Der vielleicht wichtigste Satz: “Don’t be fooled that this European debt story is over. It is not. In fact, politically, the interesting bit, hasn’t even started yet.”  Und der interessante Teil der Geschichte wird sein, wie aus den Bürgern Milliarden und Abermilliarden Geld und Vermögen herausgepresst werden und wie ihre Bürgerrechte ausgehebelt werden, um dieses Herauspressen zu bewerkstelligen.

Wir jedenfalls Demonstrieren!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Noch können wir Demonstrieren. Noch muss Widerstand nicht zu anderen Mitteln greifen. Deshalb:

Bürger auf die Straße!

Vor das Bundesverfassungsgericht!

Am 31.3. ab 11.55 h in Karlsruhe!

Hier der Link zur Analyse der Zivilen Koaltion.

Die aus unserer Sicht entscheidende Passage lautet:

“Teil II:Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages

Deutschland muß „nur“ 22 Mrd. sofort einzahlen. Der Rest der deutschen Anteile besteht „nur“ in Bürgschaften (von 167 Mrd. = mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2012.) Bürgschaften sind gänzlich ungefährlich, denn darauf muß man ja nur zahlen, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland z.B., nicht mehr zahlen kann. Ganz undenkbar also (für das Heer unserer hochbezahlten Euro-Retter zumindest). Und deswegen werden die Zahllasten von 167 Mrd. Euro im Haushalt auch erst gar nicht berücksichtigt. Bei jedem Maurerbetrieb käme das einer Bilanzmanipulation gleich…

Nun werden Sie immer hören, daß wir nur 22 Mrd. einzahlen müssen und wenn wir mehr bezahlen sollen,wird der Bundestag zustimmen müssen. Dem ist nicht so:

Wenn die EU-Kommission und die EZB feststellen, daß die Euro-Krise nun ganz, ganz doll schlimm ist und es besonders eilig ist, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt das Eilverfahren in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2). Und weil es gar so eilig ist, kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlußfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! Art. 4 Absatz 2 Satz 2). Aber zweitens – und hier kommt jetzt der wichtigste Punkt: Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht „nur“ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3). Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) „kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Peng. Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere „nur“ Bürgschaftssumme- in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.

Weil es so wichtig ist nochmal: Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt. Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.

Womit uns die Regierung und ihre Helfer beruhigen wollen und was man Ihnen in den nächsten Wochen immer vorhalten wird ist Art. 5 Absatz 6 b) und c): Der Gouverneursrat, in dem Herr Schäuble als Finanzminister die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigt, beschließt über eine Erhöhung des Stammkapitals (=700 Mrd. insgesamt; Deutschland davon: 189 Mrd.). Wenn Herr Schäuble das also ablehnt, kann Deutschlands Haftung nicht steigen und also ist die Demokratie gerettet. Vorausgesetzt, man versteht Demokratie so, daß nicht das gewählte Parlamentgestaltet und beschließt, sondern die Haushaltsgewalt des Parlamentes allein durch den Finanzminister ausgeübt wird und wenn man das Haushaltsrecht degradiert in ein Abwehrrecht in Form eines Vetorechtes gegen fremde Zahlungsbefehle an Deutschland. (Nur in Klammern und hier wiederholt: Der ESM ist auch ohne Deutschland beschlußfähig. Wenn also die nächste Vulkanaschewolke dem Minister den Anreiseflug vermasselt- kein „Vetorecht“.)”

Flyer zur vom ADD organisierten Demonstration:

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Dem “stürzenden Brathähnchen” (vulgo: Bundesadler) auf der Vorderseite steht unser demokratischer Leitspruch auf der Rückseite entgegen.

Hier als pdf-Download.

Nutzung und Verbreitung jeder Art ist von uns herzlich erwünscht!

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Die Personalien interessieren uns nicht. Was uns interessiert, sind die Wirkungen auf den Euro-Rettungswahnsinn und den Versuch, eine Euro-Staatlichkeit herbei zu putschen.

Und da sind wir skeptisch, dass Gauck eine Verbesserung darstellt. Im Gegenteil, denn er ist von SPD und Grünen aufgestellt worden, die bekannter Weise noch Euro-fanatischer sind, als der CDU-CSU-FDP Teil, der ganz großen Blockpartei. Diesen schuldet er sein Amt. Diesen wird er sich verpflichtet fühlen und – mehr oder weniger - gefällig sein. Weiter wird Gauck nachgesagt, dass er wenig von Ökonomie und der Euro-Krise versteht. Ein Blick in seinen Lebenslauf (Pastor, Bürgerrechtler, Stasi-Behördenleiter) bestätigt das. Dieser Mann denkt und handelt politisch. Wenn ihm verdeutlicht wird, dass eine Handlung “politisch notwendig” ist, dann wird er sie wohl vollziehen. Sicher mag er Charakterstärke haben. Die Frage mit Blick auf den Euro-Wahnsinn ist aber, ob sich diese “Stärke” hier nicht gerade in eine Schwäche gegenüber den Bürgern und ihrer Rechte verkehrt.

Und soweit er sich zum Euro-Krise geäußert hat, verheißt das wenig Gutes. Aus radio-utopie:

“Gauck: Debatte über Kapitalismus “unsäglich albern”

16. Oktober 2011, “Zeit Matinee” in den Hamburger Kammerspielen (4). Joachim Gauck äußert hinsichtlich der weltweiten Proteste gegen das international gesetzfreie Finanz- und Wirtschaftssystem Kapitalismus, das in keiner einzigen Verfassung eines Staates der Welt zwingend vorgeschrieben ist, daß er schon die ganze Debatte darüber für “unsäglich albern” halte. Der Traum von einer Welt, in der man sich der “Bindung” der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”. Es werde keine dauerhafte Protestbewegung gegen die Banken und das Finanzsystem geben, so Gauck:

“Das wird schnell verebben”.

Der oft als “ex-DDR-Bürgerrechtler” titulierte Gauck zieht die Proteste gegen die Diktatur des Kapitals, gerade im Euro-System, in die Nähe der Diktatur des DDR-Regimes:

“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”

Nun gut. Vertrauen in die etablierte Politik ist sowieso fehl am Platz. Vertrauen sollte jede(r) in sich selbst haben. In das eigene Urteil. Und danach handeln.

Für uns heißt das: Demonstrieren! In Karlsruhe! Am 31.3.!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Mit seiner liberalen Bürgerschaft ist Stuttgart ist in vielen Dingen Trendsetter für Deutschland. Hier wenigstens ist das Volk noch nicht ganz die entrechtete, mundtot und willfährig gemachte Menschenmenge, die sich unsere Sklavenhalterherren aus Brüssel, Berlin und der “Spätzle-Nomenclatura” so gerne herbeiregieren wollen.

Eine herausragende Initiative in dieser Tradition ist das Projekt Meisterbürger.

Im Herbst 2012 steht die Bürgermeisterwahl in Stuttgart an. Die große Blockpartei aus Grünen, CDU, SPD und FDP ist bei vielen Bürgern dieser Stadt ebenso zutiefst diskreditiert, wie der unsägliche Bürgermeister Schuster (der sich im Übrigen im Handelsblatt als einer der bravsten der braven Euro-Antidemokraten geoutet hat). Die Initiatoren von Meisterbürger wollen einen unabhängigen Kandidaten auf das Wahlpodest hieven. Sie wollen ein Signal dafür setzen, dass die Bürger selbst ihr Gemeinwesen in ihre Hände nehmen.

Selbstredend unterstützen wir diese Initiative auf das Nachdrücklichste!

Der erste, basisdemokratische Schritt der Meisterbürger ist die öffentliche Einladung an alle Bürger Kandidaten vorzuschlagen. Hier der entsprechende Aufruf dazu: Aufruf_OB-Kandidaten-1

Wir wünschen dieser Initiative: Viel Erfolg! Und rufen alle Bürger Stuttgarts zur Unterstützung auf!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie begrüßt und unterstützt diese Aktion ausdrücklich und lädt zur Unterzeichnung der Erklärung des Bündnis Bürgerwille ein, das unter Mitwirkung des ADD formuliert wurde.

Hier der Aufruf des Bündnis Bürgerwille:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Bernd Lucke, ich bin Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Ich möchte Sie auf das Bündnis Bürgerwille aufmerksam machen, dessen Sprecher ich bin.

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik kritisch gegenüberstehen. Derzeit führt es eine elektronische Unterschriftensammlung durch. Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und dem Initiator des FDP-Mitgliederentscheids Frank Schäffler, MdB.

Zum Hintergrund:
Ab März wird der Bundestag über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) entscheiden, der künftig als dauerhafter “Rettungsschirm” die bislang vergeblichen Versuche zur Eindämmung der Euro- und Schuldenkrise fortsetzen soll. Dies wird möglicherweise die letzte große Entscheidung des Bundestages in dieser Sache sein. Mit seiner Einrichtung verselbständigt sich der ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds. Die Bundesrepublik Deutschland steht dann für dreistellige Milliardenbeträge gerade, ohne dass diese noch einer eingehenden parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Ich bin sehr besorgt über diese Entwicklung. Deutschland verstrickt sich in unüberschaubare finanzielle Verpflichtungen mit hohem Risiko. Der ESM erhöht die Schulden von Ländern wie Griechenland weiter, bietet aber keine aussichtsreiche Perspektive auf Rückzahlung und Schuldenabbau. Unsere Sparauflagen treiben Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise und schüren antideutsche Ressentiments.

Das Bündnis Bürgerwille benennt realistische Alternativen, die auf der sog. Bogenberger Erklärung fußen. Gleichzeitig sammelt es Unterschriften, um die Ablehnung der gegenwärtigen Politik durch die Bevölkerung zu dokumentieren. Nur durch die Abwendung der Wähler können die Politiker noch zum Umdenken bewogen werden.

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie das Bündnis durch Ihr Unterschrift unterstützen würden. Es wäre auch sehr hilfreich, wenn Sie diese email an möglichst viele andere Menschen weiterleiten könnten und ggf. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille (www.buendnis-buergerwille.de) verlinken könnten .

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Bernd Lucke”

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Wer das gelesen hat, wird demonstrieren! Für Bürgerrechte und Demokratie! Gegen den Euro-Rettungswahnsinn! Mit uns. Am 31.3. in Karlsruhe! 

“Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte dieses Dokument neben den hier ja schon seit Monaten vorgestellten Kommentierungen des Freie Welt Blogs für das Beste und Objektivste, was es zum ESM im Netz gibt!

Der ESM: Das Ende unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Selbstbestimmung!

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

- Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

- Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

- Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

- Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.

Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Deshalb rufen wir auf zur:

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn

Wann: Samstag,31.3.2012,11.55h

Wo: Karlsruhe, Friedrichsplatz

Mit anschließendem Demonstrationszug in die Nähe des Bundesverfassungsgerichts.

Verteilt diesen Aufruf überall! Setzt ihn auf Facebook! Klebt ihn an die Wände! Nutzt den Flyer unten in jeder erdenklichen Form um die Menschen auf die Straße zu bringen!

Kämpfen wir um unsere Würde als Bürger und Menschen! Kämpfen wir darum, dass wir Bürger bleiben und nicht zu unmündigen Sklaven der Euro-Junta werden!

Flyer-Download als pdf hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Wir wissen auch, dass die USA alleine fast die Hälfte aller weltweiten Militärausgaben ausweist und man insofern mit Fug und Recht von der militärischen Supermacht USA sprechen kann und muss.

Zu unserer Überraschung – oder besser nicht-Überraschung – gibt es aber einen Bereich, in dem die EU tatsächlich die Welt dominiert: Größer  als die USA! Russland: Vernachlässigbar! China: So groß wie Belgien und Niederlande zusammen! Ganz Südamerika? Gleich Spanien. Afrika? Gerade mal so viel Wert wie Österreich!

In welchem Feld realisiert sich nun dieser Traum von Allmacht der Eurokratiker und EU-Antidemokraten?

Und weil ein Bild mehr sagt als 1.000 Worte (Link):

Das also ist die wahre Größe der EU: Die Fähigkeit aus ihren Bürgern Geld herauszupressen und die Staatsausgaben unglaublich aufzublähen. Und wie das mangelnde Wirtschaftswachstum, der Euro-Wahnsinn usw. zeigen: Das viele Geld wird letztlich verschleudert oder vornehmer ausgedrückt: Im Vergleich mit anderen Weltregionen führt die Besteuerungs- und Ausgabenpraxis der EU zu relativen Wohlstandsverlusten gegenüber anderen Weltregionen.

Und das war das Bild im wesentlichen VOR Ausbruch der Eurokrise.

Der Euro ist ein Wahnsinn. Die EU in ihrer Form der letzten 20 Jahre ist ein Wahnsinn. Demokratie und Prosperität ergänzen und unterstützen sich. Die EU und der Euro zerstören beides: die Demokratie und den Wohlstand. Sie bereichern eine Zeitlang den Staat und die Eliten – und vernichten die Basis der Gesellschaften. Wenn ein alternder, ökonomisch hinfälliger Kontinent sich solche Staatsausgaben leistet, die durch die “Euro-Rettung” noch weiter explodieren werden, so sieht doch jede(r), wohin das führt.

Wir jedenfalls werden demonstrieren!

Gegen den Euro-Rettungswahnsinn! Und für die Direkte Demokratie! Damit das Recht und der Staat wieder auf die Füße gestellt wird!

Wo? In Karlsruhe, Friedrichsplatz!

Wann?: 31.3. ab 11.55 h

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.