Ablauf ESM-Verabschiedung


Wir erhielten die folgende Information zum zeitlichen Ablauf und der inhaltlichen Gestaltung der Verabschiedung des ESM durch den Bundestag:

Der ESM soll am 20. Februar auf Regierungsebene unterzeichnet werden.
Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren beginnt im März. Wann genau
die 1. Lesung im März stattfindet, ist noch nicht bekannt. Die 2./3.
Lesung soll im Juni stattfinden. Es sieht also vordergründig so aus, als
habe der Bundestag volle drei Monate Zeit. Einfluss auf den Vertragstext
kann er aber de facto nicht mehr nehmen, denn was einmal von der
Regierung unterzeichnet ist, wird nicht mehr in Frage gestellt werden.
Gestaltung kann daher nur noch über das vorgesehene Begleitgesetz
erfolgen, in dem u.a. die Parlamentsbeteiligung geregelt werden soll.
(Die wird allerdings im ESM-Vertrag bereits nach Kräften ausgehöhlt. Es
gibt Regelungen zu „Eilabstimmungsverfahren“ sowie die Möglichkeit von
Kapitalabrufen, die (bei nicht genauer definierten „Verlusten“) auch
gegen die Stimmen Deutschlands erfolgen können).

Unsere Meinung dazu: Widerstand JETZT! ÜBERALL!

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten auf Abgeordneten-Check!

Und auf die Beine, Bürger! Auf die Straße!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Ablauf ESM-Verabschiedung" (4)

  1. Werner schrieb:

    Wann ist denn die nächste Demonstration ? In 2 Monaten oder so ?
    mfg. Werner

  2. […] ein Excerpt, eine konzentrierte Kraftbrühe, die Kurzfassung. Wir haben ja noch Zeit (siehe hier): am 20. Febr. soll er von den Regierungen unterzeichnet werden, danach von den Parlamenten […]

  3. ProTest schrieb:

    „Ferdinand Kirchhof: Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro….“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichter-fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html

    Ferdinand Kirchhof
    Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro

    Das zeigt, dass es richtig ist, in Karlsruhe zu demonstrieren, denn dort könnten wir Unterstützung erfahren.

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