Wir veröffentlichen hier ein Schreiben des ADD e.V. in G. mit Bitte um Unterstützung!

„Liebe Alle,

gestern haben Herta Däubler-Gmelin (SPD) und mehr demokratie e.V. angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den ESM zu erheben. Nähere Infos hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html

Ich finde es zum Einen sehr gut, dass sich jetzt auch von dieser Seite her etwas tut. Auf der anderen Seite habe ich persönlich bei dieser ganzen Sache ein ungutes Gefühl. So haben wir mehr demokratie schon oft zu unseren Demos eingeladen – nie wollten die sich beteiligen. Und mehr demokratie e.V. ist erst im letzten Moment als ESM-Gegner in Erscheinung getreten (genau genommen haben sie, wenn ich es richtig verstehe, auch nichts gegen den ESM an sich, sondern nur gegen dessen Zustandekommen). Weiter gehört Däubler-Gmelin zur Gattung Politprofi, die den bestehenden Verhältnissen alles verdankt. Sie ist meines Wissens eine 100%ige SPDlerin, die nie irgendwo euroskeptisch in Erscheinung getreten ist.

Das Alles muss nichts bedeuten, jedoch befürchte ich persönlich, dass diese Initiative letztlich ähnlich wirken könnte, wie der Protest von Gauweiler und Schäffler: Einbinden zwecks Neutralisierung. Däubler-Gmelin und mehr demokratie e.V. könnten für das sozialdemokratische Spektrum die Rolle spielen, die Gauweiler, Schäffler usw. für die CSU, CDU und FDP spielen.

Ich persönlich kann mir nicht recht vorstellen, dass hier ein echter Neuanfang eingeklagt werden soll. Ich fürchte, da wird so eine pseudo-Klage herauskommen, die letztlich nur als Vorlage für ein weiteres „Weiter-So-Urteil“ des Verfassungsgerichts dienen wird, oder, und das ist meine ganz große Sorge, dass man das Volk austrickst und einen „Nationalkonvent“ einberuft, der dann für den ESM und den EU-Zentralstaat die demokratische Legitimation verfassungsseitig herbeischafft – was völlig verlogen und durchtrieben wäre und eben deshalb nicht unwahrscheinlich.

Soweit zu den Vermutungen :-).

Was mir auf jeden Fall klar geworden ist durch diese Geschichte, ist, dass wir als ADD eine Verfassungsklage vorbereiten sollten. Und zwar nicht nur gegen die Form des Zustandekommens des ESM, sondern auch gegen dessen Inhalte. Diese unabhängige Klage soll sicherstellen, dass ohne jede Beteiligung oder Einflußnahme der etablierten Politik oder „systemstützender Organisationen“ die rechtlichen Bedenken in unserem Sinne vorgetragen werden.

Dafür aber braucht es einen (Verfassungs-)Juristen, der ohne Bezahlung aus reinem Bürgerengagement als Prozessbevollmächtigter für das ADD eine Klage ausarbeitet.

Meine Frage daher: Welcher Jurist ist willens und fähig, ehrenamtlich diese Aufgabe für uns zu übernehmen?

Und um es gleich zu sagen: Schachtschneider oder ähnlich bekannte Personen würden wir natürlich gerne nehmen – aber die werden leider nicht unentgeltlich für ein Bürgerbündnis wie das unsere arbeiten. Daher bitte nur Vorschläge, die realistisch verwirklicht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
ADD“

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Verfassungsklage ADD gegen des ESM?" (9)

  1. Anton Nussbaumer schrieb:

    ich sehe diese Klage genau so wie Ihr, das ist nur ein Feigenblatt. Sie finden das alles ja richtig, lediglich an der Legitimation soll ein bisschen poliert werden.
    Eine eigene Klage wäre eine schöne Sache, warum sollte Schachtschneider das nicht tun, bzw., es ist doch durchaus denkbar, daß von dieser Seite ohnehin eine Klage erfolgt, sofern diese Gruppe nicht zwischenzeitlich resigniert hat.
    Zwischenzeitlich ist mir allerdings der Überblick abhanden gekommen, wofür der ADD genau steht: ursprünglich und möglicherweise durchaus vorschnell hatte ich unterstellt, daß er generell gegen den EURO und für dessen Abschaffung ist. Aber das könnte eine Fehlinterpretation dahingehend sein, daß der ADD nur gegen die „EURO-Rettung“ mit all diesen Auswüchsen ist.
    Eine Klarstellung wäre aus meiner Sicht sehr interessant.

    • dDie Antwort ist:

      1. Wir sind für direkte Demokratie. Das heißt, ohne einen direkten Beschluss durch die Bürger sind Euro, Euro-Rettung und EU-Zentralstaat unserer Meinung nach in jedem Fall unzulässig und verwerflich.

      2. WENN auf Basis echter, direkter Demokratie über den Euro und die Euro-Rettung entschieden würde, dann würden wir voraussichtlich eine Position gegen den Euro und die Euro-Rettung und für eine andere EU einnehmen – aber diese Frage stellt sich im Moment nicht.

      3. Sollte durch die Bürger in direkter und unmittelbarer Entscheidung sowohl der Euro, die Euro-Rettung als auch der EU-Zentralstaat beschlossen werden, so würden wir diesen Beschluss als demokratisch legitim respektieren.

      Im Moment aber steht unser gesamter Staat außerhalb einer moralisch vertretbaren Ordnung.

      ADD

      • Nonkonformer schrieb:

        Genau, dieser Pseudostaat steht außerhalb einer moralisch vertretbaren Ordnung, d.h. die politische Klasse führt einen Krieg gegen ihr eigenes Volk, gegen ihre Wähler!
        Und zwar nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht, sondern auch in anderen Bereichen vertritt sie dem eigenen Volk abträgliche Initiativen, bzw. hat ihre Politik und ihr Verschweigen (die
        Medien) von wichtigen Fakten ganz auf andere Interessen abgestellt, auf die Interessen einer Finanzplutokratie, die mittels einer „Eine-Welt-Regierung“ uns gnadenlos verarmen
        läßt!
        Wie schrieb der Politikprofessor emeritus Wilhelm Hennis im Jahr 2003, anläßlich seines 80. Geburtstages in einem FAZ-Beitrag beginnend: „Die politische Klasse in diesem Land führt einen Krieg gegen ihr Volk, gegen ihre eigenen Wähler, und dieser Krieg hat mindes=
        tens schon 2 Todesopfer gefordert, nämlich Uwe Barschel u. Jürgen W. Möllemann!“
        Hennis ist mittlerweile 89 und lebt noch in Freiburg, wo er zuletzt seinen Lehrstuhl hatte. Er gilt als einer der wichtigsten Politwissenschaftler der Bundesrepublik, als Junger beriet er sogar schon Adenauer, stand der CDU nahe. Wenn ein solcher noch im luziden Zustand
        2003 so etwas schrieb, was würde er erst heute formulieren? 2003 verurteilte er Frau Merkel mit den Worten: kein politisches Programm, rein auf Machterhalt ausgerichtet.
        Als beste Kanzler bezeichnete er Adenauer u. Helmut Schmidt. Kurzum: die Zustände heute sind viel schlimmer als wir ahnen, es bahnt sich die Katatrophe an!

  2. Nonkonformer schrieb:

    Der Frau Däubler-Gmelin ist nicht über den Weg zu trauen, einem Mitglied dieser politischen Kaste kann man diese Klage einfach nicht abnehmen, deshalb wäre ein Anschließen von uns ein schwerer Fehler.
    Der Foem halber sollten wir bei Schachtschneider anfragen, ob er für uns gegen eine geringe Gebühr in Form einer Spende zu klagen bereit wäre. Sollte er ablehnen, müssen wir eben verzichten, vielleicht findet sich ja doch ein anderer bereit, für wenig Geld diese Arbeit aus Solidarität und eigener Überzeugung zu leisten.

  3. Christian schrieb:

    Skepsis ist sicher angebracht und eine eigene Klage zur Sicherheit nicht verkehrt. Trotzdem sollte man Herrn Gauweiler bei allem, was er für Deutschland, Europa und die Demokratie bereits erreicht hat, „Hinterfotzigkeit“ nicht unbedingt unterstellen. Alle derzeitig diskutierten Klagen sind sozusagen „Folgeklagen“ größtenteils seines Engagements. Ein herzliches „Dankeschön“ deshalb dem Gauweiler, Peter. Chistian.

  4. Erstgemeint! schrieb:

    Freiheit im Netz? Erst lesen, dann überlegen, ob’s persönlich gemeint ist:

    Das Handelsblatt fraternisiert in Piratensprache. Und die Artikel sind auch miserabel.
    Auf Arte sagte ein „Pirat“ ob der politischen Inhaltsleere: wir werden nicht gewählt, weil wir so gut sind, die anderen sind so schlecht. – Ein Rest von Selbstreflektion.
    Da kommt einem ja das Grausen, außer selbstverständlich den Netzuntoten, die ich hier und auf der Straße grottenlangweilig finde, abschreckend eher, weil sie nichts Wirkliches zu sagen haben und sich im äußeren Schein verlieren.

    Das Internet ist nicht nur Suchtproblem Nummer eins in der Welt, trotz dürren Inhalts, Datenklaus, Spionage und eingeschliffenen Beschisses, sondern auch Verdummungspotenzierer.
    Alle tippen wie besoffen und warten auf den großen Kick, sehen in der Permanetberieselung unmöglichen Gequatsches die irre Zukunft, saugen aber bloß leblos an der Mutterbrust und kriegen Pickel.

    Tatsächlich ist der darwinistische Mensch längst Opfer seiner geistigen Trägheit geworden, ergriffen vom fortschreitenden Zerfall, überaltert, verbraucht – Involution. Was ihm natürlich unbegreiflich bleibt, denn er berührt im Erwachen wie in der Verblödungsphase stets nur die Grenze seines Horizonts.
    Dieses ganze geistlose digitale Geblinke mit seiner flachen Struktur ist mehr oder weniger schon die Abkehr vom Leben hin zum Tod, in dem es nichts mehr zu hoffen und zu erwarten gibt, außer der Selbstverliebtheit des verlorenen Ichs.

    Und das Beste, er postuliert sich modern und ist allergisch gegen jede Kritik seines bekloppten Gottes, Netz, verteidigt sich wie ein mittelalterlicher Christ auf der Scheibenerde.

    Das Internet wird der Menschheit noch richtig Kopfzerbrechen machen. Nicht nur, daß seine Macht exponentiell wächst durch die ständigen Updates, Upgrates und stündlichen hochgeladenen milliarden Bytes neuer und noch tiefer in die Persönlichkeitsrechte greifende Software – und personenbezogenen Daten, seine Korrespondenz mit all den anderen digitalen Systemen von Waffentechnik und Spionage und Datenbanken und Satellitenzugriff und Handys und weiß der Geier, seinem enormen Energiehunger und dem Kontrollentzug vom Menschen, sondern vor allem dadurch, daß es sich nicht mehr abschalten läßt!

    Glaubt man den Hirnforschern, ist Bewußtsein eine Folge der Komplexität des Gehirns. Die Millionen Rechner und autarken Datenkraken sollten demnach das Netz längst in die Lage versetzt haben, eigenes Bewußtsein zu entwickeln inklusive dem Willen, zu überleben. Und wenn nicht ureigen, so doch teileigen wie beim Borg, halb Mensch halb Maschine.

    Das Netz ist ein elektronischer Frankenstein, zusammengebastelt von verrückten Wissenschaftlern und Kriminellen.
    Dem Frankenstein-Monster inne wohnt eine hypnotische Kraft, mit der es das Bewußtsein seiner Schöpfer schwächt und sich nutzbar macht. Auf diese Weise hat es den gesamten Planeten unterworfen. Denn die Borg (Nutzer+Schöpfer) beschützen es mit ihrem Leben und arbeiten stetig an seinem Aufbau, damit es exponentiell wachsen kann und sich seine Macht in jeder Sekunde vergrößert. Und Frankenstein hat sich den Zugriff verschafft auf alle kritischen Bereiche des Lebens!

    Wie sehr das elektronische Monster ins Leben eingreift und die Kritikfähigkeit einäschert, erkennt man leicht am dem grassierenden Werbe- und Handy-Wahnsinn. Die Borg, in Dauertrance, melden sich auf Schritt und Tritt mit ihren Chips an den elektronischen Schaltstellen an- und ab. Die niedere Borgkaste bekommt Glückspunkte beoim Shoppen, die es in wertlosen Konsumschrott eintauschen kann, die hohe läßt es die Spur markieren über die Elektronik, sammelt Daten ihre und kann sie damit unter Druck halten.
    Es versorgt sie auf der Straße mit wummernden Geräuschen und sinnlosem Geflimmer und hält sie so in süchtiger Abhängigkeit.

    Wer früher nicht wahrhaben wollte, daß die Menschheit ein Irrläufer der Natur ist und s c h w a c h s i n n i g, der kann es wissen, vorausgesetzt kündigt dem Monster innerlich seine Bereitschaft und äußerlich die Schnittstellen.
    Entziehen kann man sich allerdings nicht, denn die Augen und Ohren Frankensteins sind überall und die Borg ständig auf dem Sprung.

    Und es läßt sie nicht im unklaren über seine Absichten. Via Hollywood läßt es elektronische Monster auferstehen, welche sein blutiges Vorhaben ankündigen. Die Prophetie wird Resultat! Selbsterfüllend!

    Man muß Frankenstein zerstören und dazu aufrufen! Damit verliert auch Brüssel seine Macht!

  5. […] Wortführerin der Verfassungsbeschwerde gegen den ESM, […]

  6. hier ist eine Initiative gegen den ESM und für Demokratie: http://verfassungsbeschwerde.eu/

    • Wir kennen die Initiative und haben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Wer klagen möchte, wende sich bitte an glaubwürdige Kläger wie Schachtschneider, Gauweiler, Kerber. Auch wir versuchen eine unabhängige Klage, ggf. mit einem der genannten, auf die Beine zu stellen.

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