Die Welt hat ein Interview mit dem Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof geführt. Verschiedentlich wird dieses Interview als Anzeichen dafür gewertet, dass das Bundesverfassungsgericht möglicher Weise demnächst nicht nach politischer Opportunität, sondern nach dem ideellen Gehalt der Grundrechte entscheidet.

So sehr wir uns über die Forderung nach einer Volksabstimmung freuen (würden), so wenig teilen wir den beschriebenen Optimismus, dass das BVerfG plötzlich den Geist der Demokratie wieder entdeckt hat. Hier ein paar Schlüsselzitate aus dem Interview:

Kirchhof: „Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat.“

Kirchhof: „Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen.“

Und schließlich die folgende Passage, die mehr sagt als 1.000 Bücher:

„Frage: Herr Vizepräsident, Sie haben einen neuen Kollegen: den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Was qualifiziert einen Politiker für dieses Amt?

Kirchhof: Herr Müller ist ein Top-Jurist mit herausragenden Examina. Auch haben politische Sachkunde und Sensibilität dem Gericht noch nie geschadet.

Frage: Müller kann nun über Gesetze urteilen, die er selbst mit beschlossen hat – unproblematisch?

Kirchhof: Das ist für das Gericht nichts Neues. Rechtlich und praktisch stellt sich hier für juristische Profis auch kein Problem.“

Und zuletzt:

„Frage: Ihr Bruder Paul hat 2005 im Schattenkabinett von Angela Merkel mitgewirkt. Können Sie sich so etwas für die Zeit nach Karlsruhe auch vorstellen?

Kirchhof: Das müssen Sie mich 2018 noch einmal fragen. So lange läuft hier meine Amtszeit.“

Was uns dieser „Verfassungsrichter“ hier tatsächlich sagt, ist in unserer Interpretation dieses:

1. Politische Qualifikation und Linientreue zählen mehr als fachliche Kenntnisse. Dem ex-Ministerpräsidenten des Saarlandes, ex-Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, der vor über 20 Jahren einmal kurzzeitig aktiv juristisch tätig war, als „Top-Juristen“ zu bezeichnen, ist offensichtlich falsch. Dass die Berufung eines solchen Politikers für das BVerfG „nichts Neues“ ist, zeigt nur, wie abgrundtief das BVerfG heruntergekommen ist. Man möchte Herrn Kirchhof zurufen: „Warum macht Ihr nicht Frau Merkel und Herrn Steinmeier zu Richtern über sich selbst?!“

2. Kirchhof bemüht sich offensichtlich um ein Amt nach seiner Amtszeit am BVerfG. Man soll ihn 2018 fragen, ob er in die aktive Politik will. Es ist damit völlig klar, was die persönliche Motivation dieses Mannes ist.

3. Am wichtigsten aber ist der Rahmen, den er für die „Volksabstimmung“ setzt. Er benutzt hier den Begriff des (EU)-„Unionsbürgers“, der voraussetzt, dass es einen (EU-)“Unionsstaat“ gibt. Er spricht nicht (!) von einer Volksabstimmung in Deutschland über den Euro und den Euro-Rettungswahnsinn, sondern ausschließlich auf EU-Ebene. Kirchhof wird Jurist genug sein, um zu wissen, dass er damit dem Lissabon-Urteil des BVerfG widerspricht, demgemäß die EU eben kein Staat ist und auch nicht werden kann – es sei denn, Deutschland (und das heißt implizit: Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in direkte Entscheidung) beschließen das Ende der Souveränität der Bundesrepublik.

Die Tiefe, in die das einst hoch angesehene BVerfG gesunken ist, ist kaum zu fassen.

Karrieristen sitzen dort.

Politiker werden zu Verfassungsrichtern, die vor über 20 Jahren gerade mal Richter am Landgericht waren.

Täter werden zu Richtern über ihre eigenen Taten bestellt – und dies ist für das BVerfG völlig normal.

Und vor allem: Verfassungsrichter, die nicht das Grundgesetz anwenden, sondern den (EU-)Unionsbürger und (EU-)Unionsstaat herbeiurteilen wollen.

Den Bürgern bleibt angesichts von diesem Allen nur Eines: Sich zu engagieren. Die Republik in ihre Hände zu nehmen. Für den Erhalt der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung auf die Straße zu gehen.

Mit uns!

In Karlsruhe (nähere Infos in Kürze).

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Verfassungsrichter für Volksabstimmung über den Euro?" (2)

  1. EURO schrieb:

    Ihre Analyse des Interviews ließe sich sichelich ergänzen. Aber das, was Sie herausgearbeitet haben, triftt zu.

    In das Gericht kann der freie Bürger wohl keine Hoffnung mehr setzen. Anrufen müssen wir es dennoch, schon um den Beweis des Zusammenspiels zwischen Politik und BVerfG führen zu können.Das Gericht muss gezwungen werden, seine bisherige Rechtsprechung, zB zum Budgetrecht entweder offen aufzugeben oder widerwärtige Klimmzüge zur Rechtfertigung des ESM zu machen.

    Die Geschichte und vielleicht wir selbst werden uns weitere Verfassunsgbeschwerden danken.

  2. ProTest schrieb:

    daran wird leider keiner von uns etwas ändern.
    Ich habe auch an der Petition teilgenommen, was ist daraus eigentlich geworden?
    Wir Bürger haben in unserer Demokratie nicht die demokratischen Mittel in der Hand, die eigentlich eine Demokratie ausmachen. Aber das ist gewollt, das was wir wollen, ist nicht gewollt und wird daher auch nicht sehr weit kommen.
    Viele Menschen haben das schon erkannt und machen daher erst garnicht mit.
    Das sind die Nichtwähler. Und die Wähler haben es nicht erkannt und glauben, sie könnten mit Wahlen etwas bewirken.
    Die, die meinen, sie könnten mit Wahlen noch etwas bewirken, aber nicht mit diesen Parteien, die versammeln sich mit ein paar Nichtwählern, die noch Hoffnung auf Direkte Demokratie haben beim Aktionsbündnis. Das ist mein Eindruck.

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