Zunächst und als erstes wieder einmal Danke an Radio Utopie, das die wichtigen Dinge erkennt und zur Sprache bringt. Im vorliegenden Fall das Verhältnis der FDP zu den Vereinigten Staaten von Europa (Link). Aus dem Grundsatzprogramm der FDP nach radio-utopie zwei zentrale Zitate:

Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen.“

„Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Wir sind inzwischen extrem vorsichtig bei allen Texten der EU- und Euro-Antidemokraten. Nur deshalb wahrscheinlich ist uns der entscheidende Punkt aufgefallen, der sogar radio-utopie entgeht: Die drei kleinen Worte „Am Ende…„. Und „sollte„.

„Am Ende“

„Sollte“

Man muss diese Worte genau bedenken und was sie bedeuten. Sie bedeuten, dass die FDP sich legitimiert sieht, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, faktisch die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen und dann, nachdem die Vereinigten Staaten geschaffen wurden, das Volk VIELLEICHT zu befragen, ob es das denn überhaupt will.

??!??!?!

Wir sehen hier wieder die gleiche Handschrift wie bei Gauck: Üble Trickserei mit Worten. Und eine völliger Mangel an demokratischem Geist: Unter Punkt 89 versteckt im Parteiprogramm, verklausuriert so dass man es genaustens lesen muss, steht der wichtigste Programmpunkt dieser Partei: Die FDP will die Bundesrepublik abschaffen. Die FDP wird die Bürger NICHT zuerst fragen, ob sie das überhaupt wollen. Sie wird sie VIELLEICHT fragen, wenn schon alles entschieden ist.

Für uns als echte Demokraten ist klar: Die Bürger MÜSSEN zuerst gefragt werden, ob sie die Bundesrepublik auflösen, das Grundgesetz als Grundgesetz abschaffen und sich einer europäischen Staatlichkeit unterwerfen wollen. Danach erst darf daran gegangen werden, diesen Bundesstaat aufzubauen, nachdem die Bürger erklärt haben, dass sie ihn wollen. Und ein Volksentscheid, in einer so wichtigen Frage, der wichtigsten politischen überhaupt, ist keine Frage des Ermessens. Sie ist notwendige Pflicht.

Und an Frank Schäffler richten wir die Frage: Wie können Sie in dieser Partei verbleiben? Warum schaffen Sie nicht endlich gemeinsam mit anderen eine echte politische Alternative zum herrschenden Geist der Antidemokratur? Herr Schäffler: Sie scheitern an der Verantwortung, die sie selbst auf sich genommen haben!

Wir jedenfalls demonstrieren! Machen Sie mit!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "FDP: Was zu Dir zu sagen ist…" (6)

  1. Elke Uhlemann schrieb:

    Das war auch mein erster Gedanke heute Morgen als ich diesen Artikel las. Erst Fakten schaffen die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (ESM), dann das Volk befragen. Was ein Witz!

  2. Werner schrieb:

    1) Was bi den Vreinigten Staaten von Amerika geflissentlich „übersehen“ wird ist dass es zur Vereinigung einen MEHR ALS 4-JÄHRIGEN BÜRGERKRIEGES bedurfte.
    Wann haben wir Euuropäer unseren ?

    2) Der Herr Schäffler ist halt bei allem Wohlwollen ein Angestelter der Firma FDP . Von Ihr bezieht er sein Gehalt, seine Pensiom. etc. Diese finanzielle Sicherheit gibt man nicht so ohne weiteres auf . Er ist kein „Selbststädiger“ ; hängt am finanziellen Rock der FDP .

    mfg. Werner

  3. Michael Thuma schrieb:

    Das ist eine Grundsatzfrage. Entweder Europa wächst über Regionen zusammen Schritt für Schritt Bottom Up oder man verzichtet auf Nationalstaaten wie wir sie kennen.

    Die Konsequenzen aus ein Europa eine Nation sind Metropolen in Reinform. Irgendwie sollte man ja den Wirtschaftsraum organisieren. Ich respektiere dann schon noch, die Präferenz der Mehrheit. Ob sich der Europäer in einem Konzept ala U.S. wohlfühlt das ist fraglich, auch wenn ich persönlich damit kein Problem hätte. Ich spreche bestimmt nicht für die Mehrheit. So viele Alternativen haben wir nicht. Sobald wenig Föderalismus und mehr Hierarchie im Spiel ist, habe ich Zweifel, ob der praktischen Durchsetzbarkeit eines funktionierenden Modells.

    Man kann drüber diskutieren, ob sich nicht einzelne annähernd kompatible Teile zu Kooperationen zusammenschließen die aber sich losgelöst voneinander entwickeln. Möglw. reicht das.

  4. Ein frustrierter EU-Bürger schrieb:

    http://www.stop-esm.org

    ESM = Wegbereitung zu den Vereinigten Staaten von Europa. Pfui EU-Diktatur.

    Die an sich gute europäische Idee, wird durch solch undemokratische Aktionen zunichte gemacht. Bei so weitreichenden Verträgen, die fundamental in die nationale Souveränität eingreifen, ist eine Volksabstimmung zwingend notwendig. Andernfalls geht auch noch der letzte, klägliche Rest an Vertrauen in die Politik verloren.

    Die gängigen „Volksparteien“ werde ich mein Lebtag nie wieder wählen! Die Parteien brauchen sich nicht wundern, wenn die Extremen (links und rechts) demnächst wieder verstärkt Zulauf erhalten.

    Bitte unterschreiben und den Link an möglichst viele Personen weiterleiten. Es geht um unser Geld, unsere nationale Souveränität und um unsere Zukunft und die unserer Nachkommen! Und auch darum, wie sich die EU künftig entwickeln wird. Wollt ihr eine EU-Diktatur? Ich nicht.

    http://WWW.STOP-ESM.ORG

  5. Nonkonformer schrieb:

    Daß gegen diesen völlig undemokratischen Wahnsinn niemand einschreitet, offenbart unser „System“ der Gewaltenteilung als eine einzige, große Schimäre, es ist in Wirklichkeit eine Gewaltenvereinigung, wie sie schlimmer, rechtsstaatsfeindlicher nicht sein kann!
    Drum begehen diese politkriminellen Machtbesitzer einen Staatssreich nach dem andern,
    bezeichen aber Leute wie wir als Umstürzler, obwohl wir doch die wirklichen Staatsschützer sind, weil wir die Rechtsstaatlichkeit in Form der Gewaltenteilung wieder herstellen wollen!
    Die Diebe (des Rechtsstaates) schreien also laut, „haltet den Dieb“, während wir als Bewahrer oder Wiederhersteller zum Tatort als Polizei kommend, von diesen Verbechern als Diebe verschrieen werden, das paßt wie die Faust aufs Auge! Leute, laßt euch dies nicht gefallen, legt – wenn ihr sie habt – die Achtung oder gar Demut vor den Politikern und journalistischen Büchsenspannern ab, zeigt ihnen eure ganze Verachtung und keinerlei Respekt!

  6. Freier Bürger schrieb:

    Die FDP ist meiner Ansicht schon seit dem misslungen und von der Parteispitze massiv manipulierten Mitgliederentscheid über die sog. „Rettungsschirme“ nicht mehr wählbar. Seit dem letzten Parteitag endgültig gescheitert als freiheitliche Partei. Auch mir sind die oben genannten Punkte aufgefallen. Wer nun immer noch in dieser Partei verbleibt weil er glaubt hier doch noch am ehesten seine Freiheit verteidigen zu können dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen….die Freien Demokraten machen sich ein Mal mehr zu Bütteln der EURO-Antidemokraten und Freiheitsfeinde.

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