Erklärung des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie zur Mahnwache zur Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen „Beteiligungsrechte des
Bundestages/EFSF“:

Ein Ausschuss ist kein Parlament.
Ein Parlament ist kein Volk.

Karlsruhe, 28. Februar 2012. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie setzt mit der heutigen Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht ein sichtbares Zeichen für lebendige Demokratie und gegen die fortschreitende Aushöhlung und Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik: Eine Politik und ein Bundesverfassungsgericht, die sich ÜBER die Verfassung stellen, haben ihre demokratische Legitimation verloren. ÜBER die Verfassung darf allein die Bürgerschaft selbst in direkter Entscheidung befinden, während  Verfassungsgericht, Bundesregierung und Bundestag nur erlaubt ist, UNTER der Verfassung zu handeln. Die Euro-Krise wird missbraucht, um gegen Recht, Demokratie und Moral den Euro-Zentralstaat herbeizuputschen, die Bürger in die faktische Schuldsklaverei zu verkaufen und ihre Selbstbestimmungsrechte real auszuhebeln.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, endlich wieder den absoluten Schutz der Grundrechte und der Demokratie zum einzigen Leitkriterium seiner Entscheidungen zu machen!

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, alle durch die Regierung und den Bundestag getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungswahnsinns mit sofortiger Wirkung auszusetzen, insbesondere den anti-demokratischen, verbrecherischen und durch nichts zu rechtfertigenden so genannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM!

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, unmittelbar eine Volksabstimmung darüber einzufordern, ob die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in einem zentralistischen, undemokratischen Euro-Zentralstaat aufgehen wollen oder nicht!

Zuletzt rufen wir der Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht ins Gedächtnis, dass ihre Entscheidungen seit der ersten Griechenlandhilfe aus dem Frühjahr 2010 moralisch und damit rechtstheoretisch nichtig sind. Sie haben das Recht und den Vertrag mit dem eigenen Volk gebrochen – und haben sich selbst zum Staatsvolk erklärt und sich selbst nicht zuletzt mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das Unrecht zu Recht verformt. Sie schaffen eine neue Euro-Staatlichkeit – ohne das Volk darüber zu informieren und darüber entscheiden zu lassen. Dieses Vorgehen ist ebenso moralisch falsch wie ökonomisch verheerend!

Nur die Bürgerschaft selbst hat das Recht über die Verfassung der eigenen Staatlichkeit zu entscheiden! Nicht die Bundesregierung! Schon gar nicht ein neunköpfiger Geheimausschuss! Oder der Haushaltsausschuss! Auch der Bundestag darf sich nicht selbst die eigene Verfassung geben – oder er ist nicht besser als eine beliebige Verbrecherbande, die sich das eigene Recht selbst gibt!

Ort und Zeit unserer Mahnwache für Demokratie und Bürgerrecht:
Am Dienstag, den 28.2.2012
ab 09.00 Uhr
am Zugang zum Dienstsitz „Waldstadt“ des BVerfG
Rintheimer Querallee 11
Karlsruhe

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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