Aus dem Kreis der Unterzeichner und Unterstürzer der Borgenberger Erklärung haben sich engagierte Bürger gefunden, die sich gegen den ESM und den Verlust der Demokratie wenden. Die unmittelbar zentrale Aktion des neu entstandenen Bündnis Bürgerwille ist eine elektronische Unterschriftensammlung.

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie begrüßt und unterstützt diese Aktion ausdrücklich und lädt zur Unterzeichnung der Erklärung des Bündnis Bürgerwille ein, das unter Mitwirkung des ADD formuliert wurde.

Hier der Aufruf des Bündnis Bürgerwille:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Bernd Lucke, ich bin Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Ich möchte Sie auf das Bündnis Bürgerwille aufmerksam machen, dessen Sprecher ich bin.

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik kritisch gegenüberstehen. Derzeit führt es eine elektronische Unterschriftensammlung durch. Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und dem Initiator des FDP-Mitgliederentscheids Frank Schäffler, MdB.

Zum Hintergrund:
Ab März wird der Bundestag über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) entscheiden, der künftig als dauerhafter „Rettungsschirm“ die bislang vergeblichen Versuche zur Eindämmung der Euro- und Schuldenkrise fortsetzen soll. Dies wird möglicherweise die letzte große Entscheidung des Bundestages in dieser Sache sein. Mit seiner Einrichtung verselbständigt sich der ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds. Die Bundesrepublik Deutschland steht dann für dreistellige Milliardenbeträge gerade, ohne dass diese noch einer eingehenden parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Ich bin sehr besorgt über diese Entwicklung. Deutschland verstrickt sich in unüberschaubare finanzielle Verpflichtungen mit hohem Risiko. Der ESM erhöht die Schulden von Ländern wie Griechenland weiter, bietet aber keine aussichtsreiche Perspektive auf Rückzahlung und Schuldenabbau. Unsere Sparauflagen treiben Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise und schüren antideutsche Ressentiments.

Das Bündnis Bürgerwille benennt realistische Alternativen, die auf der sog. Bogenberger Erklärung fußen. Gleichzeitig sammelt es Unterschriften, um die Ablehnung der gegenwärtigen Politik durch die Bevölkerung zu dokumentieren. Nur durch die Abwendung der Wähler können die Politiker noch zum Umdenken bewogen werden.

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie das Bündnis durch Ihr Unterschrift unterstützen würden. Es wäre auch sehr hilfreich, wenn Sie diese email an möglichst viele andere Menschen weiterleiten könnten und ggf. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille (www.buendnis-buergerwille.de) verlinken könnten .

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Bernd Lucke“

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Bündnis Bürgerwille – Ihre Unterschrift gegen den ESM!" (8)

  1. Bündnis Bürgerwille

    Wie kommt das Aktionsbündnis dazu, für das „Bündnis Bürgerwille“ zu werben? Haben Sie nicht wahrgenommen, dass ua Thilo Bode zu den Erstunterzeichnern gehört? Kennen Sie den Kommentar des Herrn Bode „Zurück zur Drachme“ in der taz vom 09.02.2012 nicht? Dort hat er zB gemeint:

    „Die deutsche Politik rechtfertigt diese Strategie mit dem Bild von den „faulen Griechen“. Doch ökonomisch gesehen ist ein Leistungsbilanzüberschuss genauso problematisch wie ein Leistungsbilanzdefizit. Deshalb müssen nicht nur die Defizite, sondern auch die Überschüsse abgebaut werden…..“

    Und:

    „Welchen Ausweg aus dem Dilemma gibt es? Erstens, die deutsche Regierung muss die Schädlichkeit der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zugeben…“

    Nur zwei Zitate, die belegen, dass der Mann vollständig auf der Linie der Befürworter des planwirtschaftlich ausgerichteten EU-Zentralstaates liegt. Er betet nämlich exakt das nach, was die EUmanen izB in den EU-Verordnungen 1174/2011, 1175/2011 und 1176/2011 v. 16.11.2011 fordern.

    Was Planwirtschaft mit Direkter Demokratie zu tun haben könnte, erschließt sich nicht. Weshalb tritt das Aktionsbündnis gegen den ESM an, wenn es doch – mittelbar- mit der Werbung für das „Bündnis Bürgerwille“ Menschen unterstützt, die exakt die totale Transferunion und eine zentralgesteuerte planwirtschaftliche und letztlich unfreie EU wollen?

    Wurde Ihre Aktion bereits unterwandert? Oder recherchieren Sie keine Hintergründe bevor Sie Empfehlungen aussprechen?

  2. Griechenland sollte aus dem Euroverbund austreten und nach innerer Sanierung wieder aufgenommen werden.

  3. Dr.-ing. Sieghart von Watzdorf schrieb:

    Bin sehr einverstanden mit Ihrer Aktion; denn unsere gewissenlose Parlamentarier begeben sich mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag ihres wesentlichen Rechtes: „Der Kontrolle der deutschen Staatsfinanzen!“ Entweder ist der ökonomische Sachverstand bei unseren Abgeordneten verkümmert oder sie sind nur noch an ihrem persönlichen Fortkommen interessiert, da sie im normalen bügerlichen Leben chancenlos sind!!!

    • Dr.-ing. Sieghart von Watzdorf schrieb:

      Was ist denn dem noch zuzufügen! Es ist die Wut und die Verzweiflung eines engagierten Bürgers unserer Republik!

  4. […] beschäftigt. Hinzu kommen weitere arbeitgebernahe Verbände wie der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Die erste (nach meiner Kenntnis), die auf den ESM öffentlich […]

  5. helene berger schrieb:

    wir haben uns eben über unser geliebtes Deutschland unterhalten, und darüber, wie wir alle immer mehr an den Abgrund getrieben werden. In Island haben sie die Konsequenzen gezogen.Dort ist die Wirtschaft gekippt und sie sollten zahlen bis zu St.Nimmerleinstag und haben nein gesagt!
    Die Regierung musste abtreten.Banken wurden nationalisiert.Referendum, so dass das Volk über Wirtschaftliches mitentscheidet.
    Die verantwortlichen Bank-und Wirtschaftsbosse werden gejagt und bestraft. Sie schreiben ihre Grundgesetze neu.Sie sind nur ein kleines Volk aber sie machen es richtig und wir können von ihnen lernen.
    Stopp mit dem Verrat an unsere Heimat! Die dunklen Mächte sind out

  6. helene berger schrieb:

    Auch wir haben eine wunderbare Lösung gefunden. Wir sollten mal alle bei helmut Schätzlein lichtlanD reinschauen und auch den Freiheitsvertrag unterschreiben.Dann können die Initiatoren einpacken! und unser Land wird endlich von der Lüge und dem Dreck befreit.

  7. […] beschäftigt. Hinzu kommen weitere arbeitgebernahe Verbände wie der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Die erste (nach meiner Kenntnis), die auf den ESM öffentlich […]

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