Ja, es ist wichtig, dass es uns gibt.

Wir sagen das nicht, um uns wichtig zu machen. Nein, wir sagen das unter den heutigen Eindrücken aus Frankfurt. Doch dazu später. Kurz ein paar Daten zur Demo, damit wir zum eigentlich Bemerkenswerten kommen können.

Redner der Demo unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit“ waren Dr. Bernhard Seitz für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Johannes Hüdepohl, der unabhängige Initiator der ESM-Petition, die aus dem Nichts und ohne Medien- oder organisationelle Unterstützung rund 14.000 Unterschriften fand, Jens Loewe, der in über 15 Jahren basisdemokratischer Arbeit die Bereicherungsmechanismen der Politik bis ins Detail und exzellent untersucht hat und zuletzt Thomas Maetzel, der für eine der mit dem Aktionsbündnis aktiven Parteien (pdv) und als ehemaliger Top-Manager einige wichtige Eindrücke aus Praxis und Politik beisteuerte.

Im Ergebnis haben die Redner unter anderem die folgenden Punkte verdeutlicht:

– Dass die EU und die EZB bereits heute feudalstaatliche, diktatorische Züge angenommen haben und diese zur vollständigen Diktatur ausgebaut werden sollen.

– Dass Politiker und Banken in verbrecherischer Weise zur eigenen Bereicherung zusammenarbeiten.

– Dass die Bürgerschaft die oberste Ebene der Verantwortung in einer Demokratie ist und die Bürgerschaft sich selbst ihr Gesetz gibt.

– Dass die Direkte Demokratie die einzige Antwort auf das völlige Versagen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, EZB und Bundesbank ist.

Die Demo fand auf dem Willy-Brandt-Platz statt gegenüber der EZB. Im Anschluss bewegte sich der Demonstrationszug zur symbolträchtigen „Paulskirche“. Jenem Ort, an dem die bisher einzige, fast erfolgreiche echte Bürgerrevolution in Deutschland ihren zentralen Ort hat. Kein Ort in Frankfurt verdeutlicht mehr die Freiheit und die Demokratie als die Paulskirche. Und kein Ort in Frankfurt versinnbildlicht mehr den EU-Feudalstaat als der „EZB“-Turm.

Nach unserer Schätzung haben rund 400 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Für uns angesichts der Hetze im Vorfeld ein großer Erfolg.

Nun zurück zur Eingangsaussage. Weshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass es uns gibt?

Die Antwort ist, dass wesentliche Teile der Occupy-Bewegung – zumindest nach dem was wir in Frankfurt gesehen und erlebt haben – intolerant und gesinnungsgeschlossen sind. Wir wollen hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, was alles zu uns gesagt wurde. Wichtig ist eigentlich nur dieses – Occupy wird nach unserer Einschätzung:

– Weder kompromisslos für die Direkte Demokratie eintreten

– Noch einen echten Systemwechsel anstreben

sondern eher einen verschärften Zentralstaat, womöglich sogar EU-Zentralstaat.

Wir kommen zu dieser Folgerung nicht aus dem, was „Occupy“ anstrebt. Sondern aus dem, was Teile von Occupy an uns ablehnen: Unser kompromissloses Eintreten für Direkte Demokratie. Unser relativ klares Benennen von Verantwortlichkeiten – und zwar nicht nur rechts sondern auch links. Unsere Offenheit für im Grundsatz jede Partei oder andere Organisation, die unsere Ziele teilt – was notwendig ist, um tatsächlich einen Systemwechsel zu bewirken.

Positiv ist anzumerken, dass es auch andere Stimmen innerhalb Occupys gibt. Wir können nicht einschätzen, wie stark diese Stimmen sind. Und: WIR SIND NACH WIE VOR OFFEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT! Aber die Feindseligkeit, die uns spürbar mehrmals entgegenschlug, lässt uns zweifeln. Wir jedenfalls werden nach den Erfahrungen von gestern nicht weiter aktiv die Zusammenarbeit mit Occupy Frankfurt suchen. Und: Wir zweifeln im Moment sehr stark daran, dass Occupy im Ganzen eine positive Kraft der Veränderung ist.

Das nun aber bedeutet: Wenn es das Aktionsbündnis nicht gäbe, dann hätte die liberale und bürgerliche Mitte keine Stimme auf der Straße!

Deshalb müssen und werden wir weitermachen. Als Stimme der liberalen und bürgerlichen Mitte. Jener Menschen, die vielleicht noch nie in ihrem Leben demonstriert haben – aber mit ihrer Arbeitsleistung und ihrer friedfertigen Gesinnung dieses Gemeinwesen ermöglichen. Für diese Menschen müssen wir weiter machen.

In diesem Sinne: Auf zum nationalen Tag des Widerstands mit Aktionen in vielen Städten Deutschlands am Samstag, den 5. November 2011! Lasst die Mitte die Straßen besetzen! Wer mitmachen will, kontaktiere bitte die Personen rechts unter den Stadtnamen!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Bericht von der heutigen Demo in Frankfurt!" (17)

  1. Ich finde diese Aktionen super! Ist der Autor von z.B. diesem Text ein erfahrener Blogger oder Journalist? Ich finde die Texte etwas holprig. Bei Hilfegesuch einfach per Mail an mich wenden ;:-))

  2. Silvia Akermann schrieb:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-10/occupy-frankfurt-demonstration

    <<<Die Protestierenden haben sichtlich Probleme damit, ihr politisches Selbstverständnis zu konkretisieren. Am Vormittag, als sich die Demonstranten auf dem nahen Rathenauplatz versammelten, startete direkt am Camp ein anderer Protest-Zug, zu der das "Aktionsbündnis direkte Demokratie" aufgerufen hatte, und der sich vor allem gegen den Euro richtete. Für Außenstehende war dieser kleinere Zug von der Occupy-Bewegung schwer zu unterscheiden. Dabei hatte diese sich ausdrücklich von den Euro-Gegnern distanziert. Einige Camper sollen sich sogar mit den Konkurrenz-Demonstranten angelegt haben. Und die taz berichtet von "Zoff im Camp". Es gäbe Streit darüber, ob es unter den Besetzern nun Hierarchien gäbe, oder nicht. Für die junge Bewegung liegt darin eine der großen Herausforderungen: Ihre Anhänger müssen lernen, sich abzugrenzen. Gleichzeitig wollen sie niemanden ausgrenzen.<<

    <<" Schließlich gehe es hier ja gerade um die Mittelschicht, "die voll damit beschäftigt ist, ihr eigenes Leben irgendwie auf die Reihe zu kriegen, mit dem alltäglichen Druck klar zu kommen."<<

    Und wenn die Mittelschicht protestiert und das Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt, wird sie angepöbelt und diffamiert.

    Und ja Geld fließt reichlich…………………
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793389,00.html

    Verlogene Welt

  3. Don Camillo schrieb:

    Ich war übrigens heute in Frankfurt auf eurer Kundgebung und muss sagen, dass ich vieles hinzugelernt habe. Ihr hattet 4 hervorragende Redner, die die Misere mit der Euro-Rettung und den ganzen folgenschweren Rechtsbrüchen unserer Politiker sehr treffend und für jeden verständlich beschrieben haben. Fachkompetente Leute und erfahrene „Insider“ leisten bei Protesten auf der Straße einen wichtigeren Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung als es die Massenmedien je tun werden.
    Schade, dass die Anführer von Occupy Frankfurt zur gleichen Uhrzeit eine Gegenveranstaltung gemacht haben, um euch abzukanzeln. Eure Kundgebung stand ja schon lange vorher fest. Da hätten sie doch Rücksicht nehmen können. Finde ich nicht so fair von denen.

  4. Harald schrieb:

    Schade. Die Demonstration von Occupy und der Attac am selben Tag hatte immerhin ca. 5000 Teilnehmer.Ihr waert sicherlich eine tolle Verstaerkung gewesen. So verteilen wir unsere Kraefte und werden weiniger sichtbar. Ich halte das fuer einen Fehler. Je radikaler die Forderung desto weniger Menschen lassen sich mobilisieren. Meint Ihr nicht dass unser vordringlichstes Ziel die Aktivierung der Masse sein sollte? Und dazu sollten wir alle zusammenarbeiten. Die verschiedenen Demonstrationen und dahinter stehende Organistoren verwirren die Leute nur. Lasst uns gemeinsam vorgehen um zunaechst die kritische Masse zu erreichen damit sich ueberhaupt etwas bewegt. Wenn wir als separate, zerstrittene Bewegung wahrgenommen werden, werden sich uns die Buerger nicht anschliessen.

    • Sie sprechen uns aus der Seele. Aber noch Mal: Die wollen nicht. Es liegt nicht an uns. Wir sind mehrmals auf die zugegangen.

      • Wenn Ihnen das wirklich nicht klar ist, warum sich die Occupy-Bewegung sich zunehmend gegen Gruppen, wie die Ihre, i.e., Gruppen also, deren Positionen als neurechts, verschwörungstheoretisch und dazu noch ansatzweise neoliberal zu bezeichnen sind, abgrenzt, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

        Um Ihnen ein wenig auf die Sprünge zu helfen: Selbst neoliberale Positionen, die uns seit den 1970er Jahren zunehmend in die Sch**** geritten haben, nicht nur einzunehmen, sondern sogar noch zu toppen, – und dann rumheulen und gegen die Auswirkungen genau dieser (Wirtschafts-)Politik auf die Straße zu gehen, hat schon eine gewisse Ironie.

        • Hallo Karl, wie können Sie liberale Ideen mit rechtem Gedankengut zusammenwerfen? Was ist die Alternative? Mehr Staat bedeutet eine noch stärkere staatliche Steuerung der Bürger zu fordern. Meinen Sie der Staat weis besser bescheid was die Menschen wollen/brauchen? Das wissen die Menschen wohl sicherlich am besten, was zahlreiche Umfragen zum Rettungsschirm, Lissabon-Vertrag und EURO selbst zeigen. Deshalb sollen sie selbst entscheiden! Warum fordert das Occupy nicht? Haben Sie Angst vor der Mehrheit?
          Außerdem der Neoliberalismus von dem Sie sprechen, hat tatsächlich zu einer Verschärfung der Situation geführt, aber nur weil er durch LOBBYISMUS gesteuert wurde oder wer meinen Sie sind die Berater von Frau Merkel? Durch kommunale Selbstverwaltung – der liberalen Königsdisziplin ;) – wird so etwas viel effizienter verhindert (Marcus).

    • Silvia Akermann schrieb:

      @ Harald

      Wir haben attac, campact, alle Gewerkschaften und alle Parteien zu unserer Groß-Demo am 17.9.2011 in Stuttgart eingeladen. Dieses Datum war uns wichtig, weil Ende September 2011 im Bundestag die wichtigste Entscheidung seit der Wiedervereinigung per Wahl entschieden wurde.

      Attac, Campact, die Gewerkschaften hielten es nicht für nötig uns zu antworten und zu begründen warum sie eine Teilnahme ablehnen. Wir baten um Begründung. Ich werte es so, das Schicksal der Bürger war Ihnen egal oder sie haben alle die berühmte Glaskugel und sehen rosige Zeiten für das Land und ihre Bewohner voraus. Das Thema Bankenrettung war nicht interessant, passte zeitlich nicht in das Konzept.

      Diese Gruppen verfolgen Ziele die sie nicht einmal richtig artikulieren können, geschweige volkswirtschaftlich intellektuell erfassen können.

      Wir gingen auch von der irrigen Meinung aus, daß die Interessen der Bürger Deutschlands Vorrang haben müßten, Vorrang vor egoistischen Eigeninteressen. Mein Fazit: Der Egoismus hat die Organisationen und Parteien vollends korrumpiert.

      —————————————–

      Hier die Antwort von den Grünen, es war neben der Linken, die zwei Parteien die geantwortet haben
      Beide Parteien unterstützen Occupy nun auch finanziell.

      —–Original Message—–
      Date: Tue, 06 Sep 2011 14:22:59 +0200
      Subject: Re: Wolfgang Bosbach folgt seinem Gewissen
      From: PR
      To: Aktionsbündnis Direkte Demokratie

      Sehr geehrter Herr Dr. Seitz,

      vielen Dank für Ihre Nachricht.

      Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Europa nur gemeinsam als Solidar-
      und Schicksalsgemeinschaft in der globalisierten Welt bestehen und
      erfolgreich sein kann. Die Europäer müssen also gemeinsam handeln und
      gravierende Ungleichgewichte in der Leistungsfähigkeit der
      Mitgliedsstaten beseitigen.

      Ein Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone hätte nach jetzigem Stand
      katastrophale wirtschaftliche und politische Folgen. Die D-Mark würde
      gegenüber dem Euro stark aufwerten. Daraus würden für die deutsche
      Exportindustrie gravierende Wettbewerbsnachteile folgen. Der Bankrott
      eines Staates (z.B. Griechenland) in einer Währungsunion wiederum würde
      auch für alle Staaten mit dramatische Folgen haben. Das Vertrauen in den
      Euro würde weltweit sinken.

      Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) halten wir aus mehreren
      Gründen für unverzichtbar. Er bietet Schutz vor Spekulanten, weil mit
      dem ESM nicht mehr gegen Staaten gewettet werden kann. Zudem trägt er
      zur Stabilisierung des Euro bei, weil klare Regeln für Finanz-Notfälle
      geschaffen werden. Er ist ein ein klares politisches Signal gegen den
      Zerfall der Eurozone.

      Klar ist aber auch, dass der Deutsche Bundestag hier weitreichend
      beteiligt werden muss. Wir sagen deshalb: Art und Höhe der deutschen
      ESM-Beiträge werden durch Gesetz bestimmt. Hier hat der Bundestag volle
      Entscheidungsbefugnis. Darüber hinaus muss die Bundesregierung vor jeder
      Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen.
      Damit der Rettungsschirm aber schnell funktionsfähig und glaubwürdig
      bleibt, muss die Bundesregierung auch aus zwingenden Gründen von dieser
      Stellungnahme des Bundestages abweichen dürfen.

      Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnten. Für
      Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Hans-Christian Mrowietz
      —————————-
      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Bundesgeschäftsstelle
      Referat Öffentlichkeitsarbeit
      Platz vor dem Neuen Tor 1
      10115 Berlin

      E: pr@gruene.de
      http://www.gruene.de/

      —–
      ………………………………………………………..

      —–Original Message—–
      Date: Tue, 06 Sep 2011 12:27:46 +0200
      Subject: AW: Wolfgang Bosbach folgt seinem Gewissen
      From: DIE LINKE – Christoph Kröpl
      To: „DirekteDemokratie@t-online.de“

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      wir bedanken uns vielmals für diesen Hinweis. Wir werden Ihre Papiere zur Kenntnis nehmen und geeignet reagieren, unseren Landesverband Baden-Württemberg haben wir von Ihrem Anliegen bereits in Kenntnis gesetzt.
      Anbei noch ein Link zu dem gerade in der LINKEN behandelten Teil zu Europa für unsere Parteiprogramm das vom 21. – 23. Oktober auf dem Bundesparteitag in Erfurt abschließend diskutiert werden wird.
      http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/programmentwurf/ivlinkereformprojekteschrittegesellschaftlicherumgestaltung/iv4wiewollenwirdieeuropaeischeuniongrundlegendumgestaltendemokratiesozialstaatlichkeitoekologieundfrieden/

      Mit freundlichen Grüßen
      Christoph Kröpl

      Christoph Kröpl
      Bereich Kampagnen und Parteientwicklung

      Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
      Kleine Alexanderstr. 28
      10178 Berlin

      Fon: 030/24009-345
      Fax: 030/24009-480

      http://www.die-linke.de

      Wenn Sie regelmäßig Informationen über die Arbeit der LINKEN bekommen möchten, können Sie unter http://die-linke.de/nc/service/newsletter/ unseren wöchentlichen Newsletter abonnieren.

      Wenn Sie die Partei DIE LINKE finanziell unterstützen möchten, können Sie unter http://die-linke.de/spenden/ online spenden oder direkt an: Parteivorstand DIE LINKE,
      Konto-Nr. 132 257 31, BLZ 100 500 00, Berliner Sparkasse.
       Bitte überlegen Sie gut, ob diese E-Mail unbedingt ausgedruckt werden muss

  5. Hans Meyer schrieb:

    Occupy ist offensichtlich eine Tarn-Organisation für Linke und Grüne. Das sind die Leute, die unsere EUdssr durch „Errungenschaften“ der UdSSR „verbessern“ wollen. Als wäre der Sozialismus nicht schon hundertmal auf dieser Welt gescheitert – nein, sie wollen es einfach noch mal probieren.
    Es ist gut, dass uns mit diesen Leuten nichts verbindet. Bankenkritik in Ehren, aber ganz vernebeln und ablenken sollten wir uns nicht lassen. Schuld am EURO sind zunächst einmal die Politiker und zwar die, die damals seiner Gründung zugestimmt haben (Kohl, Waigel, Stoiber usw.), die dann das betrügerische und bis auf den heutigen Tag betrügende Griechenland aufgenommen haben (Schröder, Fischer) und schließlich die jetzigen Lakaien des Auslands (Merkel, Westerwelle, Brüderle, Schäuble, Seehofer).
    Die Linksextremen merken auch schon, dass sie von uns keine Unterstützung bekommen. Deswegen fahren sie ihre morsche Uralt-Keule aus: eine unabhängige Bürgergruppe einfach mal in die böse rechte Ecke stellen.
    „Rechtspopulismus“. Oh Gott, oh Gott! Werden wir jetzt alle verboten und eingesperrt?
    1. Wo man nur links sein darf, dort ist Diktatur (s.Stalin)
    2. Wer kann ein Demokrat sein, der das Volk (lat. „Populus“) verhöhnt und unmündig halten will?

    Also, auf sie mit Gebrüll, gegen die Volksverräter und gegen die Verführer!
    Es lebe das Europa der freien Völker, es lebe das freie Deutschland!

  6. Don Camillo schrieb:

    Ich finde es halt sehr sehr schade, dass die große Masse an Leuten, eure guten Vorträge verpasst hat, weil sie zurselben Uhrzeit mit „Occupy Frankfurt“ durchs Bankenviertel gelaufen sind und erst wiederkamen nachdem eure Kundgebung gerade vorbei war.
    Vielleicht stellt ihr noch Videos online?
    Mir ist klar, dass das nicht an euch liegt. Die Anführer von Occupy hatten auf ihren Flyern schließlich folgenden Satz draufgedruckt:
    „Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie“
    Auch die anfänglichen Störversuche aus dem Occupy-Camp mit Trommeln und Becken fand ich ziemlich respektlos.
    Umso wichtiger, dass ihr trotzdem weitermacht und irgendwann dochmal in die großen Medien kommt. Wie lange gibt es euch eigentlich schon?

  7. Silvia Akermann schrieb:

    @kuuki

    Ihre Klugscheißerei geht mit echt auf den Senkel.

    Wir geben jedem Bürger eine Chance aktiv und passiv mitzumachen. Es geht um die Sache, um das Wohl der Bürger, seine Ersparnisse, seine Rentenansprüche, seine Perspektiven in diesem Land, niemals geht es um Ideologie. Deswegen heißen wir Aktionsbündnis: Das bedeutet Aktion + Bündnis mit Menschen die die gleichen Ziele verfolgen. Frei im Denken, frei im Handeln, Direkte Demokratie als Gegengewicht zum Lobbyismus.

    Unsere Einladungen hatten Sinn und machten Sinn. Denn diese Gruppen hatten die Chance sich zu äußern, zu argumentieren, zu widerlegen oder sich uns anzuschließen.

    Einst hieß es in der DDR….“Sag mir wo du stehst“ und unsere Aufforderung zur Unterstützung unserer Aktionen, sollte uns und später auch den anderen Bürgern zeigen, wo diese Gruppen, Organisationen und Parteien tatsächlich stehen.

    Wenn attac, campact, die Gewerkschaften, Parteien, Sozialorganisationen, selbst die S21 Gegner die auch für Volksentscheide sind, sich uns verweigern, nicht einmal den Anstand haben abzusagen, dann spricht es Bände. Vor allem können sie sich nicht mehr herausreden, von nichts gewußt zu haben. Schändlich ist es auch uns in eine rechte Schublade zu stecken. Kein aktiver Mitmacher hat diese Diffamierung und Unterstellung verdient. Angeblich wird für den Bürger aus der Mittelschicht gekämpft ( der Gummi-Begriff Mittelschicht ist auch ein Begriff, der eigentlich mal richtig definiert werden muss). Gleichzeitig brandmarkt diesen Bürger als rechts bis rechtsradikal. Auf solche perversen abstrusen Betrachtungen muss man erst kommen.

    Es wäre schön, wenn Journalisten hier mitlesen, sich diesen Umstand einmal annehmen würden und sachlich aufklärend schreiben würden und könnten. Auch hier gibt es ganz große Defizite und das beliebte Schubladendenken, welches bestimmt nicht von großem Intellekt zeugt.

  8. Manfred Riedl schrieb:

    Allen sei gedankt, die sich das einfach nicht mehr gefallen lassen. Wir dürfen aber nicht vergessen, diesesmal sind nicht die Banken schuld. Es ist die geringe Besteuerung der Reichen. Sie ziehen das Geld aus dem System. Sie haben so viel Geld, dass SSie es nicht einmal mehr verbrauchen können. Ihr Vermögen wurde aber geschaffen von der Hände arbeit der Arbeiter. Ohne Arbeiter gäbe es keine Reichen. Es kann nicht sein, dass jemad das 1000fache verdient als ein normaler arbeiter. Ich hab leider nicht die Möglichkeit bei den Demos mitzumachen. Habe aber eine Pettition im Internet erstellt und würde mich freuen, wenn Ihr diese Unterschreibt.
    http://www.petitiononline.at/petition/hoehere-besteuerung-der-reichen-/166
    Noch einmal Danke. Wir brauchen ein System wo jeder arbeit hat und genug verdienen kann um ein normales Leben in Würde führen zu können.

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