Schäuble unzensiert!

Wolfgang Schäuble sprach auf dem European Banking Congress 2011 Klartext!

In seiner Rede gab Herr Schäuble ein Stelldichein, dass die Ohren wackelten. So gut wie nichts davon wird in den Medien gesendet werden. IKNews war mit einer Kamera vor Ort und stellte auch selbst noch eine wirklich wichtige Frage.

Hier der vollständige Beitrag mit einer Analyse:

Danke an infokriegernews!

Das Protokoll Nr. 14 zum Lissabonvertrag hat es in sich!

Es stellt eine Roadmap für die kommende Entwicklung der EU dar:

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Die hohen Vertragsparteien –

in dem Wunsch, Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
in dem Bewusstsein, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die KOMMISSION nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.

Artikel 2

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

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Besteht da noch irgendein Zweifel, an der demokratiefeindlichen Einstellung der Europäischen Union?
Schäuble spricht davon, dass Deutschland nach dem 8. Mai 1945 seine Souveränität verloren hat, was nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen ihr Mitspracherecht verloren haben! Schäuble spricht von der endgültigen Abgabe der Kompetenzen in den nächsten 2 Jahren. Bereits heute werden 80% der Gesetze in Brüssel erlassen. Doch besaß Deutschland bisher noch die Entscheidungsgewalt über die Finanzen. Jetzt scheint die Zeit gekommen zu sein, in dem die EU nun auch diese Kompetenz zugesprochen bekommt, mit der Verabschiedung des Europäischen Stabilisierungmechanismus (ESM) Anfang 2012. Bereits Peter Boehringer erörterte den ESM mit seinen Folgen für Europa auf unserem letzten Diskussionsabend und Jens Loewe auf unserer Demonstration in Frankfurt. Sobald der ESM verabschiedet wurde, heißt es endgültig „goodbye“ Subsidiaritätsprinzip! Deutschland muss dann ständig Klinken in Brüssel putzen gehen. Ein Gouverneursrat, der nicht einmal vom Volk gewählt werden soll, bestimmt dann wo und wie die Gelder fließen. Das widerspricht im Äußersten dem Demokratieprizip!

Wie konnte es nur dazu kommen, dass solche Politiker an die Macht kamen? Wie konnte sich Lobbismus von einzelnen Klientelen so dermaßen durchsetzen? Warum wurden alle Versuche, die im Grundgesetz vorgesehene, Direkte Demokratie umzusetzen vereitelt?

Genau mit diesen Fragen und vielen weiteren beschäftigt sich unser Diskussionsabend am kommenden Mittwoch den 23.11.11 in Stuttgart! Frau Friederike Beck vom Zeitgeist-Verlag wird uns in die Netzwerke und Korruption in der Politik einführen!

THEMA
USA-EU-BRD – Netzwerke und Korruption in der Politik
– Direkte Demokratie als Korrektiv –
TERMIN
Mittwoch, 23.11.2011, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Eintritt ist frei, freiwilliger-Kostenbeitrag
ORT
Waldheim Stuttgart-Sillenbuch (Clara Zetkin Haus)
Gorch-Fock-St. 26, 70619 Stuttgart

Reservierungen bitte an aktion-direkte-demokratie@email.de senden.

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Kommentare zu: "Schäuble unzensiert!" (1)

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