Radio Utopie verdanken wir diesen Link zum Text des deutschen Zustimmungsgesetzes zum ESM (zur Sicherheit hier zusätzlich ein Link zum Text auf eurodemostuttgart).

Dieses Gesetz umfasst drei Artikel, in Zahlen: 3. Der Inhalt ist unseres Erachtens blabla und Volks- und Bundestagsverdummung. Das Einzige worum es den Euro-Wahnsinnigen geht, ist, dass der Bundestag dem Vertrag zustimmt. Der Rest ist für die Galerie und wird nichts mit dem realen Funktionieren des ESM in Krisen, wenn es darauf ankommt, zu tun haben.

Wir weisen auf den eigentlichen ESM-Vertrag hin. Nur auf eine einzige Stelle von vielen.

Artikel 4, Absatz 2: „Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.“

Und nochmal in Fett: Bei ALLEN Beschlüssen reicht es, wenn 2/3 der Stimmrechte anwesend sind.

Deutschland wird ca. 27% der Stimmrechte halten, vielleicht ein wenig mehr, vielleicht ein wenig weniger, aber jedenfalls weniger als ein Drittel. Das heißt, allein aus diesem Artikel folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland überstimmt werden kann, indem der Vertreter Deutschlands an der Sitzung nicht teilnimmt. Ganz egal, was der Bundestag beschließt.

Auch ALLE anderen Unterzeichnerstaaten des ESM können auf diesem Wege „beiseite geräumt“ werden.

Und das ist nur ein Skandal von vielen.

Der ESM ist die Diktatur. Der ESM ist das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Die Mittel, die Lügen und der Betrug, mit denen er durchgesetzt wird, verraten nur seine abgrundtiefe Verachtenswürdigkeit.

„nur nach Ermächtigung durch ein Bundesgesetz“ steht im Gesetzestext. Das werden sie in den Plenardebatten ausrollen und hochjubeln.

Welch ein Hohn.

Welch eine Lüge.

Welch ein Wahnsinn der Euro-Wahnsinnigen.

Wir jedenfalls haben das Denken noch nicht verlernt! Und Demonstrieren! Machen Sie mit! Es geht um Alles!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM: Lüge und Vertuschung, nichts weiter." (3)

  1. EURO schrieb:

    ESM-Vollzugsgesetze

    Jedem sei empfohlen, die Aussagen der BT-Abgeordneten zu lesen, welche jene von uns bezahlten „Eliten“ im Zuge der von den Deutschen MittelstandsNachrichten (DMN) durchgeführten Umfrage gegeben haben. Unkenntnis, Desinteresse und Arroganz der Macht machen sich dort breit.

    Weiterhin ist Frank Schäffler (FDP) eine der wenigen Ausnahmen. Auf seiner Webseite beschreibt er die Möglichkeit, dass der Gouverneursrat des ESM künftige Anteile über ihrem Nennwert ausgeben kann („Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?“.

    Link:
    http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1913

    Ergänzender Link zum “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)” hier:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage2,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

    • Werner schrieb:

      Also ich hätte mehr Respekt und Anerkennung für Frank Schaffler wenn er eine eigene Partei gegründet hätte als in absoluter Aussenseiter-Minderheit seine Füsse unter den FDP-Tisch zu stellen. Für die FDP ist er eigentlich nur ein „Hofnarr“, Keine glaubwürdige Position.
      mfg. Werner

      • EURO schrieb:

        @ Werner

        Als Hofnarren der FDP sehe ich Herrn Schäffler nicht. Allerdings sollten seine Hoffnngen, sich mit seiner Meinung in der FDP durchzusetzen, inzwischen zerstoben sein. Denn selbst, wenn die FDP nun seine Standpunkte übernähme, wäre es für ein Gelingen inziwschen zu spät. Die „Judend forscht-Truppe“, wie sie Prof. M. Kerber (ich meine jedenfalls dass, das Zitat von ihm stammt) hat jegliche Glaubwürdigkeit längst verspielt. Worin Herr Schäffler also innerhalb der FDP noch Perspektiven sieht, ist auch mir ein Rätsel.

        In diesem Zusammenhang ist übrigens der Artikel „Neuwahl in NRW: Eine Alternative zur FDP?“ in „eigentümlich frei“ ganz interessant.

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