Das ADD ist überparteilich. Bei uns ist jeder und jede willkommen, der für die Demokratie und gegen die Euro-Diktatur ist, auch und gerade Mitglieder, Funktionäre und (ex-?)Wähler der großen Blockpartei CDUSPDCSUGRÜNEFDP. Dies müssen wir vorweg sagen, damit unser nachfolgender Kommentar zu gestrigen Bundestagsvorstellung richtig verstanden wird.

Ausgangspunkt ist, dass es innerhalb der großen Blockpartei nur eine politische Haltung gibt. Aus welcher Gruppierung (z.B. Grüne oder CDU) da jemand spricht, nimmt sich nichts, denn alle sind sich einig: Wir wollen den ESM! Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Wir werden das Grundgesetz beseitigen oder faktisch außer Kraft setzen! Es werden nicht die Bürger direkt und unmittelbar entscheiden, ob sie das Alles eigentlich wollen!

Soweit also nichts Neues und die Bundestagsdebatte könnte man bis hierhin als Schmierentheater bezeichnen.

Interessant und kommentarwürdig finden wir jedoch die Position der Partei „Die Linke“ in Gestalt von Gregor Gysi. Und wir fassen seinen Beitrag in zwei Sätzen zusammen:

1. Inhaltlich benennt er als einziger zutreffend – wenn auch in viel zu zaghaften Worten – den Verfassungsputsch, der durch den ESM begangen wird. Weiter bemerkenswert: Er fordert eine durch das Volk zu beschließende neue Verfassung.

2. Im weiteren Verlauf jedoch, wendet er diesen bemerkenswert richtigen Inhalt, um im Ergebnis für die „Sozialistische Union der Euro-Länder“ zu werben.

Bei uns hinterläßt dieses Schauspiel nun folgenden Eindruck: Die einzige sachlich wichtige Kritik wird von einer linken, eigentlich für viele nicht wählbaren Partei geäußert. Diese nutzt die richtige Kritik weiter, um für ein Europa zu werben, das letztlich diametral der demokratischen Teilhabe und der Selbstbestimmung der Bürger entgegenläuft: das ist die Schaffung des Euro-Zentralstaates.

Die Wirkung ist also:

– Viele Bürger lehnen die Linkspartei von vorneherein ab und halten allein deshalb die Position der großen Blockpartei für richtig.

– Viele ESM-Kritiker finden sich in der richtigen Kritik der Linken wieder – übersehen aber, wofür diese durch die Linkspartei genutzt wird: Den Aufbau des Euro-Zentralstaates, der von vielen eben abgelehnt wird.

– Der Bundestag kann sich rühmen, das Schauspiel „repräsentative Demokratie“ aufzuführen, denn die sachlich richtige Kritik wurde ja geäußert.

– Die Linke formt die Kritik am Euro-Zentralstaat, am ESM, am Verfassungsbruch zu einem klassisch „linken“ Thema um: Bankenkritik, Verstaatlichung etc. Wer also gegen den ESM ist, ist in der Logik der Linken für Verstaatlichungen und gegen die Banken.

Zuletzt, und entscheidend, bleibt alles beim Alten: Keine Partei im Bundestag fordert einen Volksentscheid über den ESM. Keine Partei im Bundestag lehnt den Euro-Zentralstaat ab. Und folglich: Der Bundestag repräsentiert nicht das Volk, denn es gibt unzweifelhaft viele Bürger, die eben dieser Meinung sind. Damit stellt sich der Bundestag weiter jenseits seines demokratischen Mandats, den Willen des Volkes zu repräsentieren. Der Bundestag, sagen wir es deutlich, steht als Verfassungsorgan nicht mehr auf dem Boden der Demokratie.

In Summe wirkt das Ganze Schauspiel von gestern – und wir sagen mal: nicht-intentional – systemstabilisierend. Die ESM-Kritik wird ein Stück eingefangen und zugleich auf Euro-zentralstaatsverträglich Bahnen gelenkt: Wer gegen den ESM ist, ist ein Linker und im Ergebnis bleibt alles beim Alten. Eine echte Alternative zum Euro-Rettungswahnsinn gibt es real aber weiter nicht.

Dies alles gesagt, wollen wir trotzdem Herrn Gysi dafür danken, als einziger Sprecher überhaupt den sachlich wirklich wichtigen Punkt angesprochen: DER ESM IST DER EURO-ZENTRALSTAAT UND DAS GEHT UNTER DEM DEUTSCHEN GRUNDGESETZ NICHT UND EIN NEUES GRUNDGESETZ MUSS VON DEN BÜRGERN BESCHLOSSEN WERDEN!

Auf zur Demo für Direkte Demokratie und Bürgerrechte – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am Samstag in Karlsruhe, 11.55 h, Friedrichsplatz!

Link zur Rede von Gysi.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Der ESM im Bundestag: Ein Schauspiel?" (2)

  1. EURO schrieb:

    Treffende Analyse! BRAVO!

    Wach bleiben und weiter so!

  2. Dem kann ich mich nur anschließen. So ist der naive Normalowähler quasi zwangsläufig dazu gezwungen entweder dem Irrglauben aufzusitzen die „Linke“ sei tatsächlich EURO-Kritisch oder sich eben zurücklehnen und in Resignation zu versinken. Beides nützt den EURO-Faschisten um ihren antidemokratischen und nicht durch das Volk legitimierten Mega-EU-Zentralstaat durchzuprügeln. Wir müssen wach bleiben, wenn wir nicht schon Morgen in einem unfreiheitlichen, undemokratischen und allmächtigen Überwachungsstaat aufwachen wollen!

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