Demonstrationsaufruf!
5.5. STUTTGART

Der ESM: Das Ende unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Selbstbestimmung!

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.

Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Deshalb rufen wir auf zur:

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn

Wann: Samstag,5.5.2012,11.55h

Wo: Stuttgart, Schlossplatz

Verteilt diesen Aufruf überall! Setzt ihn auf Facebook! Klebt ihn an die Wände! Nutzt den Flyer unten in jeder erdenklichen Form um die Menschen auf die Straße zu bringen!

Kämpfen wir um unsere Würde als Bürger und Menschen! Kämpfen wir darum, dass wir Bürger bleiben und nicht zu unmündigen Sklaven der Euro-Junta werden!

Flyer-Download als pdf hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Aufruf zur Demo: Die Demokratie steht Kopf!" (1)

  1. J. C., geb. Püschl schrieb:

    Liebe Mitstreiter für ein freies Deutschland,

    was die Verfassung in Deutschland angeht, gibt es diverse Ansichten.

    > Ja, wir haben eine Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung. Diese wurde nie ausser Kraft gesetzt.

    > Nein, wir haben keine Verfassung, denn wir haben seit 1948 nur ein provisorisches (siehe Artikel 146) Grundgesetz, und das ist schon aufgrund seines Titels keine Verfassung.

    > Ja, wir haben eine Verfassung, denn das Grundgesetz ist in seiner Materie eine Verfassung.

    > Nein, wir haben keine Verfassung, weil das Grundgesetz seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr hat und deswegen nicht mehr gilt. Es gilt nur noch das (verfassungslose aber verfasste) Gewohnheitsrecht.

    > Doch wir haben eine Verfassung, weil im Grundgesetz eine Kernverfassung (Grundrechte Artikel 1-19) enthalten ist, deren Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.
    Dieser Verfassungskern bleibt also von Rechts wegen (de jure) bestehen, egal ob das Gesetzeserk im Ganzen nun gilt oder nicht.

    Fazit: Wir haben keine Verfassung obwohl wir eine Verfassung haben und haben dennoch eine Verfassung obwohl wir keine Verfassung haben.

    Soweit alles klar? :)

    Die Grundrechte (Art. 1-19), die Rechte aus dem sogenannten Zivilpakt (ICCPR) und die Rechte aus der Menschenrechts-Konvention stellen wirkungsvolle Instrumente dar, mit deren Hilfe Recht erkannt werden kann.

    Ob dann deutsche Richter dieses Recht auch erkennen (können bzw. werden), ist ein anderes, widersprüchliches Thema, denn heutige deutsche Richter sind nach Artikel 1 der Proklamation 2 der Militärregierung Deutschland vom 19. September 1945 ( „Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden“) nicht-staatliche Richter in als Staaten bezeichneten Verwaltungsgebieten, und unterliegen aufgrund Vorbehaltes (Art. 1b, Proklamation Nr.4) der Gesetzgebung der Siegermächte.

    Die deutschen Gerichte sind also abhängig.
    Daran hat auch der „2+4“-Vertrag nichts geändert (siehe hier: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/13166/#comment-4220).

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