Der Bund der Steuerzahler hat die Aktion „Stop ESM“ ins Leben gerufen: Kein ESM ohne Volksabstimmung!

Das ADD unterstützt und begrüßt diese Aktion ausdrücklich. Sie entspricht exakt auch unseren Zielen und ein Vorstand des ADD ist folglich einer der Erstzeichner / Initiatoren. Hier der Wortlaut des Aufrufs:

„Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden;
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren;
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren;
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen;
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern;
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der;
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter http://www.esm-vertrag.com/. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
• Die Zustimmung zum ESM wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.

und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme“

Zur Unterschrift hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Initiative „Stop ESM“!" (3)

  1. Roland schrieb:

    Wenn unsere Politiker diesen Entwurf gelesen und verstanden haben dürfen Sie ihn nicht unterschreiben. Verstehen Sie ihn nicht? Oder lassen Sie sich sagen was Sie zu tun haben? Mich interessiert wer den Vertragsentwurf geschreiben hat?

  2. Nonkonformer schrieb:

    Der Bund der Steuerzahler oder wir oder andere kritische Mitbürger haben zwar Recht, bekommen dies aber nicht, weil andere die Macht besitzen! „unser“ „Bundes-Grundgesetz-
    Gericht!, das fälschlicherweise als „Verfassungsgericht“ bezeichnet wird, obwohl wir auch seit 1990 immer noch keine solche bekommen haben, ist vor allem das größte Problem
    in unserer nicht gewaltengeteilten Parteiendiktatur! So wie diese Spitze der Judikative zur
    Politik-Medien-„Klasse“ hält, werden wir nie unser Recht bekommen, sondern endlos ver=
    gesäßt werden, leider ist dies so! Wie sagte der Hl. Augustinus: Wenn ich nicht wüßte, daß Politik mit Recht einhergeht, würde ich keine Sekunde mit ihr verschwenden! Heute würde er also der Politik entsagen, das ist bittere Realität!

  3. Es scheint so zu sein, dass der ESM- Vertrag verabschiedet und damit rechtswirksam wird trotz aller auch von dezidierten Fachleuten vorgetragener Bedenken und Anregungen für weitaus vernünftigere Ideen und Lösungen!
    Wir wissen auch, dass dieses grausame >Spielaller Macht< dagegen wehren, denn es kann nicht sein, dass weniger als 1% der Menschheit 99% derselben auf Dauer majorisieren und ausnehmen wie die "Weihnachtsgans!!!"

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