Offtopic: Yahoo speichert und analysiert alle Mails. Alle. Komplett. Jedes Wort.

Internetfreiheit und Überwachsungsstaat sind eigentlich nicht zentrale Themen des ADD. Doch es ist klar: Direkte Demokratie setzt die Freiheit der Menschen voraus. Direkte und auch jede andere Form der Demokratie setzen voraus, dass Bürger ohne Angst vor Überwachung und Repression miteinander kommunizieren können.

Dies vorweg gesagt verstört die nachfolgende Meldung zutiefst (gefunden via honigmann):

“Beim Upgrade stimmen Sie unseren Globalen Besonderen Geschäftsbedingungen für Yahoo! Mail und Yahoo! Messenger AGB und der Erklärung zum Datenschutz zu. Dies umfasst Ihr Einverständnis mit dem automatischen Scannen von Inhalten und dem Analysieren Ihrer Kommunikationsinhalte, welches Yahoo! zur Bereitstellung von Produktfunktionen und relevanter Werbung und für den Schutz vor Missbrauch verwendet.”

1. Yahoo speichert also jede Mail die von einem solchen Yahoo-Account versendet wird.

2. Yahoo gibt sich eine Blankovollmacht, die Inhalte der Mails zu lesen und zu analysieren.

Dies ist ein kaum fassbarer Eingriff in das Brief- und Kommunikationsgeheimnis. Die Mails an die Freundin? Erfasst und analysiert. Die Mails an den Arzt? Erfasst und analysiert. Die Mails an den Rechtsanwalt? Erfasst und analysiert. Die Mails an politisch aktive Menschen? Erfasst und analysiert.

Die Spaß-Mail über den Bau einer Atombombe zwecks in-die-Luftsprengen aller faschistoiden Behörden und Unternehmen? Erfasst und analysiert – und der Schreiberling direkt verhaftet?

Der Liebesbrief, der Witz, die Einladung… Alles, alles, alles erfasst und analysiert.

Auf Grundlage eines Absatzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eh keiner liest.

Und es ist klar, dass Yahoo wohl nicht nur ein Einzelfall ist. Wahrscheinlich machen es auch andere Anbieter so oder bereiten sich entsprechend vor.

Yahoo selbst gibt übrigens an, weltweit über 700 Mio. Nutzer zu zählen (wobei nur ein kleinerer Teil davon die Maildienste nutzen dürften, trotzdem, wenn schon Mails gespeichert werden, dann wird auch alles andere gespeichert und analysiert). Yahoo kooperiert mit Microsoft und Twitter und kauft gerade die Blogplattform Tumblr.

DIE TOTALE ÜBERWACHUNG.

Es ist unfassbar, was in den neofeudalen Diktaturen des Westens implementiert wird. Wir liegen schon heute unter den bürgerlichen Standards des 17. Jahrhunderts: Seit 1690 (!) ist es Postboten bei Strafe verboten, ihnen anvertraute Briefe zu öffnen!

Unser Grundgesetz schreibt zum Briefgeheimnis:

“Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. …

In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch das Grundrecht des Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen. Neben Briefen im engeren Sinne, also verschlossenen Sendungen, fallen hierunter somit auch Postkarten. Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (Artikel 10-Gesetz).

Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO möglich. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter.” Wikipedia.

“nur vom Richter.”

Wikipedia spricht hier ohne es zu wissen, die Wahrheit aus: “ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht”. Eben. Wir leben eben nicht mehr in demokratisch verfassten Staaten. In Sachen Euro nicht und in Sachen Privatsphäre nicht. Und deshalb gibt es auch keine Grundrechte mehr, die einklagbar wären, die von irgendjemanden, geschweige denn von den parteibestellten Richtern in Karlsruhe verteidigt würden. Wir leben in gottverdammten Diktaturen, in denen jedes Pimpelunternehmen sich herausnimmt, den gesamten (!) Mailschriftverkehr aller Menschen zu erfassen und zu analysieren.

ADD: Für die Rechte der Menschen. Ohne Kompromisse.

Steuersatz Top-EU-Beamte: 12%. Spitzensteuersatz in Deutschland: 47,48%.

Kuchen für die Nomenklatura, Hunger für die Massen. Direkt von Zerohedge und ohne weiteren Kommentar:  Top EU-Beamte mit nur 12% Steuerlast

“Und ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa dies hören: Wenn wir die EU-Beamten anschauen…, die höchste Gehaltsstufe verdienen netto etwas über 100.000 Pfund pro Jahr…. Aber unter den EU-Regeln bezahlen sie nur 12% Steuern! Dies ist Steuerbetrug massiven Umfangs. …”

“And I hope that the taxpayers all over Europe listen to this. If we look at the EU officials who work for the European Commission and the European Parliament, the highest category [the most common grade is AD12] are people that earn a net take home pay of just over 100 thousand pounds a year. And yet under EU rules they pay tax of 12 per cent. It is tax fraud on an absolutely massive scale.

And Mr Barroso I would say to you, how can that be deemed to be fair? How can people out there struggling – the 16 million people unemployed in the eurozone – how can they look at these institutions, not only paying people vast sums of money but allowing them tax and pension benefits on a scale not seen anywhere else in the world? So I suggest we have a bit less of this high moral tone.

And what have these officials given us? Well, they were the architects of the euro, which is a complete disaster. Their obsession with global warming which chimes very strongly here means we are despoiling our landscapes and seascapes with these disgusting wind turbines and driving up energy prices.”

Danke. Weitere Angaben zu den Privilegien der Nomenklartura hier: Die Privilegien der EU-Söldner.

Wahlantritt der AfD gefährdet?

Wie die Dinge liegen, wird der Wahlantritt der “Alternative für Deutschland” womöglich scheitern. Dies ist für die Bewegung gegen den Euro-Wahnsinn wichtig. Daher muss das Thema AfD hier schon wieder behandelt werden.

1. Der amtierende Landesvorstand Baden-Württemberg bzw. zuvor die Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 haben vermutlich schwerwiegende Form- und Verfahrensfehler begangen (Link).

2. Gestern hat nun erstmals der Landesvorstand in einem Schreiben an alle Mitglieder der AfD in BW dazu Stellung genommen (Link). Die entsprechende Textstelle lautet:

“9. Streitigkeiten mit einzelnen Parteimitgliedern

Wie im Schreiben von Herrn Scheel anklingt, gibt es leider auch Streitigkeiten mit Parteimitgliedern. Dass eine junge Partei auch Personen anzieht, die nur ihre Meinung gelten lassen wollen, kommt nicht überraschend. Die Strategieabteilungen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in ihren internen Stellungnahmen zur AfD (die zum Teil absichtlich oder unabsichtlich bekannt wurden) bereits darauf hingewiesen, dass die AfD nach ihrer erfolgreichen Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auch noch sicherstellen muss, dass sie nicht durch eigene Mitglieder sabotiert wird, die nur ihre eigenen Vorstellungen gelten lassen.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, die Vorwürfe dieser Mitglieder durch Gespräche, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz sowie in einem Fall durch eine förmliche Vereinbarung auszuräumen. Leider haben wir dabei erkennen müssen, dass diese Personen solche Schritte als Zeichen der Schwäche verstehen. In der Zwischenzeit sind auch zwei Klagen aus diesem Personenkreis beim Landesschiedsgericht der Partei eingegangen. Unseres Erachtens haben diese Klagen jedoch keine Erfolgsaussichten. Im Rahmen dieses Briefs können wir nur kurz auf die wichtigsten Vorwürfe eingehen:

Trennung von Amt und Mandat: Einige Mitglieder behaupten, dass es „in Stein gemeißelt sei“, dass ein Vorstandsamt bei der AfD unvereinbar mit einer Bewerbung für ein Bundestagsmandat sei. Tatsache ist jedoch, dass weder die Satzung noch das Programm der AfD eine solche Trennung verlangen oder auch nur als wünschenswert ansehen. Diese Ansicht würde zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass Prof. Lucke und Frau Dr. Petry sich als Mitglieder des Bundesvorstands nicht für ein Mandat im Bundestag bewerben könnten.

Größe des Landesvorstands: Unsere parteiinternen Kritiker verlangen, den Landesvorstand auf 40 oder gar 79 Mitglieder zu vergrößern. Sie verweisen darauf, dass auch die CDU in Baden-Württemberg einen Vorstand mit 40 Mitgliedern hat. Allerdings hat die CDU auch 50mal mehr Mitglieder als die AfD. Ein solches Gremium kann sich die CDU mit ihren vielen hauptberuflichen Mitarbeitern erlauben. Für die AfD, die jetzt schnelle Entscheidungen braucht, ist es nicht geeignet.

Ort des Parteitags: Unser Gründungsparteitag fand er in Karlsruhe statt. Daraus konstruieren die parteiinternen Opponenten den Vorwurf, dass der Parteitag an die „französische Grenze“ verlegt wurde. Die offenkundige Rücksichtnahme des Vorstands auf unsere badischen Mitglieder wird missbraucht, um Streitpunkte für eine Klage zu finden.

Wochentag des Parteitags: Nachdem die Parteitage in Berlin und Stuttgart auf Wochenenden gelegt wurden, haben wir den Parteitag in Karlsruhe bewusst auf einen Wochentag gelegt. Wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass

Bestätigung von Mitgliedschaften: Hinsichtlich der Beschlüsse des Karlsruher Parteitags wird uns vorgeworfen, dass noch in der Woche zuvor eine größere Zahl von Mitgliedern aufgenommen wurde. Gegen die Beschlüsse des Stuttgarter Parteitags wird nun eingewandt, man habe es versäumt noch während des schon laufenden Parteitags in Stuttgart weitere Mitglieder aufzunehmen. Die Widersprüchlichkeit der Vorwürfe der Opponenten ist offenkundig.

Verunglimpfungen und Beleidigungen: Die Vorwürfe der Opponenten sind vielfach nicht nur sachlich falsch. Sie werden von einigen Personen auch in diffamierender und beleidigender Weise vorgetragen. Der Vorstand hat versucht, mäßigend auf diese Personen einzuwirken. Leider blieben diese Bemühungen erfolglos. Wir haben deshalb inzwischen durchaus Verständnis, wenn die Adressaten solcher beleidigender E-Mails rechtliche Schritte gegen die Absender ergreifen. Der Landesvorstand will eine offene Diskussionskultur innerhalb der Mitgliedschaft fördern. Dazu gehört aber auch, Mitglieder vor Beleidigungen und Diffamierungen zu schützen. Wir werden deshalb das erforderliche Verhalten des Landesverbands auf einer unserer nächsten Sitzungen beraten. Wir bedauern sehr, dass sich solche unangenehmen Aufgaben stellen. Als bürgerliche Partei verlangen wir jedoch, dass gewisse Mindeststandards im mitmenschlichen Umgang eingehalten werden.”

3. Der “Jurist” unter den drei Sprechern der AfD BW, Hansjörg Scheel, hat im Rundbrief übrigens auch seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Nun gut. Der Landesvorstand sieht also in den Kritikern “U-Boote” anderer Parteien und meint, alles sei “in Ordnung”. Die Kritiker sehen das naturgemäß anders. Wer nun politisch Recht oder Unrecht hat, soll uns hier egal sein. Was wir aber mit Sicherheit sagen können, ist, dass Form- und Verfahrensfehler der vorliegenden Art mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Landeswahlleiter die AfD nicht zur Wahl zulässt (wenn sie denn gerechtfertigt sind).

Und wenn die AfD in Baden-Württemberg nicht zur Wahl zugelassen wird, dann ist es nahezu ausgeschlossen, dass die AfD bundesweit ein so gutes Ergebnis erzielt, dass sie trotzdem über die 5% Marke kommt. Ein Wahlausschluss in BW führt also mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage insgesamt.

Interessant ist weiter, dass in den Landesverbänden Niedersachen und Bayern ähnliche Fehler begangen wurden. Diese Landesverbände haben die Fehler aber weitgehend geheilt (oder zumindest den Versuch dazu unternommen) und neue Parteitage veranstaltet.

Der Landesvorstand BW tut das nicht, obwohl es allein schon aus Gründen der Riskominimierung für die Gesamtpartei zwingend wäre.

Er missversteht offenbar ein rechtliches Problem als ein politisches Problem, das man damit lösen kann, dass man die “Gegner”, die “Opposition” isoliert bzw. angreift.

Es geht aber nicht primär um ein politisches Problem. Es geht primär um ein rechtliches Problem. Und darüber entscheiden Gerichte (ob der “Jurist” unter den drei Sprechern wohl deshalb zurückgetreten ist?).

Tja. Wenn wir etwas zu melden hätten in der AfD würden wir ja zur Vernunft aufrufen. Da es um den Erfolg der Gesamtpartei geht, müsste der Bundesvorstand das Ruder übernehmen, einen neuen Parteitag einberufen und einen neuen Landesvorstand wählen lassen, dito die Kandidatenaufstellung wiederholen. Und das Ganze am besten “Vorgestern”. Wahrscheinlich würden dann sogar die gleichen Personen wieder gewählt.

Und Alles wäre in Ordnung.

Einfach ein treffender Spruch

 

“Das Leben ist ein täglicher Kampf gegen die eigene Dummheit.”

Gilt für uns Alle. Antidemokraten, Euro-Wahnsinnige, direkte Demokraten, Euro-Gegner usw.

Einfach mal so. Zum Nachdenken. Als sozusagen Aufruf zur Bescheidenheit, aber das mag nun auch schon wieder “eigene Dummheit” sein…

 

Bild: Wikimedia

ADD: Ab und zu mal Hirn einschalten, schadet nix.

PS: Spruch gefunden hier: Link.

 

IK News: Wahl 2014 – Präsident der Vereinigten Staaten von Europa?

Großartiges Gesamtbild des Marsches in die Euro-Diktatur. Reblog von Jens Blecker, IK News, Link zum Orginaltext mit vielen weiteren Links und Anmerkungen:

“Wahl 2014 – Präsident der Vereinigten Staaten von Europa?

Der neue Vorstoß aus Frankreich klingt fast rebellisch, ein Hauch von Widerstand scheint von Frau Merkel zu kommen. Wer ein wenig in der Geschichte kramt, findet jedoch Erstaunliches. Es ist das selbe Horn, in das geblasen wird, nur einige Eckpunkte brauchen noch eine Einigung. Kernpunkt ist die Schaffung eines eigenen Haushalts für die EU. Bisher kann die EU keine eigenen Steuern erheben oder eigene Anleihen herausgeben, eine Notwendigkeit für einen sozialistischen Superstaat. The show must go on.
Wäre all das doch nur eine Verschwörungstheorie, es wäre zu schön. Leider ist es bittere Realität und die politische Elite engagiert sich als Steigbügelhalter für finstere Interessen. Die Thematik an sich ist nicht neu, schon Schäuble, Merkel oder Trichet haben mit aller Kraft versucht, die Vereinigten Staaten von Europa in die Hirne der Menschen zu brennen.

Manchmal wird nicht ganz klar, welche Rolle Frankreich eigentlich spielt. Lassen Sie sich gesagt sein, es ist eine wesentliche. Fast jeder kennt die Zitate – beispielsweise von Verheugen – wo gesagt wird, dass der Euro der Preis für die Wiedervereinigung war. Richtige Belege jedoch scheinen zu fehlen. Eine Titelstory des Spiegel aus 1998 lieferte diese eigentlich, im Jahr 2010 wurde noch einmal nachgelegt. Dort heißt es:

Historischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit

Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.

Genau aus diesen Gründen wurden die Deutschen damals auch nicht gefragt, niemals hätte man diese Währung aufgegeben. Deutschland spielt in Europa die zentralste Rolle und nur um unser Land herum lässt sich der sozialistische Superblock stricken. An dieser Stelle möchte ich F.D. Roosevelt zitieren:

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.”

Greifen wir zunächst die aktuellen Schlagzeilen auf, bevor wir wieder in der Geschichte graben. Der Focus schreibt:

Mit vergemeinschafteten Schulden aus der Rezession: Hollande fordert gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone
Francois Hollande hat eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert, die ihr eigenes Budget hat. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande in Paris.

Eigentlich sollte mittlerweile auch der Zurückgebliebenste merken, dass wir uns in einem Selbstzerstörungsprozess befinden. Warum also bekommen das die Regierungen mit all den teuren Beratern von Eliteuniversitäten nicht auf die Reihe und erkennen den Abgrund nicht? Unvermögen kann getrost ausgeschlossen werden, es ist einfach ein perfider Plan. Wie oft Merkel bereits von ihrer “Krönung” geträumt hat, bleibt ihr Geheimnis, aber gegen die Vereinigten Staaten von Europa hat die als “Reformkommunistin” bezeichnete Kanzlerin nichts einzuwenden. Der Widerstand richtet sich nur gegen die Vorgehensweise, da es nur im Gesamtverband “Europa” geht und nicht – wie Hollande fordert – mit der Euro-Zone. Was die Euro-Bonds angeht, ist eigentlich der Vollzug bereits geschehen. Die ESM-Anleihe ist nichts anderes.

Nun noch einen kleinen Schwenk durch die Vergangenheit. Zum Beispiel in der Welt wurde vor etwa einem Jahr getitelt:

Europa-Geheimplan: “Der europäische Superstaat durch die Hintertür”
Konkret geht es dabei um eine Fiskalunion, eine Bankenunion, eine politische Union und die Festschreibung von Strukturreformen, wie mehrere Beteiligte der “Welt am Sonntag” bestätigten. Dies geht dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach zu weit. Die Überlegungen für eine politische und fiskalische Union “gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands”.

Merkel stimmt Reformplänen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich dagegen zu den Reformplänen. Merkel forderte eine echte politische Union und warb damit, diese bringe auch stärkere Zugriffsrechte mit sich, um Schuldenländer zur Haushaltskonsolidierung zwingen zu können.

Merkel stimmt den Reformplänen zu, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Unserer Ansicht nach interessiert Merkel das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung einen feuchten Kehricht. Die Bevölkerung wird an die Finanzkartelle verramscht und gut.

Wenn wir nun die Uhr noch etwas weiter zurückdrehen – auf 2010 – können wir den gleichen Wortlaut aus dem Spiegel entnehmen, jedoch in dem Fall von einem der böswilligsten Politiker, der mir bekannt sind, Wolfgang Schäuble:

Finanzkrise: Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa
“Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung”, sagte Schäuble der “Zeit”. Auf die Frage, ob es ein bundesstaatliches Europa geben solle, antwortete Schäuble mit “Ja”. Allerdings werde dies kein Bundesstaat der gleichen Art sein, “wie es derzeit die Bundesrepublik Deutschland ist”.

Zu guter Letzt holen wir noch einmal Trichet und Sakozy aus der Tasche, auch dort klingt die Gebetsmühle gleich:

Euro-Krise: Trichet fordert europäische Wirtschaftsregierung
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy pusht den Plan schon länger, jetzt fordert auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet eine europäische Wirtschaftsregierung. Angesichts der Eurokrise müsse die Haushaltspolitik der einzelnen Euro-Staaten einer weit schärfere Kontrolle unterzogen werden, sagte Trichet der französischen Tageszeitung “Le Monde”.[5]

Fazit: Der Plan, einen sozialistischen Superstaat nach dem Vorbild der ehemaligen Sowjetunion zu bauen, ist nicht neu. Ohne Deutschland ist er jedoch nicht umsetzbar und daher wird in der Bevölkerung sukzessive an der Schraube gedreht und die Erkenntnis langsam einsickern gelassen, es sei alternativlos. Schäuble wird 2011 in der New York Times zitiert: “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said. (“Wir können die politische Union nur dann erreichen, wenn wir eine Krise haben.”) Das spricht doch schon für sich. All die scheinbaren Fehler sind gezielte Angriffe auf die Souveränität und Freiheit der Staaten in Europa. Wenn im nächsten Jahr die Europawahlen sind, dürfen wir vielleicht schon Frau Merkel als Präsidentin krönen.

Carpe diem”

Großartig, Jens Blecker. Genau so ist es. Doch auch unser Protest geht weiter. Am 11. und 12. Juni. In Karlsruhe.

Preisfrage: Welche Länder in Europa wachsen? (Tip: Nicht jene aus der “Zone”)

Man schaue auf die Karte und frage sich:

1. Welche Länder wachsen?

2. Welche Länder sind nicht Teil der Euro-Todes-Zone?

Und dann vergesse man so Idioten, wie den “Chef der fünf Wirtschaftsweisen”, der zweifellos weniger Hirn im Kopf hat jeder Anthropode (Link).

Quelle: Zerohedge.

ADD: Wachstum braucht Selbstbestimmung!

Geld verschwindet nicht, es gehört nur anderen: Der Raubzug der Bankenkrise einfach erklärt.

Update: Wie zur Bestätigung unseres Artikels heute im Handelsblatt “Riskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung” (Link). Die “Empörung” ist natürlich nur Show und nicht ernst gemeint.

 

Will man die Bankenkrise in ihrem Kern verstehen, dann ist dieser Satz sehr wichtig: Geld verschwindet nicht, es gehört nur jemand anderem.

Dieser Satz gilt zwar im modernen Zentralbankensystem nicht mehr ganz – denn die Zentralbanken können Geld im Prinzip genau so gut entstehen wie verschwinden lassen – doch lassen wir das hier einmal außen vor. Lassen wir den Satz erst einmal so stehen: Geld verschwindet nicht, es gehört nur jemand anderem.

Und lassen wir auch die politische Dimension der Eurokrise, den Versuch die EU-Diktatur zu errichten, hier jetzt außen vor. Konzentrieren wir uns auf die finanzielle Dimension der Eurokrise.

Die finanzielle Dimension der Eurokrise sind riesige Defizite, riesige Verluste. Diese Verluste konzentrieren sich bei den Banken. Was haben diese Banken getan? Nun, sie haben Kredite vergeben, für Häuser, Autos, Investitionen, usw. Die Schuldner können nun diese Kredite nicht mehr bedienen: Konsumkredite können wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlt werden. Hauskredite ebenso und aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs besteht auch kaum mehr Nachfrage nach Häusern, so dass auch eine Zwangsversteigerung aus Sicht der Bank keine Lösung ist. Unternehmen, die Investitionskredite aufgenommen haben, gehen Pleite und können ebenfalls ihre Kredite nicht mehr bezahlen.

Dieses passiert nun nicht nur einzelnen Personen, sondern Millionen von Menschen, zehntausenden von Unternehmen.

Die Folge ist: Viele Kredite der Banken sind nichts mehr wert. Sie müssen abgeschrieben werden. Die Rede ist von einem Abschreibungsbedarf von 1.000 bis 2.000 Mrd. Euro  oder noch mehr in der ganzen EU, das sind 3 bis 6 komplette Bundeshaushalte. Netto. Einfach mal so. Nur damit einige Bankenbilanzen wieder „sauber“ sind.

Die deutsche und EU-Politik will nun im Ergebnis, dass via ESM und EZB oder über andere Wege (Stichwort Bail-ins) dieser Betrag sozialisiert, also auf alle Bürger umgelegt wird. Die EZB diskutiert aktuell einen möglichen Weg: Den „Ankauf“ wertloser „Wertpapiere“ der Pleitebanken. Der Kauf erfolgt dabei zum Nominalwert, so dass im Ergebnis die Pleitebank Verluste vermeidet.

Die Verluste sind aber natürlich trotzdem da. Merke: Geld verschwindet nicht.

Der Ankauf wertloser Immobilienkredite durch die EZB bedeutet, die Verluste von den Banken auf die Bürger zu übertragen. Es ist die klassische Variante des Diebstahls an den Unschuldigen zugunsten der Profite der Schuldigen: Wohlstandstransfer von den Produktiven zu den Bösen.

Die Sozialisierung der Verluste ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist die Privatisierung der Gewinne. Denn auch hier gilt: Geld verschwindet nicht.

Und das Schlimme ist: Die Profiteure kann man kaum mehr fassen. Denn der Profit wurde in den „Boom-Jahren“ verteilt. Der Kredit, den die Bank zur Finanzierung eines Hauses vergeben hat, ist der Kaufpreis und damit das Einkommen jener Personen, die das Haus verkauft haben. Sicher, zum Teil stand hinter dem Kaufpreis auch echte Arbeitsleistung zum Beispiel für den Hausbau. Doch die Preisentwicklung in Irland, Spanien und anderen Ländern war zu einem großen Teil spekulativ: Die Marktpreise hatten nichts mehr mit den wahren Baukosten zu tun. Häuser wurden gekauft und verkauft – und im Prozess machten alle Beteiligten, inklusive der Banken, riesige Profite.

Merke: Geld verschwindet nicht. Es gehört nur jemanden anderen. Diese Anderen sind jene Personen, die am Immobilienboom verdient haben. Der Makler, die Bank, der Eigentümer, die ein Reihenhaus in Dublin für 500.000 Euro verkauft haben. Diese 500.000 Euro gehören nun ihnen. Der letzte Käufer ist inzwischen aber pleite, die Bank, die den Kredit vergab, faktisch ebenso und die Verluste? Ja die Verluste werden sozialisiert. Über die ganze Eurozone.

Was also am Ende geschieht, ist: Die deutschen Bürger werden gezwungen, den in der Vergangenheit liegenden Gewinn und Einkommen vor allem der Immobilienspekulanten in der Peripherie zu bezahlen.

Geld verschwindet nicht. Es gehört nur jemand Anderem. Im größten Raubzug der Geschichte.

Und damit das gleich noch klargestellt ist: Verantwortlich für diesen Raub an den Bürgern ist nicht das Ausland. Verantwortlich ist der deutsche Staat und die große Blockpartei vonCSUbisGrüne, denn diese haben gegen und ohne die Bürger den Euro und die EU-Verträge beschlossen und sich damit ein Amt angemaßt, das ihnen nicht zukommt.

Und weil sie selbst persönlich davon profitieren – aber das ist eine andere Geschichte (Link).

Merke: Geld macht frei. Den der es hat. Und irgendjemandem gehört es immer.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

Bild: Jacek Wesołowski, Wikimedia

“ADD: ESM, EZB? Frag nicht, was Du für Dein Land tun kannst, frag, was Dein Land DIR antun kann.”

Zerohedge zitiert Bill Gross, den Chef des angeblich weltgrößten Anlageverwalters PIMCO, mit der folgenden Twitter-Zeile:

“Gross: AP, IRS? Ask not what you can do for your country, ask what your country can do TO you.”

Unsere Übersetzung lautet:

ADD: ESM, EFSF? Frag nicht, was Du für Dein Land tun kannst, frag, was Dein Land DIR antun kann.

Und wer die Antwort auf diese Frage kennt, der wird aufstehen… und sich für eine bessere Welt, für ein besseres Europa, für ein besseres Deutschland einsetzen.

Z.B. Am 11. und 12. Juni auf der ADD-Mahnwache… (nähere Infos in Kürze).

 

 

Bild: Sklaven bei der Arbeit, Wikimedia

Wirtschaftsweiser fordert Direkte Demokratie!

Und es bewegt sich doch etwas!

Aus der “Wirtschaftswoche” (Link):

“Regierung sollte Volksentscheide erleichtern

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat mehr direkte Demokratie in Deutschland gefordert. “Die Politik sollte Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene spürbar erleichtern und dazu das Grundgesetz ändern”, sagte Feld der WirtschaftsWoche.”

Die Umsetzung ist natürlich völliger Schwachsinn: “Konkret schlägt der Freiburger Ökonom vor, dass die für eine Initiative notwendige Unterschriftenzahl auf maximal fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung begrenzt wird.” Dieses Quote ist so hoch, dass dadurch faktisch das Gegenteil von direkter Demokratie erreicht würde.

Aber die Bedeutung der Äußerung von Feld liegt woandes:

1. Feld hält die Einführung der direkten Demokratie für möglich – was völlig richtig ist, aber bisher von der großen Blockpartei durch Lüge als unwahr behauptet wurde.

2. Eine durchaus wichtige Person des “Establishments” spricht sich öffentlich für direkte Demokratie aus.

Daher in Summe: Ein wichtiger Schritt voran!

Und die Erde dreht sich doch. Und der direkten Demokratie gehört die Zukunft. Mögen die Steinzeitmerkels und Steinzeitbarrosos und Steinzeitsteinbrücks sagen, was sie immer wollen.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

PS zum Vormerken: Am 11. und 12. Juni werden wir wieder auf die Straße gehen. Weitere Infos in Kürze.

Ist einem Hartz-IV-Empfänger Schwarz-Gelb oder Rot-Grün lieber?

“Nennen Sie mir einen einzigen Bereich, in dem in den letzten 29 Jahren etwas durch die Politik der fünf Parteien besser geworden ist.”

Oder:

“Fragen Sie mal einen Hartz IV-Empfänger ob ihm Schwarz-Gelb oder Rot-Grün lieber ist? Da sagt der: Wollen Sie mir Sch… in verschiedenen Geschmackrichtungen andrehen?”

Oder:

“Wie viele Jahrhundertreformen der Rentenversicherung haben Sie schon erlebt?”

Eine Kritik an der großen Alternativlosigkeit aus eher linker Perspektive:

Volker Pispers – Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013