Zur Verabschiedung des ESM wurde fast alles schon gesagt: Die Wut über die Bundestagsabgeordneten, den Bundesrat, diese „Regierung“… Der unglaubliche Inhalt dessen, was da eigentlich beschlossen wurde.

Uns fehlen die Worte.

Sicher, es besteht noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich seine Aufgaben erfüllt: Die Verfassung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Jedoch sind wir klug genug, um die Zeichen an der Wand zu sehen: 1. Entweder wird das BVerfG auch den ESM mit einem seiner berüchtigten „Ja aber“-Entscheidungen durchwinken. Oder 2. Auf Grundlage der von Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführten Verfassungsbeschwerde wird der Präsident des BVerfG Voßkuhle (SPD) den Bundespräsidenten Gauck (SPD) auffordern, das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern unter Führung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz (SPD) wird ein EU-Verfassungskonvent einberufen, dessen einziges Ziel sein wird, das Grundgesetz endgültig abzuschaffen. Man wird eine Volksabstimmung inszenieren – um das Volk sich selbst entmündigen zu lassen, denn es wird – abgesehen von ein paar macht- und finanzlosen Bürgergruppen wie der unseren – keine große Partei, keine Gewerkschaft, kein großes Medium, keine IHK, keine Wirtschaftsverband usw. geben, die gegen den Euro-Rettungswahnsinn eintreten. Ohne echte – und das heißt eine dem Thema angemessen leistungsfähige – Opposition, wird eine solche Volksabstimmung nur ein Farce. Die ganz große Koalition von CDUCSUSPDGrüneFDP im Verbund mit allen Gewerkschaften, vielen Wirtschaftsverbänden, allen Medien werden „Ihr Ding“ einfach medial durchsetzen. Das fürchterliche Stück zur Abschaffung der Demokratie wird einfach weitergehen. Und natürlich wird in unserer großartigen nicht-Demokratie die nächste Bundesregierung dann auch durch die SPD geführt werden.

In diesem Moment der Enttäuschung die richtigen Worte zu finden, ist schwer. Da uns selbst die Worte fehlen, lassen wir besser andere sprechen. Worte, die in einer einmaligen historischen Situation formuliert wurden. Worte, die tatsächlich den Lauf der Welt verändert haben. Worte, die Verzweifelten Hoffnung gegeben haben. Worte, die wie ein Leuchtfeuer für die einfache Erkenntnis stehen, dass alle Macht vom Volke ausgeht:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Ja. Diesen über 200 Jahren alten Worten, mit denen ein Volk einen Tyrannen im Gewand der rechtmäßigen Herrschaft abwarf, haben wir Nichts hinzufügen.

Unser Widerstand geht weiter. Für direkte Demokratie. Für die Menschen. Gegen die Tyrannei der Oligarchie und ihre Büttel in den Medien, im Bundestag, im Bundesrat.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Advertisements

Kommentare zu: "ESM, Demokratie und unsere Fassungslosigkeit" (8)

  1. Lasst uns weiter kämpfen, so schnell lassen wir uns die Demokratie nicht wegnehmen! Ich scanne schon eine Weile die Medien anderer Länder durch und kann euch sagen, vor allem die Franzosen sind ABSOLUT nicht begeistert von diesem Regierungsputsch, und auch die Italiener nicht, obwohl sie zunächst mal davon profitieren. Dass Deutschland mehr oder weniger alle Entscheidungen schlucken wird ist mir klar, es gibt hierzulande leider keine große Protestkultur. Vielleicht ändert sich das, wenn es uns erst richtig dreckig geht. Aber wenn die Franzosen ihr volles Potenzial entfesseln dann bleibt dort kein Stein auf dem anderen! Dann brennt in Paris das Regierungsviertel. Das Anti-ESM-Video gibt es auch auf Französisch, verteilt es auch ein bisschen auf den Seiten von Le Monde & Co.

    • EURO schrieb:

      Natürlich müssen wir weiterhin kämpfen:

      Für Freiheit und Recht!

      Jetzt erst recht.

      Die ca. 17 Freiheitsfreunde umd F.Schäffler (FDP) und Willsch(CDU) soltten uns Antrieb sein. Die Herrschenden nennen sie „Rebellen“. Allein das könnte ein Fehler gewesen sein, den sie noch bedauern könnten!.

  2. EURO schrieb:

    Glückwunsch mit Beigeschmack!

    Insbesondere dafür, dass die hinter der Aktion derjenigen, die in den Medien als Wahrer des Rechts Gefeierten steckende Perfidie jetzt wahrgenommen wird.

  3. EURO schrieb:

    Viele fragten sich wohl schon, wie es sich anfühlte, was man dachte, spürte, ahnte oder wusste als 1933 die Politkaste versagte.

    Ich befürchte, wir könnten die Zeitzeugen werden, die darüber bald zuverlässige Gewissheit bekommen sollen, wie es damals gewesen sein könnte.

    Wir sollten nicht Zeugen bleiben und es nicht zulassen, dass wir endgültig zu Opfern werden. Sie werden uns nämlich die Früchte unserer Arbeit, unsere mit Sparsamkeit erworbenen Eigenheime und die Reste unserer vom EU-Moloch bereits stark beschnittenen Freiheit auch noch nehmen wollen.

  4. EUdSSR schrieb:

    Aktuelle Meldung von heute:

    „EU muss zu Vereinigten Staaten von Europa werden“

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wirbt für eine politische Union, zeichnet die Weichenstellung nach dem EU-Gipfel vor und prophezeit der Bundeskanzlerin noch „40 oder 50 Jahre“ Lebenszeit.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107617107/EU-muss-zu-Vereinigten-Staaten-von-Europa-werden.html

  5. […] Aktionsbündnis Direkte Demokratie: ESM, Demokratie und unsere Fassungslosigkeit […]

  6. Hab ich euch doch gesagt schrieb:

    Sind die fuehrenden Machtträger aufgebracht, fassungslos oder etwa beunruhigt?

    Alternativlos war nicht nur eine Phrase sondern die Überzeugung hier haargenau einem Plan zu folgen.

    Ein Plan erfordert Ideen, Diskussionen unter Gleichgesinnten, schrittweises Vorgehen und viele Helfershelfer, wissentlich oder nur aus Dummheit und dem Wunsch sich anzupassen.

    Dies ist alles geschehen und ein Meilenstein wird von diesen teuflischen Wirkern gefeiert.

    Schlimm nur dass alte Rezepte wie „Brot und Spiele“ immer noch genügt die breite Masse dumm und damit gefügig zu halten.
    Es soll sogar solche geben die immer noch nicht begreifen dass hier ein Plan abläuft der je nach Tiefe der Nachforschung schon vor hunderten oder sogar tausenden Jahren ausgeheckt wurde.

    Auch wenn es teuflische Pläne sind, die Ausführenden sind immer noch sogenannte „Sterbliche“.

    (Letzer Satz muss leider gelöscht werden)!

  7. Es war in der Tat schmerzlich. Wir alle wußten, dass der Feind in großer Übermacht gegen Vernunft und Freiheit zu Felde zieht; dass wir gegen solche Macht wenig ausrichten würden. Dennoch fühlt es sich bitter an. Für mich ganz persönlich ist am jenem Tag die Legitimation der BRD erloschen. Solch eine Entscheidung gegen den bekannten Willen der Mehrheit des Volkes zu treffen überstieg jede moralische Kompetenz des Parlamentes.

    Aufgeben dürfen wir nie! Aber es werden wohl in der kommenden, großen Krise, im großen Fegefeuer zu Zukunft, eine neue Generation Deutscher sein, welche sich Freiheit und Selbstbestimmung wieder erkämpfen müssen. Diese Krise muss leider erst bei den Leuten im Wohnzimmer ankommen. Wir können nur als moralische Kronzeugen der Zukunft auf unserer gerechten Sache beharren und niemals nachgeben und niemals aufgeben!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke