf Staatsanwälte anwendbar, nicht mehr anwendbar oder noch nicht anwendbar?:

    “Anzeigepflicht
    Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB).” (Wikipedia.org/wiki/Hochverrat)

  5. Hubert Heider schrieb:

    Ich habe mir erlaubt, die Strafanzeige von Herrn Thum mit meiner vollen Adresse zu versehen und an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln zu schicken.
    Wenn mir von dort eine ebensolche „Weiterleitung“ erklärt wird, werde ich nochmals Strafanzeige stellen und diese an den Generalbundesanwalt schicken.

    Dieses Verbrecherpack in den Parlamenten muss gestoppt werden ! Egal wie ….

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