Wahrheit und Lüge. So nahe beieinander. Was hat uns die Bundesregierung nicht schon alles versprochen: Sicherheit nach der ersten Griechenland-„Rettung“, ein Ende der Krise nach der zweiten Griechenland-„Rettung“ usw. usf.

Der Focus stellt dankenswerter Weise einfach mal eine prima Grafik dar.

Es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, wem man glaubt.

Wir sagen soviel: Wolfgang Schäuble glauben wir kein einziges Wort. Nicht Eines. Vielleicht heißt er nicht mal Wolfgang? So wenig Vertrauen haben wir zu diesem Mann. Und über Merkels wollen wir schon gar nicht sprechen…

Wir sagen nur soviel: Nach unserer Auffassung greift selbst Sinn und das ifo zu kurz. Die reale Haftung der Bürger Deutschlands ist noch höher. Aber lassen wir es einfach mal so stehen.

712 Mrd. Euro entsprechen übrigens rund:

10.000 Euro pro Einwohner der Bundesrepublik

oder

über 20.000 Euro pro Erwerbstätigen in der Bundesrepublik

oder

40.000 Euro für eine vierköpfige Familie.

Zusätzlich zu den „normalen“, in bald 70 Jahren BRD angehäuften Schulden von rund 25.000 Euro pro Kopf.

Ah, was freuen wir uns darauf, wenn diese ganze Bande von möglichen Hochverrätern endlich ihren Richter findet (hier gehts zur Strafanzeige).

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Bundesfinanzministerium vs. ifo – Schäuble vs. Sinn: Wer sagt die Wahrheit?" (12)

  1. Rundschnitt schrieb:

    Die traurige Wahrheit ist, beide lügen.

    Lassen wir uns nicht ablenken. Entscheidend sind nicht Dr. „Evil“ Schäuble oder Dr. „Un“ Sinn. Beide sind Agenten des Systems.

    Entscheidend ist der Status der BRD. Was ist die BRD? Ist die BRD ein souveräner Staat oder nicht?

    Ist sie legitimiert, uns alle zu beklauen, und nachdem und während das geschieht, die BRD in ein europäisches Reich einzugliedern, oder ist sie das nicht?

    Hier gab es einige, die dazu interessante Beiträge geschrieben haben.

    Deshalb noch einmal die Frage: Ist die BRD legitim oder nicht? Wie ist der rechtliche Status der BRD? Und wie ist der neue Staat „Republik Freies Deutschland“ auf dem Gebiet Deutschlands (von vor 1945?) einzuordnen?

    Falls die BRD immer noch fremdbesetzt ist, sollten wir uns keinen Hoffnungen hingeben, dass das BVerfG pro ESM entscheiden wird.

    Wo sind die Juristen, die hierzu glasklare Informationen bereitstellen können?

    • Rundschnitt schrieb:

      Interessanter Artikel im „taz“-Forum:

      „Freidenker“ mit einem Kommentar, der – immerhin! – nicht gelöscht wurde, was im Staatsfernsehen wohl nicht möglich ware:

      „Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.

      Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … „Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …

      Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

      „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist“.
      Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
      (Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)“

      • Lieber Rundschnitt, gerne geben wir Raum für die Meinung, dass die BRD rechtlich eigentlich gar nicht souverän ist, obgleich wir als ADD uns auf den schlichten Standpunkt stellen, dass die BRD jederzeit die volle Souveränität ausüben kann, wenn sie es denn will. Allerdings wollen wir nicht, dass dieses Thema in der Kommentierung zum Hauptthema wird. Wir bitten um Verständnis.

  2. Rundschnitt schrieb:

    Ups, „…Falls die BRD immer noch fremdbesetzt ist, sollten wir uns keinen Hoffnungen hingeben, dass das BVerfG pro ESM entscheiden wird….“ Natürlich muss es contra heißen!!

  3. There in middle of the circle in lies
    Heaven, help me
    Then all could see by the shine in his eyes
    The answer had been found

    R. J. Dio (Temple Of The King, 1975)

    Wer kann noch Wahrheit und Lüge unterscheiden, wenn die ganze Welt eine Lüge ist?

    http://www.deweles.de/willkommen/apokalypse.html

  4. EURO schrieb:

    Selbst das Ifo-Institut hat in seiner Darstellung noch nicht alle Risiken aufgelistet.

    Entgegen den Behauptungen der Politgarde ist das Kapital des ESM nämlich nicht auf 700 Mrd. Euro begrenzt.

    Auf diesen Umstand wies zB Dr. Wolfgang Philipp (Gastbeitrag in fortunanetz 30.06.2012; link: http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juni/Jun30.php) hin und schrieb:

    „Eine genaue Lektüre des ESM-Vertrages lässt erkennen, dass der Gouverneursrat die noch nicht eingezahlten Anteile nicht unbedingt zum Nennwert, sondern „auch in anderer Weise“, d.h. mit einem Aufgeld einziehen kann. Dieses Aufgeld hat zu keiner Zeit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages unterlegen. Der Gouverneursrat kann also auch mehr als 700 Mrd. € von den Mitgliedern einziehen, die gegenteiligen Behauptungen der Bundesregierung und anderer Propagandisten sind unwahr.“

    Dabei geht es um Art 8 ESM-Vertrag, der folgenden Wortlaut hat:

    „Artikel 8
    Genehmigtes Stammkapital

    (1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem NENNWERT von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

    (2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR.
    Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum NENNWERT ausgegeben. Andere Anteile werden zum NENNWERT ausgegeben, SOFERN der Gouverneursrat NICHT unter besonderen Umständen eine ANDERWEITIGE AUSGABE beschließt.

    (3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.

    (4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

    (5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum AUSGABEKURS begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.“
    (Hervorhebungen von mir)

    F. Schäffler (FDP) fragte schon am 14.03.2012 „Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?“ (Link: http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1913) und erklärte, dass sich das Volumen des ESM hebeln läßt. Bei einem Hebel von zB 10 (also Ausgabe der in Art 8 Abs. 2 S 3 genannten „anderen Anteile“ nach der ersten Tranche mit einem entsprechenden Aufschlag auf den Nennwert) würde eine Steigerung um 6.200 Mrd. Euro erreicht.

    Haben wir dazu aus dem Kreis der „Rettungswahnsinnigen“ irgendetwas gehört?

    Natürlich nicht; Michel soll doch in seinem Schlaf nicht gestört werden!

    Und Hand aufs Herz: Selbst wenn alle im BT versammelten Eliten den ESM-Vertrag gelesen hätten; hätten sie ihn verstanden? Wohl kaum!

    Dazu ein Zitat aus Dedo Schwerin von Krosigks Artikel „Meldegesetz und Rettungsschirm“ (Link: http://www.freiewelt.net/blog-4543/meldegesetz-und-rettungsschirm.html):

    „Einem Bundestag, der eine so schlichte Materie wie das Meldegesetz vergeigt und nach der Verabschiedung verzweifelt nach Wegen sucht, den beschlossenen Unsinn nachzubessern, einem solchen Bundestag soll man zutrauen, hochkomplexe Finanzfragen, grundsätzliche Verfassungsstrukturen, weitreichende Zukunftsperspektiven zu durchschauen, zu durchdenken, abzuwägen und sachgerechte Beschlüsse zu fassen?…“

  5. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass das Konzept von Sinn uns teurer kommt. Erst beim 2. Hinsehen hab ich das verstanden.

  6. ProTest schrieb:

    hier sollte man mal klagen, das ist doch Betrug und kann keine Gültigkeit haben!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108284092/Ministerium-verrechnet-sich-um-99-900-000-000-Euro.html

    Da sieht man mal, wie sehr unsere „Volksvertreter“ den Überblick verloren haben. Jene, die dem Bundesverfassungsgericht fehlende Kompetenz vorwerfen…

  7. ProTest schrieb:

    Hier gibt es jemanden ganz wichtigen, der Schäuble widerspricht:

    Direkte Bankenhilfen: Künftiger ESM-Chef widerspricht Schäuble

    Regling sieht Staaten nicht in der Haftung – Folgen für den Steuerzahler könnten fatal sein

    „Berlin (dapd). Bei den geplanten direkten Hilfe für marode europäische Banken droht offenbar schlimmstenfalls der Totalverlust von Steuergeldern. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank Pleite gehen. Regling ging damit auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus. Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM….“

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article108293016/Direkte-Bankenhilfen-Kuenftiger-ESM-Chef-widerspricht-Schaeuble.html

  8. Warum Nicht? schrieb:

    Also ich bin ja nun nicht weniger gegen den ganzen *Betrug* am Volk, aber diese 2 Grafiken sind ja mal wieder typisch für den Focus. Wer sich die einmal *in Ruhe* anschaut sieht Folgendes:

    Links: Rechts;

    ESM = 190,0 ESM = 168,0
    EFSF = 95,3 EFSF = 80,0
    GR = 15,2 GR = 15,0
    EU/EFSM = 9,8 EU/EFSM = 10,0
    ——— ——–
    Gesamt 310,3 Gesamt 273,0
    Target erwähnt, aber nicht eingerechnet Target 343,0
    IWF,EZB + ESM/EU sind hier nicht erwähnt bei Sinn aber mit weiteren 96,0

    Fazit: Es sind wieder je eine Grafik mit Äpfeln und eine mit Birnen. Vergleicht man die zu vergleichenden Werte, so kommt *Schäuble* auf 310,3 und Sinn auf 273 MRD der direkt vergleichbaren Werte. Das ist ja sogar noch weniger, als das was *der Lügenbaron* (Münchhausen war ein Deletant) freiwillig *zugibt*. Das Schäuble *versehentlich* gewisse Werte zu erwähnen *vergessen* hat, dass kann bei all den Schirmchen und Phantastellionen ja schon mal passieren – oder?! Also wenn das Volk Leute in die Regierung wählt, die nicht Eins + Eins fehlerfrei zusammenbekommen, dann wundert es nicht das die leicht Millionen und Milliarden verwechseln und das derjenige der das falsch Übersetzt hat nicht weiß was eine englische Billion auf deutsch ist, dass sei dann einmal Pisa gedankt. Und das der Focus keine ausagekräftige Grafik/Artikel zustande bringt, dass ist auch nicht ganz neu.

    Da leider selbst alle *Wissenschaftler*, *Professoren*, *Experten* keinerlei wirklichen Überblick mehr haben und uneins sind, kann/darf es nur eine einzige Antwort geben STOPPPPPPTTTT diesen Wahnsinn, denn er ist absolut sinnfrei für die Menschen in Europa!

    Niemand im europäischen Volk wird OHNE diesen ESM und *Fäkal*-Krams verhungern – eher wegen dem, da die Einführung von Hartz-IV auf EU-Ebene ja bereits von Schäuble/Merkel angemahnt wurde!!

  9. politicus schrieb:

    @Rundschnitt – Der 2Plus4-Vertrag und die internationalen Schuldenabkommen sind entscheidend. Von dieser Thematik losgelöst ist das Thema „NATO“. Leider wird das in einen Topf geworfen. Und mit einer untergegangenen UdSSR kann man keinen Friedensvertrag schliessen. Dass die NPD und einige der „Neuen Rechten“ sich das Thema auf die Fahnen schreiben, ist klar. Und das gilt leider auch für Euro und EU. Ich kann das auch ohne Rassismus und Antisemitismus politisch bekämpfen. Und was die „Grüne-Antifa-SA“ angeht, so werden die Kritiker an ESM und der „Großen Enteignung“ in das Bündnis mit den Rechten gezwungen, denn irgendwer muss gegen die „Grüne-Antifa-SA“ Waffengleichheit herstellen, oder will genau das Trittin, der Kopf der Bewegung? Gegen diese „Grün-Rote-Putztruppe“ bedarf es „Ordnungskräfte“, die den AfD-Wahlkampf schützen. Weimar lässt grüßen und Trittin freut sich.

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