Handelsblatt berichtet gerade per Eilmeldung:

„Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.“

Update: Auf die Anfrage wie Gauck sich dem ESM gegenüber verhalten wird, erhielt eines unserer Mitglieder folgendes Antwortschreiben am 8. Juni:

Update 2: Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag vorerst nicht unterzeichnen. Gauck komme damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts mit. (Quelle: dapd/Handelsblatt)

Gerade haben wir erfahren, dass am kommenden Samstag den 23. Juni in MÜNCHEN auf dem Odeonsplatz ab 12 Uhr eine Demonstration „Gegen die Finanzdiktatur – Für mehr Demokratie in Europa“ stattfinden wird! Veranstalterin ist Haide Friedrich Salgado. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie wird auch vor Ort vertreten sein. Den Flyer dazu gibt es hier. Weitere Infos zu der Demonstration auf Facebook.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Bundesverfassungsgericht warnt Gauck vor Unterschrift des ESM" (12)

  1. Meinen Aufkleber find ich trotzdem besser.

  2. Super!! Lasst uns weiter gegen den Europäischen Schuldenmechanismus kämpfen. Der undemokratische Mist darf auf keinen Fall den Bundestag passieren!

  3. EURO schrieb:

    2 Stunden für den Rechtsstaat! Das muss reichen!

    Dem Bundestag, der die Entscheidung des BVerfG als Stärkung seiner (Informations-) Rechte feierte, ist die Diskussuion über die Einführung des ESM gerade einmal 2 (in Worten: zwei) Stunden wert.

    Dies kann jeder im Ablaufplan vom 18.06.2012 über die 188. Sizung des BT am 29.06.2012 selbst nachlesen. Danach dürfen die Volksvertreter von 17:00 bis 19:00 Uhr über den „Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag“ diskutieren. Hoch sachverständig und intensiv wird lebhaft um der Bürger Rechte gerungen werden, nicht wahr?

    Demnach sind ESM und Fiskalpakt gerade einmal 4mal so bedeutsam wir die Deutsche Bahn AG, über welche am 29.06.2012 ab 13.10 Uhr eine halbe Stunde lang debattiert werden darf.

  4. Mir fehlen langsam die Wort für diese verkommene, korrupte, nur sich selbst und die Finanzmafia bedienende Politpest, anders kann man diese Marionetten der Finanzoligarchie wirklich nicht mehr nennen!

    Wer diese Leute, Versager und Landes- und Volksverräter, noch wählt, hat nicht verstanden, für wen die – wahrscheinlich schon immer – aktiv sind.

    Für dieses Land oder die Interessen der Bürger dieses Landes kann es schlechterdings nicht sein.
    Selbst „Die Linke“, die als einzige noch so etwas wie ein Rechtsempfinden zu haben scheint, will aber letztlich auch mehr Europa, mehr Brüssel, mehr von diesem faschistischen, verlogenen Klimairrenpack im EU-Headquarter beim EU-Führer.

    Ich hoffe, dass ich noch den Tag erleben darf, an dem diese ganzen m. E. Kriminellen, ganz oben angefangen und dann runtergerolliet bis zum kleinen, armseligen, charakter- und ahnungslsoen Ja-Sager, ihren großen Auftrag habe werden vor einem Sondergericht…

  5. Nach der Warnung des BVG und einer Klageankündigung sehen sich vielleicht sogar die Systemmedien veranlasst, das schlafende Zahlschaf davon in Kenntnis zu setzen.

    Ist aber eigentlich auch egal, denn es wird ohnehin nichts verstehen, vielleicht weil es von ESM, Fiskalpakt, Target und diesen ganzen komichen Tingen sowieso das erste Mal von ZDF und Co. hört. Haben die wohl ganz vergessen bei der ganzen Klima, äh, störung und Fußball. Weiterpennen ist also die Devise.

    Und erst wieder aufwachen, wenn die Medien voll sind von diesem Anschlag, der dann diesen „Exremisten“ in die Schuhe geschoben wird.
    Und in der Folge erfolgt dann die Abschaffung des Bargeldes, schnelle, schnelle „Hilfsmaßnahmen“ zur Rettung von irgendeiner weiteren Lüge neben den anderen ungezählten Lügen dieser Lügner vor dem Herrn!

    Ich gehe jede Wette ein, dass die Protagonisten der EU-ZONE – Betonung auf Zone wie Lager wie KZ wie Knast – alles – ALLES! – dafür tun werden, damit sie ihren Verbrechervertrag bekommen. Gegen den Sturm, der uns dann erwartet, ist das FED, das sich Kriminelle 1913 erschlichen haben, ein laues Lüftchen.

    Und wenn sein muss, schmeißen sie eben Bomben, fallen über Syrien, den Iran, Afrika, Russland und China zugleich her, verursachen irgendeine Seuche oder richten sonst eine Riesenschweinerei an, damit die Politar$$$geigen das machen, was sie immer tun: die Dreiaffennummer und durch. Ich bin schon gespannt, wann die ersten US-Terroristen wieder auf der Matte stehen mit irgendwelchen Forderungen.

    Wenn jemand wissen will, wie bei einem friedlichen, friedliebenden, toleranten Bürger Hass entsteht, der möge mich fragen.

  6. Christian schrieb:

    Leute, freut Euch erst mal! Immerhin hat das ADD zur gegenwärtigen Entwicklung auch seinen Beitrag geleistet. Herzlichen Dank an EUCH!!!

  7. Ungeachtet der Freude v. Christian un EURO möchte ich Geld Drucker auch zustimmen, vielmehr verstärken in dem Sinne, daß ich felsenfest davon überzeugt bin, daß der mit der politischen „Klasse“ verwobene oberste judikative „Teil“ namens BVG nichtd weiter als ein Schaugeplänkel, eine regelrechte Posse aufführt, die Herrschaften werden in gewundener
    Juristensprache die ungesetzlichen Gesetze genehmigen, das ist absolut klar!
    Dem dummen „Normalo“ wird so vorgeführt, daß eine rechtsstaatliche Fiktion besteht, wir Gegner werden dann unglaubwürdig und zu „Rechten“ stilisiert und damit des Artikels Eins GG (Die Würde des M…) beraubt, zum Abschuß freigegeben! Wir werden dann durch die kriminellen Medien noch einmal interviewt, „ja das BVG hat doch….. – und warum sind Sie denn jetzt immer noch nicht zufrieden, man hat Ihre Bedenken doch Ernst genommen, etc., etc. und danach werden wir wieder nicht mehr wahrgenommen. Amen!

    • EURO schrieb:

      Das lässt sich ja hören, was Sie schreiben aber das ist doch kein Grund, dem ADD nicht zu danken!

      • Indigniert antworte ich, daß ich natürlich über die Initiative des ADD froh bin, warum erfragen Sie dies überhaupt?
        Aber die positive Bejahung der ADD-Bemühungen ändert nichts am Tatbestand der Volkstäuschung durch das grundgesetzwidrige Vereinigungsverhalten der drei Gewalten Ex-Legislative-bzw. Judikative mit der garnicht vorgesehenen vierten Gewalt, nämlich den Medien – gegen die Interessen der Deutschen!

  8. Na, aber hallo, Gottseidank!

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