Hei, in was für einer tollen, tollen Demokratie leben wir! Das Zentralkomitee hat bekannt gegeben: Der Bundestag darf über die Hebelung des EFSF abstimmen! Und was für tolle Sätze der Spiegel da bringt:

„Zu dieser Zeit sitzt Kauder in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands und verweist auf die „öffentliche Debatte“ über den EFSF, durch welche die Angelegenheit (Hebelung des EFSF, Anm. ADD) eine „grundsätzliche Bedeutung“ bekommen habe. Dem wolle er durch eine Befassung des Plenums Rechnung tragen.“

und weiter

„Niemand soll sich übergangen fühlen, die Einbindung aller Abgeordneten bei der Abstimmung soll die Gemüter beruhigen und möglichst auch disziplinieren. „Grundsätzliche Fragen sind im Parlament zu entscheiden. Bei so wichtigen Fragen ist es sogar ganz gut, wenn das Parlament in großer Breite die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen unterstützt„, befand Kauder.“

Man muss diese Sätze ganz langsam lesen. Und sich verdeutlichen, was Kauder, das Sprachrohr von Merkel, eigentlich da sagt. „Bei so wichtigen Fragen ist es sogar ganz gut (!), wenn das Parlament die Kanzlerin unterstützt“. Das Parlament… UNTERSTÜTZT. Interessant. Die Regierung legt nicht vor den Abgeordneten, den (hahaha) „Volksvertretern“ Rechenschaft ab, sondern will sie „einbinden“, sie sollen sich nicht „übergangen fühlen“. Im Vorsatz hieß es noch „entscheiden“. Aber hat der Bundestag denn etwas zu entscheiden? Nein. Nicht wirklich. Deshalb kann Kauder sagen, es ist „sogar ganz gut“ – weil es ist nämlich nicht notwendig! Darin liegt der Skandal in diesen Sätzen:

Der Bundestag hat kein Recht über den EFSF zu entscheiden! Dieses Recht wurde durch das BVerfG, den größten Rechtsbrecher auf Deutschem Boden, auf den Haushaltsausschuss delegiert – etwas das es sowieso eigentlich nicht geben kann, denn entweder das Parlament entscheidet – oder es entscheidet eben nicht. Nachdem man dieses Recht nun aber delegiert hat, inklusive der Möglichkeit in „geheimer Sitzung“, also unter Ausschluss des Volkes zu entscheiden, „gibt“ ausgerechnet die Regierung es  ausnahmsweise dem Bundestag zurück! Man lässt den Bundestag sich „befassen“! Aber nicht um zu entscheiden, sondern um zu unterstützen! Welch ein Hohn!

Die völlige Skrupel- und Demokratielosigkeit unserer „Eliten“ wird den Bürgern wieder einmal überdeutlich vor Augen geführt: Der Bundestag ist gerade noch gut genug für ein Schmierentheater. Eine Bühne für ein Schauspiel! 600 hoch bezahlte Abgeordnete und 50 Regierungsvertreter für nichts weiter als ein Schauspiel der Demokratie. Aufgeführt von einem Bundestag, der gar nichts mehr zu entscheiden hat – aber ausnahmsweise zwecks Volksverdummung so tun darf als ob. Der Bundestag bekommt einen Knochen von der Regierung zugeworfen! Die Regierung sagt zu ihrem Hund: „Hier! Ein Fresserchen für Dich! Nag‘ ein wenig darauf herum, bevor ich es Dir wieder wegnehme. Und wenn Du ganz, ganz brav bist, tun wir vielleicht noch ein anderes Mal so, als ob Du Hund namens Bundestag noch irgend etwas zu melden hättest.“

Die wahnsinnige Arroganz von Merkel, Schäuble, Kauder & Co. ist nicht mehr zu ertragen. Sie bestimmen jetzt sogar darüber, ob der Bundestag abstimmen darf. Die Unterwürfigkeit des Bundestages und seiner Leitfiguren ist ebenso unerträglich. Wie können diese Menschen, die sich Volksvertreter nennen, sich dermaßen erniedrigen?

Nebenbei bemerkt: Es geht um 1.000 oder 2.000 Mrd. Euro. Das sind drei bis sieben volle Jahres-Bundeshaushalte. Eine gigantische Summe, jenseits jeder vernünftigen Relation. Für die letztlich der Steuerzahler aufzukommen hat. Es ist wahrscheinlich nicht falsch zu sagen: Die finanziell folgenreichste Einzelentscheidung der Geschichte der Bundesrepublik wird Gegenstand eines Schmierentheaters. Eines Schauspiels von Demokratie.

Wir jedenfalls wollen mit diesem ganzen Wahnsinn, dieser abgrundtiefen Verkommenheit nichts mehr zu tun haben. Wir fordern: Direkte Demokratie! Der Souverän ist die Bürgerschaft! Diese allein hat das Recht, über fundamentale Fragen zu entscheiden. Nicht mehr. Nicht weniger.

Das ist Demokratie.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Einmal Bürgerverdummung Bitte!" (8)

  1. EU-Diktatur schrieb:

    Lest euch auch mal den folgenden Artikel der Süddeutschen durch:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-zur-schuldenkrise-wer-die-euro-rettung-wirklich-blockiert-1.1170795

    Der Autor beklagt das seiner Ansicht nach zu hohe(!) Maß an Mitbestimmung des Bundestages in der „Euro-Rettungsfrage“ und die zu langsam(!) fortschreitende Abgabe nationalstaatlicher Souveränität an die EU.

  2. Nonkonformer schrieb:

    Da kann man nur „Euro-Nationalismus“ und den masochistischen Wahn konstatieren, sich
    selbst als Souverän zu entmündigen!
    Aber, wenn „unser“ Staat, der ja bekanntlich unter Besatzungsrecht steht, keine wirkliche
    Souveränität besitzt, dann kann man ja auch als Wähler sich seiner Souveränität begeben
    nach dem Mpotte: „Schaffen wir uns ab!“
    Das alles paßt zu diesen Trotteln von der „SZ“ oder „ZEiT“ oder „taz“ oder …….

  3. Sehe, der sehen will
    höre, der hören will
    fühle, der fühlen will!
    Die etablierte Demokratur/Eurokratur führt uns vor!
    Wer sein Recht und seine Freiheit ernst nimmt und politische Mitbestimmung, mittels der Direkten Demokratie, durchsetzen will, muß sich „warm“ anziehen!

  4. Nebula schrieb:

    Zu den Beiträgen hier: Klarer kann man das Versagen des parlamentarischen Systems nicht beschreiben. Gleichfalls macht das den Blick frei für die Tatsache, dass die Vorgängerregierungen allein die „unsichtbare Hand“ der Marktkräfte verherrlicht haben und wir jetzt die Geister nicht mehr los werden, die sie gerufen haben. Die Träume über ein harmonisches, friedliches Europa, wo alle lieb sind und kooperieren sind daher ausgeträumt. Die Regierungen retten sich in ein intransparentes EU-Regime hinüber, an dessen Ende eine Art Zentralverwaltungswirtschaft mit starken repressiven Elementen stehen dürfte. Welche konstruktive Alternative haben wir eigentlich?

  5. Direkte Demokratie auf regionaler Basis.

  6. Das ist schon bitter mitanzusehen. Wenn hier quasi schon „Allparteien-Anträge“ von allen, außer der Linkspartei kommen, da fühlt man sich doch gruselig an DDR Zeiten mit ihren 96% Zustimmung erinnert.

    Leider wird hier direkte Demokratie NIE kommen, es sei denn das Volk erzwingt es oder die EU und das ganze System bricht zusammen. Aus Gutmütigkeit werden die Parteien NIEMALS auch nur den kleinsten Teil ihrer Macht abgeben. Im Gegenteil fürchte ich eher, dass Macht an undemokratische Kommissare und Hintermänner übertragen werden wird.

    • Hans Meyer schrieb:

      Das ist die Einstellung, die sich die Oberen wünschen.
      Arbeite zuerst an Dir selbst, an Deinem Willen, und tritt dann wieder in die Diskussion.

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