Fiskalunion, EFSF, ESM, EZB, EU… Die Verwirrung ist natürlich Absicht. Hier jedoch hat sich jemand die Mühe gemacht, den Vertrag über die Fiskalunion gründlich und zugleich verständlich darzustellen und einzuordnen. Wir empfehlen die Lektüre sehr!

Anne Karrass: Der Fiskalvertrag im Detail

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass mit diesem Vertrag die Demokratieen in der Eurozone ein weiteres Stück geschwächt werden. Der letzte Absatz des Texts enthält die wichtigste Aussage:

„Auch die angebliche Verwässerung der Schuldenbremse dadurch, dass sie nicht in die Verfassung aufgenommen werden muss, ist nur vordergründig: Über die Hälfte der Euroländer haben Probleme damit, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufzunehmen, z.T. wäre dies die erste Verfassungsänderung überhaupt, z.T. verfügen die Regierungen nicht über die notwendigen Mehrheiten oder es sind – wie in Irland – Volksabstimmungen nötig, die man vermeiden will. Daher hat man sich auf die Formulierung „durch verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen oder andere Bestimmungen wirksam, deren uneingeschränkte Beachtung und Einhaltung im gesamten einzelstaatlichen Haushaltsverfahren gewährleistet ist.“ (Art. 3, Abs. 2). Dafür, dass diese Regel dann nicht einfach  durch einen Regierungswechsel gekippt werden kann, werden Kommission und EuGH schon sorgen.“

Das, was hier geschaffen wird, kann man auch ganz einfach mit einem Wort beschreiben: Die Aufhebung der Souveränität der Völker. Die Ausschaltung der Demokratie. Die Ausschaltung des Verfassungsrechts. In einem Wort: Diktatur.

Und Deutschland, Deutschland ist wieder ganz vorne dabei… wieder auf der falschen Seite der Geschichte.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Fiskalunion: So einfach wie möglich erklärt…" (2)

  1. Hallo Ihr mutigen Freiheitskämpfer :-)

    ein mögliches Szenario wäre, daß die EU sehr bald zentral regiert wird, Amerika, Russland und China werden es ja schon …

    Wenn die Staaten von Europa vereinigt sind, gibt es eine weltweite Währungsreform. Diese neue Währung wird rein elektronisch sein, damit ist das Wirtschafts- und Finanzsystem in der Macht der genannten Regierungen.ja und dann ist der Weg zur Installation einer Weltregierung fast geebnet … – oder nicht?

    Wenn sich die Regierungen der großen Wirtschaftsmächte u. ihre Freunde bei den Banken und Konzernen einig sind und bleiben – wer soll sie denn aufhalten – unsere Michel vielleicht.

    Diese Weltregierung wird dann die Erde retten …

    Freundliche Grüsse
    Martin

  2. […] Fiskalunion: So einfach wie möglich erklärt… Fiskalunion, EFSF, ESM, EZB, EU… Die Verwirrung ist natürlich Absicht. Hier jedoch hat sich jemand die Mühe gemacht, den Vertrag über die Fiskalunion gründlich und zugleich verständlich darzustellen und einzuordnen. Wir empfehlen die Lektüre sehr! […]

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