Großdemonstration gegen ESM in Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konzentrieren sich die letzten Hoffnungen, die mit dem ESM einhergehende Entdemokratiesierung  noch aufzuhalten, denkt der Mitinitiator des Aktionsbündnis Direkte Demokratie Bernhard Seitz. Daher plant das Aktionsbündnis, dort eine Große Anti-ESM-Kundgebung zu veranstalten.  Denn über Schicksalsfragen dürften nicht von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Institutionen entscheiden. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt Seitz seine Motive.

Abgeordneten-Check.de: Können Sie unseren Lesern das Aktionsbündnis Direkte Demokratie kurz vorstellen?

Bernhard Seitz: Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgern, die den Begriff der Demokratie wörtlich nehmen – als Herrschaft des Volkes. Weil wir sehen, dass politische Grundsatzentscheidungen immer häufiger dem erkennbaren Willen einer Mehrheit der Bevölkerung widersprechen, dass die Unterdrückung abweichender Meinungen zunimmt und die klassischen Kontrollinstrumente wie Parlamente, Rechtsprechung und freie Medien ihre Aufgabe nur noch eingeschränkt erfüllen, fordern wir die Schaffung einer echten Demokratie, in der die Bürger Entscheidungen von großer Tragweite (wie z.B. über den ESM-Vertrag) selbst in direkter, freier Abstimmung treffen.

Wie kann ein Bürger ihr Anliegen unterstützen? 

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche Organisation. Jeder, der sich für direkte Demokratie einsetzt, kann bei uns mitarbeiten und an Aktivitäten aufklärenden Charakters wie Demonstrationen, Informationsschriften, Diskussionen und Fortbildungen teilnehmen. Formal sind wir als eingetragener Verein organisiert; es versteht sich, dass wir in unserem Kreis demokratische Diskussionsformen und Beschlussverfahren konsequent praktizieren.

Was ist Ihre persönliche Funktion im dem Bündnis und was hat Sie dazu bewogen, sich dort zu engagieren.

Zum Bündnis geführt hat mich – und viele Andere – das Gefühl der Machtlosigkeit, des Ausgeliefertseins an ein sich demokratisch nennendes, aber weithin fremdbestimmtes und manipulatives politisches System und, daraus resultierend, der Wunsch, Demokratie vom Schlagwort wieder zum Rechtsprinzip zu machen. Im ADD e.V. bekleide ich die Funktion des Vereinsvorsitzenden.

Welche Auswirkungen befürchten sie, sollte es nicht gelingen, die Euro-„Rettungsschirme“ aufzuhalten.

Erstens: Dass die Bundesrepublik in eine aussichtslose Überschuldung des Staates getrieben wird, die den Charakter einer Schuldsklaverei annimmt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus verbaut. Zweitens: Dass von jeglicher demokratischen Kontrolle freigestellte Einrichtungen wie der ESM-Rat über unser Wohl und Wehe entscheiden und die Bürger nur noch die vorgebliche „Alternativlosigkeit“ solcher Entscheidungen hinnehmen sollen.

Das Aktionsbündnis plant verschiedene Demonstrationen, u.a. in Karlsruhe. Warum Karlsruhe?

Auf das in Karlsruhe residierende Bundesverfassungsgericht konzentrieren sich einige, wenn auch schwache Hoffnungen. Das Gericht hätte es in der Hand, die mit dem ESM-Vertrag verbundene Entdemokratisierung noch zu stoppen. Mit mehreren geplanten Demonstrationen dort wollen wir das Gericht ermutigen, seine Funktion zu erfüllen und sich nicht politischem Druck zu beugen. Weitere Demonstrationen sind in Stuttgart und an anderen Orten geplant.

Die Demokratie wurde im Zeichen der Eurokrise ausgehebelt, so Ihre Webseite. Was ist damit konkret gemeint?

Wenn über Schicksalsfragen unseres Volkes nur noch übernationale, von obskuren Finanzinteressen geleitete und von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Institutionen entscheiden und die verfassungsmäßigen Organe wie Bundestag, Bundespräsident und Verfassungsgericht alles willenlos und ohne Mitspracherecht der Bürger absegnen, kann man die Fiktion des demokratischen Staates gleich aufgeben. Nur die konsequente Anwendung von Formen der direkten Demokratie kann den bereits eingeleiteten Prozess der Entdemokratisierung noch aufhalten und umkehren.

Das Aktionsbündnis fordert eine umfassende Demokratie- und Verfassungsreform, mit dem Ziel mehr direkte Demokratie zu schaffen. Welche Vorteile hätte eine solche Reform? 

Die Beteiligung der Bürger durch Verfahren der direkten Demokratie (Volksabstimmungen, Referenden) an grundlegenden Entscheidungen, insbesondere solche, die das Grundgesetz, die nationale Souveränität, europäische Verträge oder das Finanzwesen betreffen, ist die Voraussetzung für echte Demokratie. Sie allein kann verloren gegangenes Vertrauen in die staatlichen Organe wiederherstellen und die „innere Emigration“ beenden, in die viele unserer Mitbürger gegenüber unserem Staat gegangen sind. Dies erfordert aber eine tiefgreifende Reform der verfassungsmäßigen Ordnung, an der die Bürger von vornherein beteiligt sein müssten und über die sie (und nicht Vertretungskörperschaften) zu entscheiden hätten.

Wir danken Abgeordneten-Check.de!

Demonstrieren Sie mit uns! Für echte Demokratie und Bürgerrechte! Gegen den Euro-Rettungswahnsinn! Am Samstag, den 31.3.2012 ab 11.55 h in Karlruhe!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Abgeordneten-Check.de interviewt unser Mitglied Bernhard Seitz" (1)

  1. First they ignore you,
    then they laugh at you,
    then they fight you,
    then you win!

    (Ghandi)

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