Der EURO-Rettungswahnsinn und Beobachtungen auf einer Fahrt nach Berlin

Letzte Woche bin ich das erste Mal seit vielen Jahren von Stuttgart nach Berlin mit dem Auto gefahren. Dabei sind mir so einige Dinge aufgefallen. Nichts wirklich Neues für jeden, der auf den Autobahnen Deutschlands zu Hause ist. Aber doch mit einem erstaunlichen Bezug zum EURO-Rettungswahnsinn: Denn es ist die gleiche Geisteshaltung, die den Staat dazu bringt, die Landschaft in einem bestimmten Sinn zu prägen oder den Bürger in die Schuldsklaverei der Eurozone zu verkaufen.

Doch der Reihe nach. Bedenken muss man dabei immer: In Baden-Württemberg sind die Wirtschaftskraft, die dieses Land finanziert, ebenso in Bayern. Nicht aber in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

1) Zustand der Autobahnen

Die Autobahnen in Baden-Württemberg sind in einem fürchterlichen Zustand. Tempolimits, ausgefahrene Straßenbeläge, zweispurige Autobahnen, Polizeikontrollen und … richtig viel Verkehr, insbesondere LkW-Verkehr und das auch nachts um 4 Uhr. Hingegen: Von Nürnberg bis Berlin: Der Traum einer Autobahn. Glatt wie ein Babypopo. Dreispurig. Kaum Verkehr. Wenige Tempolimits. Der Gipfel: Das 10spurige Autobahndreieck „Drewitz“ vor Berlin, auf dem so viel Verkehr rollt, wie auf einer normalen Verkehrskreuzung in Stuttgart.

Die Qualität der Autobahnen steht also in umgekehrtem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen. Bayern mag da dank der CSU ein Sonderfall sein (denn die CSU sorgt als Bundespartei dafür, dass Bayern schon seinen Teil vom Kuchen abbekommt), aber als Baden-Württemberger ist dieses Ausmaß der Fehlallokation von Investitionen kaum zu fassen: Sparen, dort wo Geld verdient wird. Ausgeben in der ökonomischen Wüste… Und warum dieses? Weil es der politische Gestaltungsanspruch war und ist! Koste es das Land, was es wolle…

2) Windparks

Die östlichen Bundesländer sind gepflastert mit „Windparks“. Wobei dieses Wort Neusprech ist. Die Dinger haben rein gar nichts mit „Parks“ zu tun, sondern sind riesige Betonröhren, die in die Landschaft gestellt werden. Windkraft mag manchen als positiv vorkommen. Mir jedoch ging folgender Gedanke durch den Kopf: Da werden künstlich subventioniert gewaltige Flächen verbaut und verschandelt, damit ein paar durchgeknallte Wichtigtuer in Berlin sagen können: Wir haben jetzt 5% (?) Windkraftanteil am Primärenergieverbrauch. Als Ökonom ist mir einfach klar: Windkraft ist unzuverlässig. Also braucht man trotz aller Windkrafträder eine 100% zuverlässige Kraftwerkskapazität in Reserve. Wenn man diese Reserve aber sowieso vorhalten muss, dann ist es völlig undenkbar, dass Windkraft sich ökonomisch rechnet. Trotzdem wurde und wird dieser gewaltige Eingriff in die Landschaft und Natur durchgezogen. Ohne Sinn. Ohne Verstand. Zum Schaden für Land und Volk. Rein aus dem Gestaltungsanspruch der Berliner Machtclique heraus.

3) Toiletten

Tja, Toilettengebühren sind nicht gerade ein schickes Thema. Bemerkenswert war jedoch, dass in Baden-Württemberg alle Autobahntoiletten auf dieses unsägliche Gebührenmodell umgestellt wurden: Erst 50 Cent, dann 70 Cent für einmal Pinkeln. Dass das Essen wahnsinnig teuer ist und einmal Tanken locker 100 Euro kostet: Egal. Fürs Pinkeln sollst Du noch Mal zahlen! Interessant war nun, dass im „Osten“ dieses System noch nicht eingeführt ist (jedenfalls dort wo ich anhielt). Man konnte noch entscheiden, ob man ein paar Cent dem guten Mann am Ausgang gibt oder nicht. Und als Krönung dann dieser Spruch auf der Toilette (wohlbemerkt einer sehr sauberen Toilette und dies war der einzige Spruch der dort zu sehen war): „Früher kostete ein Mal Pinkeln 10 Pfennig! Heute 50 Cent oder 1 DM“.

Was hat das nun mit Politik zu tun? Nun, die Tankstellen und Raststätten an Autobahnen werden von der Politik verpachtet. Die Politik wollte die „Pinkelgebühr“. Warum? Weil sie dadurch mehr Einnahmen bekommt. Unser Pinkelgeld landet also über die höhere Pachtgebühr beim Staat. Dass 1 DM für einmal Pinkel Wucher ist – spielt keine Rolle. Dass man für Essen und Tanken ohnehin schon weit über 100 Euro ausgibt – spielt keine Rolle. Der Staat bedient sich. Wo er kann. Und so viel wie er kriegen kann.

4) Berlin

Berlin ist eigentlich eine tolle Stadt (ich habe viele Jahre selbst dort gelebt). Was aber für den wiederkehrenden Besucher bemerkenswert ist: Das Aussehen und das Auftreten der Stadt mit seinen Neubauten, den dicken Amtsautos, den Security-Leuten usw. steht in keiner Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Berlin als Mauerstadt war sympathisch und in sich ruhend. Berlin als Hauptstadt ist ein potemkinsches Dorf. Mir fiel ein Satz ein, den ich vor vielen Jahren von einem Ostdeutschen gehört hatte, als es um die damals geplante Vereinigung von Brandenburg und Berlin ging: „Berlin ist ein Moloch! Was glauben Sie wieviel Geld dieser Moloch aus dem Umland absaugen wird? Ich bin gegen die Vereinigung von Brandenburg und Berlin!“.

Nun, damals war Berlin noch nicht Bundeshauptstaat. Was mir aber letzte Woche klar wurde, ist: Der Moloch Berlin saugt nicht nur sein Umland aus, nicht nur die „alte“ DDR, nein, er saugt die Bundesrepublik aus. Berlin vermittelte mir folgendes Gefühl letzte Woche: Die Politik baut sich die Stadt, die ihr gefällt. Dieser Stadt fehlt jede ökonomische Basis. Aber das ist egal. Wie die Windparks, wie die Autobahnen, so auch Berlin: Die Politik gestaltet sich, was sie will – und sie nimmt dafür die Bürger aus, wo sie kann. Und wenn dabei die ökonomische und soziale Basis verkommt: Was soll’s! Hauptsache die Autobahnen nach Berlin sind schön glatt, die Winddenkmäler stehen in der Landschaft und in der Regierungsstadt lässt es sich für die Politiker gut leben!

5) Euro-Rettungswahnsinn

Was mir zuletzt klar wurde, ist dies: Die deutsche Politik lebt in ihrer eigenen Welt. Sie glaubt, sie wäre allmächtig. Dass sie die Welt ohne Rücksicht auf andere Notwendigkeiten so gestalten kann, wie sie will. Die Politik glaubt, es ginge nur um sie.

Es ist diese vollkommen ignorante und arrogante Geisteshaltung, die der deutschen Politik aus allen Poren quillt: Autobahnen bauen, wo man sie nicht braucht. Windräder, die mehr kosten als sie bringen. Die Bürger noch beim Pinkeln abzocken. Milliarden für Prunkbauten und eine Prunkinfrastruktur in Berlin verbraten. Der Schritt zum EURO-Rettungswahnsinn liegt da dann so nahe: Es werden nicht mehr nur noch Milliarden verbraten, sondern hunderte Milliarden. Es werden nicht nur Centbeträge den Bürgen abgenommen, sondern ihr gesamtes Vermögen. Und Bürgerrechte gibt es für diese sich selbst als omnipotent ansehende Politik eh nur als verbales Spiel, um die Bürger noch mehr zu unterjochen und auszuplündern. Die Handlungen im Zuge der Euro-Krise sind eigentlich nur der offene Vollzug einer Geisteshaltung, die sich schon lange in Berlin und in der Politik gebildet hat: Für die omnipotente Politik ist alles, auch jeder Mensch, nur Mittel, nur Untertan. Es ist für diese Politik undenkbar, sich an irgendetwas anderem zu orientieren, als an sich selbst.

Es ist natürlich klar, dass dieser Hochmut zu Fall kommen wird. Und es ist auch klar, dass der Fall aus dieser Höhe der Anmaßung sehr tief und schmerzhaft werden wird. Arbeiten wir als Bürger an der Vision einer besseren Gesellschaft! Setzen wir uns ein, für die Direkte Demokratie, damit sich die Politik nie wieder in solchem Hochmut verfangen kann! Und zuletzt: Schuldig am absehbaren Fall ist die Politik und die „Elite“ in Wirtschaft und Gesellschaft, die sie trägt. Es sind weder Ausländer, noch HartzIV-Empfänger, noch sonstige Randgruppen, die dieses Land in den Untergang steuern. Es sind die Merkels, die Schäubles, die Zetsches, die Ackermänner… Diese gilt es dann, wenn die Zeit reif ist, zur Verantwortung zu ziehen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Eine Fahrt nach Berlin – Beobachtungen" (9)

  1. Proton schrieb:

    Deine Beobachtungen kann ich leider nur bestätigen! Ich war vor 2 Jahren viel auf dem spanischen Festland unterwegs und da ist das mit den Autobahnen genauso krass: Tolle neue Autobahnen, finanziert von der EU (und damit primär von Deutschland), aber es herrscht dort gespenstische Stille! Wenn ich hingegen auf der A3 von Frankfurt nach Würzburg fahre, stehe ich immer im Stau oder im stockendem Verkehr! Die Windparks und Solarparks werden gebaut, damit sich die Politiker und ihre grüne Wählerschaft gut fühlen, aber mit nachhaltiger Politik hat das leider rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Hier wird die Landschaft mit nicht ausgereiften Technologien zugepflasert, Milliarden EUR werden verschleudert, aber das Energieproblem trotzden nicht mal ansatzweise gelöst!

  2. Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Wer in Berlin und im Umland wohnt sieht die Disproportionalität der Infrastrukturinvestitionen! Das Lobbyistentum in Berlin füllt die Luxusrestaurants. Frühstücksdirektoren an allen Ecken und Enden. 20% + der Bevölkerung lebt von Transferzahlungen. Dies alles wird aber durch die Eurokratie noch bei weitem getoppt! Aus erster Hand, weil wir in Lissabon, PT lebten, wissen wir, wie es dort zuging! Alles durch die FEDER (Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional), EU, finanziert. Baudenkmäler, ohne Ende, Autobahnen und deren Anschlüsse, daß einem der Mund vor Staunen offen stehen bleibt! Straßen, die ins Nirgendswo führten, die zur Belustigung der Anwohner, dreimal asphaltiert wurden. Korruptionskommentare, natürlich unter vorgehaltener Hand, ohne Ende! Gegen Durao Barroso liefen unzählige Prozesse, im Amt, bevor er nach Brüssel weggelobt wurde und dann wurde dies alles unter den Teppich gekehrt,ist klar. Aber einen Leckerbissen aus der Gegenwart.
    Ein Studienfreund meines Sohnes, dessen Mutter Sekretärin bei der EU ist, bekommt monatlich einen Studienzuschuss von EUR 1.200,00 !!!, ohne Rückzahlung, ist doch klar!
    Was wir brauchen ist diese Art von verantwortlicher Beobachtung und den Kern des gesunden Menschenverstandes! Es ist unzweifelhaft, daß die Bürokratie und Politik weitermacht, bis alles Aller alle ist, solange wir es denn zulassen!

  3. Michael Teschers schrieb:

    Zu 1) Über den schlechten Zustand der Autobahnen in BaWü weiß ich nichts, aber ich fahre gelegentlich die A2 von Berlin ins Ruhrgebiet. Bis aufs Kamener Kreuz, Dauerbaustelle seit 30 Jahren, ist mir kein gravierender Unterschied zu den Berlin-Brandenburgischen Autobahnen aufgefallen. Dass eine Autobahn, die erst vor 15 Jahren komplett neu gebaut wurde, davor im Zustand der 30-er Jahre mit ca. 1980 dürftig erneuerter Fahrdecke war, glatter und breiter ist als eine aus den 60-er/70-er Jahren, ist aber eigentlich klar und hat nix mit Berliner Größenwahn zu tun. Die 10-spurigen Einfädelung bei Drewitz ist überdimensioniert, aber als sie 6-spurig war, gab es dauernd Staus.
    Zu 2) Über Marginalien sich aufzuregen bringt doch nichts. Toilettengebühren sind ärgerlich, aber den Zustand der Autobahntoiletten aus den 70-er Jahren wünsche ich mir nicht zurück.

    Zu 3) Windparks sind nicht des Rätsels Endlösung, tragen aber inzwischen erheblich zum sinkenden Rohstoffverbrauch unserer Energieversorgung bei, wie übrigens auch die teilweise hässlichen Solardächer. Würde nur ein Bruchteil der 250 Mrd. €, die dieAtomenergie bis heute gekostet hat, in die Entwicklung sinnvoller Energiespeicherung gesteckt, wäre die Windstille und Bewölkung auch kein Problem mehr, könnten die Spitzenlastkraftwerke abgeschaltet werden. Es geht halt nur nicht alles von heute auf morgen. Ob die Windräder mehr kosten als sie bringen, beantwortet sich in wenigen Jahren, wenn die Rohölpreise sich verdoppelt haben. Schöner werden sie trotzdem nicht, aber ein AKW oder ein Kohlekraftwerk sind auch keine Augenweide.
    Zu 4) Die Straßen in Berlin bleiben unerwähnt: sie nähern sich teilweise mexikanischen Zuständen. Die gesamte Berliner Infrastruktur geht den Bach runter, öffentliche Gebäude wie Polizei, Ämter, vor allem Schulen sind in erbarmungswürdigem Zustand! Die „Protzbauten“ der Politik sind sicher auch überdeimensioniert, entsprechen aber der politischen Bedeutung Deutschlands als einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt; schaut z.B. mal nach Frankreich oder den USA.

  4. ProTest schrieb:

    Sehr treffend. Zunächst war ich skeptisch, aber es lohnt sich, diesen Beitrag vollständig zu lesen.
    Die Aussage, die mich im Kern dazu gebracht hat, zustimmend zu grinsen, war:
    „…und in der Regierungsstadt lässt es sich für die Politiker gut leben!“ Das ist wahrscheinlich wirklich die Hauptsache.
    Es ist überall so, die Oberen, die sich alles erlauben (können), die bedienen sich auf Kosten der Kleinen unter ihnen.
    Und wahrscheinlich bringt es garnix, wenn ein paar Hansel wie wir bei Wind und Wetter auf ner Kundgebung und Demo rumdappen.
    Man lässt nur mal seinem Unmut freien Lauf. Aber es würden wohl noch nicht mal 1% der Leute im Land mitdemonstrieren.

    • „Ich glaube, obwohl es absurd ist.“
      Zitat von einem der Väter der ältesten und in vielerlei Hinsicht erfolgreichsten Organisation der Weltgeschichte (Augustinus) – ganz unabhängig davon, ob man nun religiös ist oder nicht.
      Tun wir einfach das Richtige: Demonstrieren! Für Direkte Demokratie als Staatsform eintreten! Persönlich glaube ich, dass das „System“ auf sehr viel schwächeren Beinen steht, als man denkt. Denn es ist im Kern verkommen.

  5. Hans Meyer schrieb:

    Ja, die Politiker leben in einer Parallelwelt
    (s. Prof. Bolz: http://www.youtube.com/watch?v=ElDlJHgm3es&feature=player_embedded).
    Die TEURO-Katastrophe rührt auch von einem grundsätzlichen Demokratie-Defizit her. Dagegen müssen wir angehen und unser Recht als Bürger einfordern:
    Wir sind das Volk – ihr nicht!

    Berlin aber ist – bis auf die Viertel der Reichen – völlig heruntergekommen. Dass Berlin in weiten Strecken keine deutsche Stadt mehr ist und dass Hunderttausende von Hartz IV leben, halte ich auch nicht für erfreulich. Eine leuchtende Hauptstadt für unser Land stelle ich mir anders vor.
    Schuld sind gerade auch die Blockparteien, die der Verblödung großer Volksschichten entgegenarbeiten und dem Druck des Auslandes, seine Arbeitslosen bei uns einzuführen, stets nachgegeben haben.
    Es wird so weitergehen, bis wir deutlich machen, wer das Volk ist.

  6. So nun komme ich.
    Dein Beitrag in allen Ehren teilweise hast du recht .
    ABER.
    Du vergisst etwas sehr wichtiges.
    Im Osten gibt es sehr viele Firmen deren Wirtschaftsschöpfung durch den hauptsitz in den Alten Bundesländern erfolgt so das diese sicht die du hier wiedergibst genau das wiederspiegelt was die Politik haben möchte.Nämlich die Schlucht zwischen Ost und West immer größer werden zu lassen.Also muss ich sagen bist du wenn du nicht nachdenkst im Bündnis mit diesem Bericht an der Falschen stelle den du Förderst damit nicht das zusammen Wachsen und Gemeinsame vorgehen für unsere Ziele.
    Zweitens vergisst du das durch den Aufbau Ost die Autobahnen gebaut wurden und ihr selbst dafür wart.

    Warum gibt es in den Neuen Ländern soviel Windparks.Ganz einfach weil wir dummen Ossis uns von Heuschrecken über den Tischziehen lassen haben.
    Und wir durch verkürzte Baugenehmigungsverfahren eben schnelle waren das sie solche Sachen Bauen konnten.

    Nicht für übel nehmen aber diese Neid Debatte und nichts anders ist dein Beitrag kotzt mich langsam an.

    Ich Komme doch auch nicht mit einer Debatte das ich nicht mal die Hälfte von dem Verdiene was du hast.
    ZB ich bin Kraftfahrer und Arbeite in der Regel 13 Stunden für 1400€ Festgehalt Brutto.

    Ich komme auch nicht damit das unsere Abgaben Doppelt so hoch sind da sich unsere CDU Landesregierung einfallen lassen hat die Pro kopf pauschalen von 18€ auf 5 bis 8€ zu kürzen damit das Land keine neuen schulden machen muss.2013 haben sie es vor.
    Beispiel plates Land Gemainde Ilmtal von 162 € Grundsteuer für 400m2 auf 214€ in einem Jahr und Kinder Garten von 65€ Halbtags auf 85€ einfach mal so.Und das bei dem Lohn.
    Dazu kommt Monatlich 45€ Wassergeld .Monatlich 25€ Müll für 5 Personen 14 Tägige Leerung.36 € für Internet da wir nicht wie Ihr ans DSL Netz angeschlossen sind.Das haben wir selber organisiert über WDSL Provider den bei Telecom hätte die gleiche Leistung 79€ gekostet.So und nun komme mir nicht mit, Eure ausgaben sind ja auch viel geringer als bei Uns.
    Denn so ist das denken was aber nicht Stimmt unsere Abgaben sind genau so Hoch wie bei euch.Ach so Strom kosten ich bezahle 100€ monatlich für normal Strom und 100€ für Nachtspeicher .
    Also lassen wir diese Scheis Ost und West Neid diskusionen und Konzentrieren uns auf die Demokratie.

    Jeder hat sein Päckchen zu tragen aber Mann muss erst nachdenken ehe Mann was schreibt oder vielleicht mal jemanden Fragen was Ab geht.

    Zur Demokratie gehört eben auch Leben und Leben lassen.
    Und keine Neid Debatten.

    • Au weia, es ging mir absolut nicht um eine Neiddebatte oder Ost / West-Diskussion. Die Aussage, die ich ausdrücken wollte, ist: Wir werden alle gemeinsam ausgenommen! Die Menschen im Osten haben von den „Denkmälern“ der Politik genau so wenig wie die Menschen im Westen. Im Gegenteil, die „Windparks“ verschandeln gerade die Landschaft im Osten.

      Also ganz klar:
      Es geht nicht Ost gegen West!!!
      Sondern Wir gegen die Politiker und Banker!!!
      Wir sind das Volk – in Sachsen, Thüringen, BW, Bayern, NRW…!

      • Klar sehe ich ja genau so denn meiner Meinung nach gibt es kein ost und west.
        Es gibt nur Deutschland.
        Aber wenn du es aus der Ost seite betrachtest würdest du genau so denken wie ich.
        OK dein Beitrag ist vieleicht unglücklich Formuliert .
        Aber was ich schrieb ist ja genau das was die Regierung bezwecken möchte.

        Sie wollen zwietracht ost gegen west.
        Sie wollen zwietracht Arbeiter gegen Harz 4.
        Sie wollen zwietracht Arm gegen Reich.
        Sie wollen zwietracht Rechts gegen Links

        Und das ist Medien gesteuert.

        Und warum wollen sie das ?

        Weil sie genau wissen wenn wir zwietracht sähen dann kommen die Menschen ja nicht darauf wie wir sie Abzocken und die Demokratie demontieren siehe Artikel 146 GG

        Artikel 146

        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        Desweiteren wurden einige Artikel im GG schon ohne das die Bevölkerung es gemerkt hat geändert und das zu unserem Nachteil.
        Grundgesetz zu EU

        Desweiteren haben wir nach Artikel 20 gg das recht zum Wiederstand und der ist meines erachtens jetzt besonders wichtig.

        Weil unser GG ausgehebelt werden soll.

        Und federführend dafür ist die Grüne Partei vertretten durch Herrn Giegold im EU Parlament.

        Aber er ist nicht der einzige es gibt noch mehr VSE befürworter die aber noch teilweise hinter vorgehaltener hand Sprechen.

        Aber Demokratie ist jeder hat seine Ansicht ob sie richtig ist oder nicht er kann sie äusern .

        Aber diese recht wird beschnitten.

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