BVerfG = Verfassungsfeinde

Wir wollen es kurz machen, denn mehr sind die Typen in Karlsruhe nicht wert:

Das BVerfG hat wie von uns erwartet entschieden. Noch etwas schlimmer, als unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen: Neue Bailouts müssen offenbar nicht mal vom Bundestag beschlossen werden, sondern bedürfen nur der Zustimmung des „Finanzausschusses“. Was real gar nichts ist. Null. Zero. Nada. Die Regierung kann machen was sie will: Uns alle in die ewige Schuldsklaverei verkaufen. Unsere Bürgerrechte aufheben. Und dieses, Entschuldigung, Drecksgericht in Karlsruhe juckt das nicht. Korruptes Pack.

Nun gut: Jeder halbwegs aufrechte Bürger weis‘, was jetzt zu tun ist. Widerstand. Jetzt. Sofort. Überall. Und vor allem am 17.9. in Stuttgart auf unserer Kundgebung!
Fahne ist in der Produktion und wird kommende Woche an den Gewinner verschickt.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

PS: Wer sich die Kritik am Clownurteil genauer anschauen will, bitte hier zum Kommentar von Peter Boehringer.

PPS: BVerfG = Clownnasen. Finden wir einfach gut!

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Kommentare zu: "BVerfG = Verfassungsfeinde" (11)

  1. globalvoter.org
    Jetzt ist es klar!
    Wir brauchen die überparteiliche Direkte Demokratie als Komplement zum parlamentarischen System.
    Direktwahl des Bundespräsidenten
    des Bundeskanzlers
    des BVerfG
    des Präsidenten der Bundesbank
    des Bundesrechnungshofes
    Die Netzwerke im Internet machen die Cyberdemokratie möglich und effektiv. Es ist keinerlei Problem die E-Demokratie, sofort, am vergifteten Parteienproporz, in die Praxis umzusetzen! Noch ist das GG in Takt und das Internet frei! Die Einsicht, daß wir etwas und wesentlich mehr für die Demokratie und Freiheit, unserer Gesellschaft, tun müssen, ist eklatant! Kein demokratischer Politiker kann sich dieser Zielrichtung verweigern! Wir müssen bessere Demokraten und Wähler werden, um bessere Politiker zu bekommen!

  2. […] viaBVerfG = Verfassungsfeinde « Start. Share| September 7, 2011 at 12:04 pm by admin Category: Allgemein, Deutschland, EU-Wahnsinn, Widerstand […]

  3. Der Leugner ! schrieb:

    Deutschland braucht einen neue(n) Führer(ung) !!

  4. Neue Führung? Ja, schon. Neue Führer? Tja, der Begriff ist nun mal 1. Nazi-behaftet und insofern das Letzte, was wir jetzt brauchen, und 2. inhaltlich auch nicht wirklich treffend! Denn: Deutschland braucht vor allem verantwortungsbewusste Bürger, die endlich aufwachen um ihre Gesellschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen! Machtkonzentration ist überholt, Ideologien, die ein totalitäres System zur Umsetzung brauchen, auch. Nein sagen zu jeder Einstellung, die die Farce wieder von vorne beginnen lässt!

  5. Korrupte Deutsche Justiz: Vom Merkel-Regime gekaufte Richter. schrieb:

    Mann sollte Strafanzeige erstatten gegen diese korrupten Richter. Das ist ganz klar Rechtsbeugung. Diese Richter gehören sofort verhaftet und es gehört ihnen selber der Prozess gemacht.

    Es ist leider festzustellen dass Deutschland immer mehr abdriftete in eine Diktatur,und zwar ein Diktat der Banken und Konzerne. Wenn die Banken inzwischen die Macht haben, die Regierungspolitik zu bestimmen und in ihrem Namen die höchsten richterlichen Urteile zu fällen, ist das hochgradig kriminell. Das BVergG ist das höchste Deutsche Gericht, es befindet sich in den Händen einer kleinen korrupten Gruppe von Bankenmafiosi, die inzwischen längst die Demokratie beseitigt haben. Das Ganze nennt man „Putsch“.

    Die Deutschen haben laut Grundgesetz das Recht, gegen jeden, der die Demokratie beseitigen will, Widerstand zu leisten. Ich denke es wird Zeit aufzustehen.

  6. Norbert Hagen schrieb:

    Spätestens jetzt greift der Artikel 20 des Grundgesetzes, das heißt, wir müssen jetzt Widerstand gegen diese Pseudodemokratie durchführen.

    Eine Methode, dies einfach und friedlich zu machen, wäre der Steuerboykott. Das heißt, alle Steuern die man verweigern kann (sofern sie nicht automatisch eingezogen werden), werden verweigert, bis die „ReGierung“ sich dazu entscheidet, den Kurs zu ändern und den Euro fallen zu lassen.

    Die Seite http://www.steuerboykott.org beschreibt die möglichen Formen eines Steuerboykotts. Es wird Zeit, dass der Widerstand endlich stattfindet, so dumm kann das Volk doch nicht sein oder? Was in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien funktionier sollte auch in Deutschland funktionieren.

  7. crimson schrieb:

    Wenn selbst die FAZ das BVerfG im Endeffekt als abgedankte Institution charakterisiert, die gegenüber dem EUGH nur noch nachgeordnete Relevanz hat, ist der Weg nicht nur für die Euro-Retter, sondern auch die für bessere DDR und ihre Planwirtschaft frei. Kippen wird man dieses System nur durch Massendemonstrationen und Generalstreiks. Das ist aber Utopie, weil der typische Deutsche im Biedermeier erstarrt ist und das St. Floriansprinzip zum Dogma erhoben hat.

  8. dieblaueneu schrieb:

    ‚Warum sollten deutsche Richter ein anderes Selbstverständnis haben als die iranischen, die syrischen, die US , die russischen Richter.
    Richter sind Teile der MACHT.Schon vor Pontius Pilatus waten sie es und mit ihm haben sie ihre Natur gezeigt.
    Wer also geglaubt hat, es würde Recht gesprochen, dass die MACHT zum Einsturz bringen könnte, der ist naiv.
    Selig die, die kindlichen Glaubens sind.

  9. BadSch schrieb:

    Bis jetzt sind Euro-Krise und Vorgänge um die Euro-Retterei für das Gros der Bevölkerung immer noch abstrakt, fern der eigenen Lebenswirklichkeit. Was hat sich für die Sozialhilfeempfänger und Rentner geändert? Was hat sich für die Arbeitnehmer durch die Euro-Krise und die Rettungsschirma konkret, also selbst erfahrbar geändert? Die Krise hat noch nicht durchgeschlagen. Wenn sie es tun wird, wird auch die Bevölkerung aufwachen. Vorher wird nicht viel passieren.
    Ideal wäre, wenn ein „Abtrünniger“ der bisherigen Eliten eine Partei für den Kampf gegen diese Art von Europa-Politik (keine Anti-Europa-Partei!) gründen würde. Vergleichbarer Vorgang: dr Abgang des früheren Finanzministers Lafontaine zur SED-Nachfolgepartei DIE LINKE.

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