Artikel zum Interview mit Wolfang Schäuble
Das Interview von Wolfgang Schäuble im Bayerischen Fernsehen zeigt die ganze Verachtung einer Person, aber auch der Bundesregierung, gegenüber den Bürgern. Ich will jetzt nicht von Wählern sprechen. Für Herrn Schäuble gibt es – so mein Eindruck – zwei Arten von Menschen:
Ein paar Wenige über ihm, die ihm und seinesgleichen die Befehle geben, ihn – und alle anderen.
Wir sollten uns als Souverän vor Augen halten, dass er und seinesgleichen unsere Angestellten auf Zeit sind. Er verachtet uns, die Menschen, und damit können wir ihn fristlos kündigen. Darüber sollte endlich laut nachgedacht werden. Wir brauchen weder Volksver- noch seine -zertreter und erst recht keine Grundrechteverkäufer.
Ich habe nur zwei Punkte aus dem Interview, die heute, unter anderem, auf Twitter Wellen geschlagen haben, herausgegriffen. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dies meine Meinung ist (auch wenn ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die so und ähnlich empfinden). Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat mir die Möglichkeit gegeben, diese Meinung zum Ausdruck zu bringen. Danke dafür.
“Die Krise ist noch da. Allerdings sind wir gut vorangekommen. Ich glaube, wir sind nicht mehr so anfällig wie wir in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das hat zum Bespiel auch die Reaktion der Märkte im Fall Zypern gezeigt. Wir können anhand der Marktentwicklung zeigen: Wir haben verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen […] In einigen Ländern ist die wirtschaftliche Entwicklung auch aufgrund der weltweiten Konjunkturschwäche unbefriedigend. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch. Deshalb müssen wir da schnellere Erfolge aufweisen.”
Die Krise ist noch da? Zu Beginn des Jahres 2013 klang das ja noch anders. Alles schick und schön in Europa. Als Mensch kann ich – und viele mit mir! – nicht mehr hören, dass „die Märkte“ so toll reagieren. Die Märkte sind offensichtlich die Banken und die dürfen sich freuen:
Die Rasur der zypriotischen Sparer war der Anfang. Europaweit ist es bereits beschlossene Sache, dass die Anleger der Banken direkt zur Kasse „gebeten“ werden, wobei gebeten schon äußerst zynisch ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Menschen mit einem Sparbuch jetzt hochoffiziell Anleger genannt werden und damit in voller meinungsmachender Absicht in den Verdacht kommen, an der ganzen Misere schuld zu sein. Die Wortwahl macht es! Und unsere rhetorisch geschulten Politmarionetten wissen sehr genau, was sie sagen – wenn sie denn was sagen.
Weltweite Konjunkturschwäche? Ja, die einen werden zu Tode gespart durch die TROIKA, die anderen fälschen ihre Bilanzen; wieder andere werfen die Notenpresse an. Geldschöpfung aus dem Nichts funktioniert nicht; Blasenbildung in jedweder Form führt immer zum Platzen derselben, das blendet Herr Schäuble vollkommen aus. Die Globalisierung scheitert, denn die Menschen haben nichts davon. Die einen werden mit Lohndumping angehalten, die Exportwirtschaft anzukurbeln. Die anderen können sich derartige Produkte gar nicht erst leisten. Lebensmittel werden um den Globus verschickt und landen dann als Füllstoffe (weil töter als tot) auf den Tellern der Menschen, die sich nur noch Billiges leisten können. Getreide wird als Treibstoff verfahren, Emissionshandel zur Eindämmung von CO2-Ausstoß eingeführt und alles wird in die Hand von Monopolisten gegeben –genauso wie die Grundgesetze und Verfassungen einst souveräner Staaten.
Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Ja, Herr Schäuble, das ist sie europaweit, aber auch hier in Deutschland. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Bundesregierung und die Bundesagentur jeden Monat aufs Neue die Zahlen schön-merkeln. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beläuft sich auf ca. fünf Millionen Menschen, alles in allem. Diese Zahlen werden – Monat für Monat – von den Nachdenkseiten nach oben korrigiert und mit Material nachgewiesen. Jeden Monat dasselbe; nach diesen Zahlen werden dann der Geschäftsklima-, der Verbraucher-Index und die Zahlen des Einzelhandels veröffentlicht, die sich selbst dann widersprechen. Herr Schäuble sieht aber alles „auf einem guten Weg“.
Die Verlautbarungen der Regierung, im Zusammenspiel mit führenden Wirtschaftsinstituten, dass wir aus den Krisenländern Fachkräfte holen müssen, muten wie eine Drohung an: Wenn Ihr nicht spurt (also niedrige Löhne, niedrige Renten, verlängerte Arbeitszeiten akzeptiert), holen wir Menschen ins Land, die dazu bereit sind. Wir dürfen jedoch niemals vergessen, dass diese Menschen, die zu uns kommen, zu Hause Not leiden. Wer verlässt denn sonst „freiwillig“ seine Heimat, seine Familie und Freunde? Und weil wir grad beim Thema sind: Solche Aussagen dienen im Übrigen der Trennung und Spaltung der Menschen, denn wenn wir uns selbst bekämpfen, können sich die Lenker unserer Politmarionetten gegenseitig auf die Schultern klopfen – Teile und herrsche!
Seine ganze Verachtung bringt Schäuble allerdings zum Ausdruck, wenn er über Großprojekte wie S21 in Stuttgart und den Flughafen in Berlin referiert.
„Moderne Großprojekte sind sehr kompliziert. Sie funktionieren irgendwann auch. Dann ist es auch so: Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten […] Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als die Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“
Die Bevölkerung wird in einem langen Entscheidungsprozess gar nicht gefragt, ob sie das braucht. Wenn die Menschen dann erzwingen wollen, dass sie gefragt werden, wird dies mit juristischen Winkelzügen vom Tisch gewischt. So geschehen in Stuttgart: Hier wurden 67.000 Unterschriften im Neckar versenkt – legal und demokratisch legitimiert.
Lärmschutz ist nach der Aussage von Herrn Schäuble als Luxusgut anzusehen und Luxus können wir uns nicht leisten. Die falschen, von vorneherein Menschen und ihre Bedürfnisse und Rechte, insbesondere Grundrechte, ignorierenden Planungen sind die wahren Verschwendungen. Wer sind diese Planer? Nicht die Menschen vor Ort, sondern ein paar Strippenzieher und deren Politmarionetten.
Weiter führt Schäuble aus:
„Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden, als sie am Anfang geplant waren. Manche haben auch lange gedauert. Denken Sie einmal, wie lange am Kölner Dom gebaut wurde […] Wenn Sie die ursprünglichen Kostenschätzungen nehmen und was es am Schluss gekostet hat, wird’s auch anders sein. Wir sollten Dinge auch […] Natürlich, ich bin dafür, dass wir Dinge auch ein bisschen schneller machen, und dass wir darauf achten, aber wenn wir so komplizierten Umwelt- und Lärmschutz und alles wollen – das wollen wir ja – dann werden die Bauprojekte auch immer anspruchsvoller. Brandschutz zum Beispiel ist ein Riesenthema bei Flugplätzen. Das ist leichter kritisiert als gemacht.“
Auf Nachfrage kommt dann noch das Folgende:
„Das Problem fängt eben damit an: Jeder will fliegen; auch der mit der Altersvorsorge, der will ja auch noch reisen im Alter, aber keiner will den Fluglärm bei sich haben, sondern lieber woanders. Das ist ja in Berlin das große Thema, wo man die Flugschneisen macht, so, das ist auch das Problem beim Stuttgarter Hauptbahnhof, mit allem Respekt, und in München war es beim Flughafen wahrscheinlich auch […] Weil das so ist, müssen wir unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Auto fahren wollen, wenn wir Bahn fahren wollen […], dann müssen wir auch irgendwo die Straßen bauen, damit gefahren werden kann, und irgendwo die Flugplätze, damit man fliegen kann, sonst funktioniert es nicht.“
Damit ist sehr, sehr deutlich geworden, dass er die Protestbewegungen für die Schuldigen der Verteuerungen hält.
Ich bekenne mich schuldig, S21 verteuert zu haben, weil ich mich einbringe, um dieses Projekt zu stoppen. Weil ich der Meinung bin, dass Stuttgart einen funktionierenden Bahnhof hat, der in der Vergangenheit mehr leisten konnte, als die U-Bahn-Station S21 jemals leisten kann. Nachgewiesen, nachgerechnet und schlüssig vorgetragen. Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Stadt nicht zerstört werden muss, obwohl mir eingeredet wird, dass ich nicht von Paris über Stuttgart nach Bratislava komme. Doch dieser Bahnhof leistet das; der TGV aus Paris fährt ebenfalls ein. Der Stuttgarter Hauptbahnhof funktioniert – und er ist ausbaufähig. Das Argument von Herrn Schäuble hinkt folglich ganz massiv.
Außerdem habe ich ein Problem damit, dass im Untergrund von Stuttgart gebuddelt wird und dort, wo heute ein Bahnhof steht, Shoppingcenter entstehen sollen. So viel Geld können noch nicht einmal die Schwaben ausgeben, und die vielzitierte Schwäbische Hausfrau verjuckt auch nicht aus Jux und Dollerei jeden Cent – den sie obendrein gar nicht hat.
Ein Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet muss besondere Auflagen erfüllen – und einhalten! Er muss so gebaut werden, dass die Menschen sicher und menschenwürdig leben können und zur Menschenwürde gehört auch, dass sie ruhig leben können. Die körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Und der Brandschutz? Brandschutz – nicht nur bei S21 und BER – ist eine Selbstverständlichkeit und, was die körperliche Unversehrtheit anbelangt, ebenfalls ein Menschenrecht, sollte man meinen … Selbst als Mieter, Wohnungs- oder Hauseigentümer bin ich jetzt per Gesetz verpflichtet, einen Rauchmelder zu installieren (oder dient dieses Gesetz – wieder mal – der Gewinnmaximierung von Lobbyisten?).
Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass der Reiseboom weiter anhält. In Zeiten, in denen so viele Menschen hierzulande mit dem Geld haushalten müssen, weil Wohnung, Energie und Lebensmittel (nicht Füllstoffe) sich so sehr verteuern, bleibt die Auslandsreise die Ausnahme. Dann reist nur noch die High Society, und die kann dies auch über die bereits bestehenden Flughäfen. In Leipzig steht so ein Großflughafen. Ich kenne seine genauen Zahlen, Daten und Fakten nicht, doch ich wundere mich beim dort Vorbeistauen auf dem Weg nach Berlin immer, dass ich kaum Starts oder Landungen sehen kann. Da ist auf dem Stuttgarter Provinzflughafen deutlich mehr los.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben dazu einen sehr schönen Kommentar geschrieben (Link):
Fazit:
Alles in allem also ein Interview, bei dem ich staunend dastehe und mich frage, welchen Stellenwert bei Herrn Schäuble die Menschen haben! Herr Schäuble zeigt seine Verachtung für die Griechen; er lügt ohne rot zu werden, und das sage ich ganz ohne Neid! Dieses Interview könnte auch von einem Steinbrück, einer Merkel, einem Gabriel, einem Trittin, einem Özdemir, einer Nahles, einer von der Leyen oder einem Steinmaier gegeben worden sein; es wäre eventuell, dank Teflonbeschichtung, menschlich netter ausgefallen. Der Tenor wäre derselbe. Auch Herr Lucke macht da keinen Unterschied, wenn er sagt, dass die Zypern-Rasur richtig ist; er hätte sie nur „lautlos über Nacht“ durchgezogen.
Die Schuld, die ich trage, ist die, dass ich mich noch immer an Wahlen beteilige und das mir aufgezwungene Spiel samt vorgegebener Regeln mitspiele. Ich werde es dieses Mal anders machen: Meine Stimme geht in die Gläserne Urne – auch wenn das vielleicht nichts ändert. Und ich behalte meine Würde, denn ich habe meine Wahl getroffen.
mitmachen-ohne-mitzuspielen.de
Sybille Kleinicke”
