Euro-Politik fördert die Abschaffung von freier Meinungsäußerung und Marktwirtschaft

Merkel – Die Kanzlerin bei einem Europa-Forum des WDR: „Es ist ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten. Ich will wie alle meine anderen Kollegen diesen Kampf gewinnen.“ EU-Binnenkommissar Bariner fordert die Unterbindung von Veröffentlichungen von Rating-Agenturen.

Keineswegs die ersten Äußerungen dieser Art, im Gegenteil. Langsam wird dergleichen zum Standard von EU-Offiziellen. Man fragt sich, durch was sollen Märkte ersetzt werden, deren Bestandteil u.a. Rating-Agenturen sind? Etwa durch Kontrollregimes der Euro-Regierungen und der zugehörigen EU-Bürokratie, insgesamt durch eine Eurokratie? Sie sollen die Lufthoheit über die Einschätzung von Wertpapieren bekommen, weil die Teilnehmer an den Märkten keine Dackel sind, die man einfach dressieren kann?

Das Ausmaß dieser Anmaßung ist unvorstellbar und entspricht dem unbedingten Glauben an die Perfektion von Staatsaktivitäten. 70 Jahre nach dem Dritten Reich, 62 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, das dem Staat als potentiell größter Gefahr für Freiheit und Wohlstand des Bürgers scharfe Grenzen gesetzt hat, und nur 22 Jahre nach dem Fall der osteuropäischen Diktatoren soll wieder der Vollkommenheit und der Allwissenheit staatlicher Organe das Wort geredet werden.

Zur Erinnerung: Die im Maastricht-Vertrag unmissverständlich niedergelegten Konvergenzkritien für die Eurozone, u.a. die Einhaltung von Haushaltsdisziplin wurden -mittlerweilse mehr als ein Jahrzehnt lang – systematisch missachtet. Das fehlende Interesse an Haushaltskonsolidierung und die stetige Ausweitung von Staatsausgaben und Verschuldung in einigen Mitgliedsstaaten stellt inzwischen die ökonomische Basis des Euro in Frage. Die Grundlage für die jetzige Krise wurde also vor langer Zeit durch die Nachlässigkeit der Eurokratie gelegt. Kein Euro-Politiker hat sich jemals daran ernstlich gestört. Oder ist jemandem eine kritische Äußerung bekannt, die wegen einer zu opportunistischen Haltung gegenüber fehlerhaften Strukturen der EU die Abschaffung der Märkte verlangt? So etwas gab es natürlich nie.

Die Konvergenzkriterien wurden mit voller Strenge an den Beitrittsländern Osteuropas „ausprobiert“. Jedes osteuropäische Beitrittsland musste den gesamten Katalog abarbeiten, während die sog. „Kernstaaten“ damit glänzten, dieselben ignorieren zu dürfen.

Griechenland und Italien wurde dagegen der Beitritt zur Eurozone erlaubt trotz ihrer ausufernden Defizite, die bereits im Jahr 1999 nahe oder über 100% lagen. Erlaubt sind laut Vertrag maximal 60%. In Griechenland kam es bald nach dem Beitritt zur Eurozone zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, was allerdings durch die Fälscherwerkstätte der griechischen Statistiker lange Zeit kaschiert wurde. Konsolidierungsauflagen wurden seitens der EU nie gestellt.

Was ist schon ein Vertrag, fragen sich Eurokraten offenbar. Papier ist geduldig, scheint der Leitspruch zu sei und Lügen das Privileg von Regierungen. Erste Warnungen von Eurostat zu Manipulationen der griechischen Finanzzahlen sind spätestens seit 2005 bekannt, wahrscheinlich schon früher. Im Stil von „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ wurde dies konsequent ignoriert. Es offenbart sich ein eklatantes Staatsversagen, hier eines der multistaatichen Organisation EU.

Die Märkte haben dieses Spiel leider mitgemacht und zu lange den Sonntagsreden der EU-Politik Glauben geschenkt. Nur wurde ihnen genau das nie vorgeworfen. Wenn Euro-Politiker heute behaupten, dass die Märkte ausgerechnet jetzt versagen, dann liegen sie völlig falsch. Die richtige Aussage wäre, dass die Märkte EU und Eurozone leider nicht sofort das Vertrauen entzogen haben und viel zu spät auf die Fehler der Eurokratie regiert haben. Nämlich darauf, dass die Maastricht-Konvergenzkriterien faktisch nur geschaffen wurden, um die Aufblähung von Staatshaushalten und die vorhandene Überschuldung in diversen Staaten der EU rhetorisch zu kaschieren.

Marktteilnehmer haben wie alle anderen Personen und Institutionen das Recht, ihre freie Meinung zu äußern. Für das Anlageverhalten gilt das gleiche. Niemand kann gezwungen werden, in Bankrotte, überschuldete Firmen und Staaten zu investieren. Es gab poltiische Systeme, in denen niemand bankrott gehen kann, da Preise, Bewertungen und wirtschaftliche Daten unabhängig von Sinn und Realitätsgehalt regierungsseitig festgesetzt wurden. Ein Beispiel dafür waren die kommunistischen Staaten. Die Begleiterscheinung von zentralistischer Lenkung und von Meinungskontrolle waren politisches und öknomisches Dauerversagen.

Die anfangs genannten Zitate lassen einen fatalen Schluss zu: Die Methoden des Realen Sozialismus und des alten Faschismus müssen den Eurokraten inzwischen sehr sympathisch sein. In punkto Versagen und ökonomischer Schlamperei werden sie den historischen Realen Sozialisten immer ähnlicher, in punkto Demokratie- und Wertelosigkeit den alten Faschisten. Wie es scheint, handelt es sich um das wahre Konvergenzkritierum der EU: Die allmähliche Annäherung an die realsozialistische Autokratie – Der Neue Sozialistische EURO-Faschismus.

Quellen
Bruttoverschuldung der EU-Staaten 1999-2010 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=teina225&plugin=1
Merkel, ihr Kampf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/merkel-europaeische-ratingagentur
Barnier, der große Verbieter  http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13672595/EU-will-Ratingagenturen-Urteile-verbieten.html

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Euro-Politik fördert die Abschaffung von freier Meinungsäußerung" (7)

  1. E. Eller schrieb:

    BTW: Ich habe keine Schwierigkeiten damit, mir einen Staat vorzustellen, der sich von der Politik unterscheidet. Markt-Politik würde halt bewegen, was sie selber schultern kann, wofür sie Koalitionen findet.

    Markt-Politik, Markt-Gesellschaft, Markt-Wirtschaft,
    ein Staat zur Rechtswahrung im Innern und die Sicherstellung der äußeren Sicherheit,
    und der Demos wacht darüber, dass das auch so bleibt und niemand lange Finger macht.

    Nä, wat schön!

  2. Besser kann man die Sachlage nicht beschreiben. Ist dies alles nur ein Zufall oder sind wir nur blöd. ABER, dumm sind wir nicht!
    60 Jahre Delegation der Verantwortung an die Politik, mittels parlamentarischer Demokratie, hat dieses Ungeheuer geschaffen, d.h. wir, Alle, selbst! Das unterschwellig eingebürgerte Deficit-Spending (Keynes & Konsorten) haben uns weichgespült, während wir dem Konsumismus und dem Subventionismus frönten, im Wachstum! Alles fett! Das expotentiale Zinseszinssystem der Banken und Kapitaleliten (Neokolonialismus, pur)nutzt die Farce, der sogenannten Demokratie, um die Kontrolle zu bewahren.
    Zwischenzeitlich wurde eine Eurokratie installiert: Alternativlos, losgelöst, vom Wähler und Markt. Die Hype der bürokratischen Dominanz und Diktatur. Welcome to George Orwell’s World! Alles nur zu Eurem Besten! Aus Sinn, wurde Unsinn, wurde Irrsinn, wurde Wahnsinn!
    Die Direkte Demokratie gehört uns! Wohlgemerkt, es wird kein Zuckerschlecken! Es wird Einsatz und Opfer fordern die Freiheit und Selbstbestimmung zu verteidigen. ABER, die Fehler und der Hochmut der bürokratischen und politischen „Elite“ läßt hoffen. Der programmierte Zusammenbruch ist unsere Chance! Nutzen wir sie!

    • Ne Blöd sind wir nicht aber Blöd erzogen.Algemeinwissen wird den Menschen nicht mehr abverlangt.Nein die Menschrn sollen Verblödet werden damit die Eliten machen können was sie wollen.

  3. Nonkonformer schrieb:

    Daß wir belogen und betrogen werden, daß vor allem viele Fakten verschwiegen werden,
    ist unbezweifelbar! Die größte Lüge und das Verschweigen ist dabei die Tatsache, daß
    wir immer noch, wahrscheinlich bis 2099 dem Besatzungsrecht unterliegen, wir keinerlei
    Souveränität haben, unser Goldschatz von ca. 3460 Tonnen bis 2099 von den westl.
    Siegermächten bzw. nur den USA allein beschlagnahmt ist! Alle, die als Bundestagsabgeordnete nach dem Verbleib gefragt haben, wurden schikaniert und ge=
    maßregelt, selbstverständlich nur hinter den Kulissen, nehmen Sie den CDU-Abg. Martin
    Hohmann als Beispiel!
    Daß deutsche Bundesknazler diese Unterwerfung unter Siegerrecht den drei „Hohen Mächten“ auch noch unterschriftlich zu bestätigen haben, hat der SPD-Politiker Egon Bahr
    für die Kanzlerschaft Willy Brandts bestätigt, Helmut Schmidt verschweigt es uns bis heute,
    obwohl, angesichts seines hohen Alters,er längst diese volks- und staatsfeindlichen
    Machenschaften hätte an die deutsche Öffentlichkeit bringen müssen, Schande in diesem
    Falle auch für den sonst so beliebten „Uralt-Kanzler“!

  4. Nonkonformer schrieb:

    Ich habe vergessen anzufügen, daß nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung von
    1907 „spätestens 60 Jahre nach Kriegsende die besatzung beendet werden muß“; nicht
    einmal die Erfüllung dieses für uns und alle Unterzeichner dieser Ordnung gültigen
    Gesetzes fordern unsere Politiker ein; welche Schande!
    Im Grunde genommen sind wir kein Staat nach dem Völkerrecht, weil wir kein Staatsge=
    biet haben, keine Verfassung (das GG ersetzt dies nicht) und das STaatsvolk, die Deut=
    schen sind ja schon durch die „Bevölkerung“ ersetzt! Der Artikel 23 des alten Grundgesetzes mit der Definition des Territoriums wurde durch Außenminister James
    Baker (USA) am 17.7.90 bei 2″plus4″ in Paris aufgehoben, am 26.9.90 im BuGesBlatt
    verkündet, damit hatte die alte BRD aufgehört zu existieren, die fünf neuen Länder
    traten also am 3.10.90 einem nicht mehr existenten Staat bei!

  5. Nonkonformer schrieb:

    Zu meiner großen Freude, aber noch zu meiner sehr großen Überraschung jagt der
    bekannte „Künstler“ Xavier Naidoo aus „Monnem“ heute morgen den beiden Qualitäts=
    journalisten Anne Gesthuysen (Zweitfrau v. Frank Plassberg) und dem „Obersofti“
    Sven Lorig einen großen Schrecken ein, „wir sind nicht souverän, weil wir auch keinen
    Friedensvertrag haben“, so Naidoo auf eine Frage der Gesthuysen. Lorig stammelt aber
    „Zwei-plus-Vier“, Naidoo antwortet, „das ist kein Friedensvertrag!“
    Jetzt haben wir schon „relativ“ wenig gebildete „Migranten“ hier, die den Apfel vom Baum
    der Erkenntnis gepflückt haben, es soll noch mal einer sagen, das sei eine „blöde Ver=
    schwörungstheorie von Rechten“, dem ist dann nicht mehr zu helfen! Fundstelle im IT:
    „paukenschlag.de“

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