Neue Serie: Mittwochsartikel.

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Mittwochsartikel.

Wir wollen wöchentlich Rezensionen über Artikel der Konzernmedien schreiben – Zusammen mit Ihnen.
Heute: sueddeutsche.de

 

Abstimmung über Euro-Rettungsschirm Rotkäppchen unter Fraktionszwang

28.09.2011, 15:01

Von Oliver Das Gupta

Seelenqualen, Gerüchte, Anrufe der Kanzlerin: Manche der schwarz-gelben Abgeordneten, die eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen anzweifeln oder ablehnen, erleben in diesen Tagen die Wucht politischen Drucks. CDU-Innenexperte Bosbach beklagt, Opfer „übler Nachrede“ zu sein.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1.

„Wie man sich fühlt?“ Karl-Georg Wellmann seufzt regelrecht die Frage. Er überlegt kurz und sagt dann: „Man fühlt sich wie Rotkäppchen im Schneesturm.“ Der Notar aus Berlin-Steglitz trat 1972 in die CDU ein, seit 2005 sitzt er im Bundestag. Und nun steht er wohl vor der schwersten Entscheidung seines Politikerdaseins: Soll er an diesem Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF zustimmen?

Wellmann ringt seit langem mit sich. Er holte sich den Rat von Fachleuten, sogar Nobelpreisträger habe er kontaktiert, sagt er sueddeutsche.de. Doch die Experten widersprechen sich, und aus dem fernen Washington, von der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dringt herüber, dass der 440-Milliarden-Rettungsschirm womöglich nicht ausreicht. Dass manche Euroländer darüber sinnieren, dem EFSF eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen.

Da rede man nicht mehr länger von Milliarden, sondern plötzlich von Billionen, sagt Wellmann. Eine Billion, das ist eine Zahl mit einer Eins mit zwölf Nullen. „Angesichts solcher Summen verschwimmen die Zahlen vor den Augen“, sagt Wellmann, „und man will zum Cognac greifen“.

Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstag gehörte er zu den 13 Parlamentariern, die ihre Zustimmung für die EFSF-Reform verweigerten. Beim kleineren Koalitionspartner, der FDP, ergab ein Probelauf sechs Abweichler. Bleibt es dabei, dann würden die Regierungsfraktionen denkbar knapp die Kanzlermehrheit erreichen.

Die Gruppe der Abtrünnigen setzt sich aus ganz verschiedenen Charakteren zusammen: Da wären solche wie der geübte Renegat und CSU-Mann Peter Gauweiler oder der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Volksvertreter, die aus ihrer generellen Euro-Skepsis keinen Hehl machen und das schon lange in viele Mikrofone sagen.

„Zwecklos, mich zu bearbeiten“

Aber es gibt auch andere, die vor der Abstimmung ihre ablehnende Haltung kund getan haben, aber sonst in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Viele dieser stilleren Parlamentarier empfinden Seelenqualen, weil sie die Kanzlerin eigentlich nicht im Regen stehen lassen wollen. Sie möchten auch auf keinen Fall mit den Euro-Skeptikern in einen Topf geworfen werden. „Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt eine solche Stimme aus den Koalitionsfraktionen zu sueddeutsche.de. „Ich glaube nur, dass die Ausweitung des Rettungsschirms der falsche Weg ist.“

Welchen Druck die Fraktions- und Parteispitzen auf die Abweichler bei CDU, CSU und FDP ausüben, ist ungewiss. Man nennt das Fraktionszwang, und der ist laut Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1, eigentlich verboten. Die Parlamentarier, heißt es da, seien „nur ihrem Gewissen unterworfen“. Eigentlich.

Manche der Rettungsschirm-Verweigerer erwähnen vielsagend ihre kurze Parlamentszugehörigkeit und wollen nicht weiter reden. Manche berichten, es gäbe zwar einen gewissen Druck, aber beileibe keine Drohungen nach dem Motto: Du wirst nichts mehr, wenn du nicht spurst.

Andere wie der in Sachen Griechenland-Rettung als Hardliner geltende CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe erklären, er sei keinerlei Pressionen ausgesetzt. „Es wäre auch zwecklos, mich zu bearbeiten“, sagt der Sachse zu sueddeutsche.de.

Wackelkandidaten wie der Berliner Wellmann berichten allerdings, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel inzwischen selbst einschaltet, um „ihre“ Leute auf Linie zu bringen: Anfang der Woche hat die Bundeskanzlerin bei dem Berliner angerufen und für die Zustimmung geworben.

Bosbach CDU Bild vergrößern Sieht sich als Opfer von „übler Nachrede“: Christdemokrat Wolfgang Bosbach (© ddp)

Ein anderer, der einen Anruf von oben bekommen haben dürfte und vielleicht doch sein Plazet verweigern wird, ist der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser. Die „offenen Fragen“, die Frankenhauser schon „vor Wochen an das Bundesfinanzministerium gestellt“ habe, seien immer noch nicht beantwortet, heißt es aus seinem Büro.

Bislang habe Frankenhauser sein Abstimmungsverhalten noch nicht festgelegt. Der Münchner verfügt über langjährige Parlamentserfahrung, er sitzt im Haushaltsausschuss und gilt als kundiger Fahrensmann. Frankenhausers Wort hat Gewicht in der Fraktion, ebenso wie das von Wolfgang Bosbach.

Der namhafte Christdemokrat hat sich seit längerem festgelegt auf ein „Nein“, was seitdem für größeres Aufsehen sorgt. In der Folge wurde über Bosbach gestreut, er würde nur bocken, weil er es nicht zum Minister gebracht habe – ein Gerücht, das den stets loyalen Rheinländer schwer trifft. Er habe sich vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können, dass so etwas passiert, sagt Bosbach zu sueddeutsche.de. Der Innenexperte sieht sich als Opfer von „übler Nachrede“.

Unter seinen Fraktionskollegen scheinen einige schon Mitleid mit Bosbach zu haben: „Nicht wenige, die mir auf die Schulter klopfen, sagen mir: ‚Ich will nicht in deiner Haut stecken'“. Bosbach bleibt bei seiner Haltung, er will nun erst recht gegen die Ausweitung des EFSF stimmen.

Anders Karl-Georg Wellmann. Er tendiert inzwischen zum „Ja“. Er wolle die Kanzlerin nicht alleine lassen, sagt er. Für ihn sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Ganz will er sich allerdings doch noch nicht festlegen: Denn Voraussetzung für seine Zustimmung sei, dass nicht noch „etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt“.

Da ist sie wieder, die Unsicherheit. Und das Gefühl, Rotkäppchen im Schneesturm zu sein.

Mit Material von Reuters.

Der Autor debattiert unter twitter.com/oliverdasgupta

 

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Kommentare zu: "Neue Serie: Mittwochsartikel." (6)

  1. Silvia Akermann schrieb:

    <<<Anders Karl-Georg Wellmann. Er tendiert inzwischen zum „Ja“. Er wolle die Kanzlerin nicht alleine lassen, sagt er. Für ihn sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. <<<

    Warum ist Machterhalt wichtiger als der eigene Sachverstand ? Vom Gewissen will ich schon gar nicht mehr reden, offensichtlich beschäftigen sich viele Abgeordnete nicht mehr mit diesen Gedanken oder haben kein Problem damit, vielleicht auch weil ein Gewissen fehlt ?

    Warum ist Herrn Wellmann das Verhältnis zur Kanzlerin wichtiger als zum Wähler ? Er bekam seinen Parlarmentsauftrag durch den Wähler, den Bürger und nicht von Frau Merkel. Wie will er Frau Merkel erfolgreich kontrollieren, wenn er es sich nicht traut ? Vor was hat er Angst ?
    Lieber der Frau Merkel treu dienen als seinem Land ? Verstehe ich da etwas falsch ?

    Direkte Demokratie könnte wieder kontrollieren und Herrn Wellmann von seiner Last und Verantwortung befreien.

    Liebe CDUler klärt mich mal auf.
    (Auch andere natürlich)

  2. Ulrich Maier schrieb:

    Was hat dieser Artikel nun mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu tun.
    Ich verstehe es nicht recht. Habe ich was überlesen oder missverstanden?

    • Silvia Akermann schrieb:

      Es ist ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. Die Thematik Fraktionszwang, keine echten Debatten, keine Diskussion über Alternativen, Denkverbote……..die Folge keine echte Demokratie, was die Führung sagt muss getan werden.

      Selbst das Recht nach Treu- und Gewissen zu entscheiden, wird von Herrn Kauder zum Beispiel in Abrede gestellt, weil es sich angeblich nicht um Ethikfragen handelt. Nach seiner Denkweise wäre nur die Fraktion frei im Denken und abstimmen, wenn es sich ethische Problemlösungen handeln würden. Wie wir wissen funken auch hier Kirchen erfolgreich dazwischen.

      Unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes haben es sich anders gedacht, als nun Herr Kauder auszulegen meint.

      Unser Ziel ist es Direkte Demokratie einzuführen, wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

      • Ulrich Maier schrieb:

        Ach so, ich dachte, Sie meinen „mit Ihnen“ sollen die Artikel geschrieben werden, also mit uns, dem Publikum, über die Konzern- und Hauptstrom-Medien. So habe ich Ihre Ankündigung verstanden:

        „Mittwochsartikel.
        Wir wollen wöchentlich Rezensionen über Artikel der Konzernmedien schreiben – Zusammen mit Ihnen.
        Heute: sueddeutsche.de“

        Das wäre eigentlich sinnvoller, denn gerade die SZ ist seit Jahrzehnten ein Flaggschiff der Europa- und Multikulti-Propaganda. Da wäre es durchaus mal interessant, ein wenig über sie nachzuforschen.

  3. Silvia Akermann schrieb:

    @ Ulrich Maier

    Ob wir je zusammen mit der Süddeutschen einen Artikel schreiben können und werden, ist ziemlich aussichtslos. Was wir aber machen können, sind gerade solche Europa-Multikulti-Prograganda -Artikel argumentativ auseinander zu nehmen. Argumente zählen und sachliche Fakten. Der Leser ist oft verwirrt, was stimmt denn nun ? Und oft werden Dinge und Sachverhalte aus egoistischen Gründen betrachtet, nur ein Puzzle-Teil und nicht das Gesamte gesehen. Wenn wir uns für Direkte Demokratie einsetzen, müssen wir auch Meinungsvielfalt zulassen, am Schluß bekommt die tragfähigste Lösung die Zustimmung. Nur zuvor muss eben nachgedacht werden und auch Aspekte zugelassen werden, die einem nicht so behagen.

    Dieser Artikel zeigt doch schön auf, wie weit Theorie und Praxis in der Entscheidungsfindung auseinanderliegen. Ein Parlament sollte frei und unabhängig entscheiden dürfen, nur es darf es doch nicht.

    Für neue Ideen sind wir offen, wer öffentlich schreiben will und seinen Text diskutiert und kommentiert haben will, sollte den Text an die bekannte email-adresse schicken. Die Führung des Aktionsbündnisses entscheidet dann ( ich nicht) ob es hier auf diesem Blogg veröffentlicht werden kann. Alles was uns weiterbringen kann, ist sicherlich erlaubt.

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