Schmidt, Helmut, der unsägliche Uraltkanzler hat sich mal wieder geäußert, im Handelsblatt. Wir hatten zu Schmidt schon vor einiger Zeit unsere Bewertung abgeben:

„Was uns im Übrigen noch kurz zu Helmut Schmidt führt, den “Altkanzler”, der dem Pathos und der Unmoral von Merkel und Sarkozy in nichts nachsteht: Schmidt kämpfte unter Hitler auf der Seite der Diktatur. Und Schmidt stellt sich heute wieder gegen die Demokratie und die Menschen. Und Schmidt rechtfertigt sich wieder mit dem Geschwafel von “Pflicht und Verantwortung” und so weiter, anstelle das einzig Richtige zu tun, was ein Mann mit seiner Vergangenheit und dem Blut, das an seinen Händen klebt, tun kann: Zu schweigen. Und den Wert des Menschen als Menschen zu bestärken.“

Yup. Und anstelle unseren guten Rat zu befolgen und die Klappe zu halten (aber welcher geistig-politische Titan – Ironie – interessiert sich schon für die Meinung von basisdemokratischen Kleinbürgern?), stellt sich dieser Mann wieder in die vorderste Front der Kämpfer für die Aufgabe der Demokratie, des Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Der folgende Kommentar hierzu von einem unserer Mitmacher, den wir gestern erhielen:

„60. Geburtstag der Atlantik-Brücke, am 02.07.2012. Sie feiert auch Helmut Schmidt. Auszüge aus dessen Festrede zum Euro!
 
Aus HB vom 03.07.2012: „Es ist der Euro-Kurs der Kanzlerin, den er unterstützt und es sind die Karlsruher Verfassungsrichter, denen er einen derben Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasst“. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Altkanzler. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Weiter: „Rückendeckung erhielt Schmidt aus der SPD. Der Altkanzler habe nicht nur in der Sache „völlig recht“, nämlich der Notwendigkeit einer verstärkten politischen europäischen Integration, statt nationalistischer Rückfälle. „Auch darf die Justiz bzw. das Bundesverfassungsgericht nicht die Ersatzrolle für die politische Verantwortung von Parlament und Regierung einnehmen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Stegner fügte allerdings hinzu, dass er zuversichtlich sei, dass Karlsruhe diese Rolle auch nicht einnehmen werde. „Denn ein Konflikt deutscher Verfassungsorgane ist das letzte was wir derzeit brauchen“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied. „Schließlich geht es derzeit um den Primat demokratisch legitimierter Politik über die Macht der Finanzmärkte.“
 
Kommentar K.P.E.: Wie die SPD und die, de facto, herrschende große Koalition/Bundesregierung Merkel mit dem Bürgerwillen umgeht, läßt sich ohne große politische Sachkenntnis aus den zwei vorangehenden Zitaten erkennen. Das, sogenannte, Primat der demokratisch legitimierten Politik (ESM) reduziert keineswegs die Macht der Finanzmärkte, sondern etabliert sie permanent durch ein diktatorisches Ermächtigungsgesetz, welches jegliches Mittel zum (verlogenen) Zweck manipuliert und dabei die Demokratie aushebelt! 

Dazu aus der Definition des BVerfG: Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Kommentar K.P.E.: In welcher Weise der Altkanzler Schmidt und seine Mitstreiter, sowie, die sympathisierende Bundesregierung, die Verfassung und Aufgaben des BVerfG der BRD „beugen“, ist ein Skandal! Dies so, in dieser brisanten, historischen Stunde der deutschen Nachkriegsdemokratie zu „plazieren“, unter Beifall der anwesenden Regierenden und Würdenträgern, gleicht einem Staatsstreich und muß von jedem besonnenen Demokraten scharf zurückgewiesen werden.

Die expliziete Beeinflußung des höchsten Gerichts der Republik darf nicht unbeantwortet bleiben.
Wir fordern den Volksentscheid über den ESM und das Europa, welches wir so NICHT bestellt haben!
K.P.E.“

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Zum uralten Altkanzler Schmidt" (4)

  1. Zunächst frage ich nach der „Entschlüsselung“ der Initialen K.P.E., muß man die wissen?
    Interessant bei Helmut Schmidt ist, daß er, obwohl am Rande des Grabes sitzend, immer noch nicht die Wahrheit sagen will, offensichtlich sie mit ins Grab nehmen will, im Gegensatz zu seinem Altersgenossen John F. Kennedy, der sie mehr als andeutungsweise
    lebend zum besten gab, 3 Tage vor seiner Ermordung in der berühmten Rede vor den Studenten der Universität von New Hampshire!
    Schmidt ist trotz seiner Gegnerschaft zu Jimmy Carter, der er herzlich verachtete, mit allen anderen Präsidenten zur „Zusammenarbeit“ bereit gewesen, die Atlantikbrücke, die er da so lauthals preist ist nichts anderes als die Zementierung der amerikanischen Umerziehung
    bei „führenden“ Personen der Staatsimitation „Bundesrepublik Deutschland“, ohne den Zusatz Finanzagentur GmbH, deren Geschäftsführer übrigens vor wenigen tagen angeblich
    aus „persönlichen“ Gründen zurückgetreten ist, sicher ähnliche Gründe wie die „Zurück=
    treter“ Weber u. Stark, denn die GmbH hat ja nur 25000 Euro Haftkapital bei mindestens 2 Billionen Schulden. Schmidt ist besonders armselig in seiner Verweigerung der Diskussion über die sogenannte Kanzlerakte, die lt. genosse Egon Bahr auch Schmidts Amtsvorgänger Willy BRANDT unterschreiben mußte. Schande über Helmut Schmidt, diese
    Unterjochungsmechanismen der alliierten (westl.) Siegermächte geheimzuhalten!

  2. Christian schrieb:

    Herr Schmidt,
    mein Weltbild und meine Erziehung lassen es nicht zu, einen Kommentar gemäß meinen Emotionen zu hinterlassen. Aber falls ich mich mal in tiefe Selbstvorwürfe verstricken sollte, dann werde ich, ein Prolet, ein Stallknecht, ein Viehhirte, mich einfach daran erinnern, daß ich nicht Helmut Schmidt bin. Das allein wird mir eine große Stütze sein. Ich bedaure Sie.

  3. ProTest schrieb:

    Endlich (hoffentlich nicht zu spät) bewegt sich was in unserer Gesellschaft:

    Top-Ökonomen wollen Bürger zu Euro-Protest aufrufen

    Deutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen sie einen Appell an Kanzlerin und Bürger gegen die Bankenunion, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. Unter dem Vorhaben würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-hans-werner-sinn-ruft-zu-protest-gegen-bankenunion-auf-a-842662.html

  4. Karo Line schrieb:

    @Pro Test: Ja, wenn man im Netz ezwas zu diesem Thema stöbert, gibt es tatsächlich diverse Seiten, die sich diesem Thema verschrieben haben und nicht tatenlos dem politischen Geschehen zusehen möchten. Ich bin zum Beispiel eben auf diverse Peditionen und Aufrufe gestoßen:

    http://www.spar24.de/eurokrise/
    http://www.stop-esm.org/

    Ich denke, das Internet kann hier ein mächtiges Instrument sein, welches es den Bürgern ermöglicht, sich zur Wehr zu setzen.

    Meine Stimme haben sie…

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